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Meilensteine

Interview mit Bundesverkehrsminister Georg Leber zu Ostberliner Maßnahmen im Berlin-Verkehr

„Es bleibt bei dem Verkehr, wie er bisher auch gewesen ist“ – so die Einschätzung von Bundesverkehrsminister Georg Leber nach der Einführung der Pass- und Visapflicht durch die DDR-Regierung

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In die DDR nur noch mit Visum und gegen Gebühr

"Der Spiegel" machte am 17. Juni 1968 daraus seinen Aufmacher. "Pass-Zwang der DDR" und "Deutschland zum Ausland gestempelt" - so lauteten die Schlagzeilen der Titelseite. Den Anlass für diese Aufregung lieferte die DDR-Regierung: am 11. Juni 1968 beschloss die Volkskammer die Einführung der Pass- und Visapflicht für die Bundesdeutschen und die Westberliner für den Transitverkehr zwischen West-Berlin und der BRD, sowie für Besuche in der DDR.

Die Devisen sollen „sprudeln“

Und das Ende der Fahnenstange war noch nicht erreicht. Denn das Visum war gebührenpflichtig - eine Fahrt durch die DDR nach West-Berlin kostete 5 Mark, Hin- und Rückfahrt folglich 10 Mark. Für ein Einreisevisum in den Bauern- und Arbeiterstaat waren 15 Mark zu entrichten. Der Mindestumtausch wurde ebenfalls angehoben. Und das SED-Regime hat noch eine weitere Einnahmequelle westlicher Devisen entdeckt: eine "Steuerausgleichsabgabe für Beförderungsleistungen westdeutscher und West-Berliner Unternehmen auf Straßen und Wasserstraßen der DDR" - kurzum eine nach Tonnage und Kilometer gestaffelte Maut für Waren und Produkte, mit denen West-Berlin versorgt wurde. Ein strenges Zollverfahren rundete dieses Paket der "Neuerungen" im deutsch-deutschen Verhältnis ab.

Ein kostspieliges Verfahren für die Bundesregierung

Eine Welle der Proteste seitens der bundesdeutschen Politik und der Gewerkschaften entflammte in der BRD - doch sie blieb von der DDR-Regierung unbeachtet. West-Berlin erwies sich noch mal als verletzliche Insel der deutschen Demokratie. Und diese Enklave der Freiheit hatte auch ihren Preis: nicht nur, dass sie die Bundesregierung acht Millionen DM täglich an Subventionen kostete, es kamen jetzt auch noch die Ausgaben für die Erstattung der Visakosten hinzu. Nur in der Zeit vom 1. Juli 1968 bis 30. Juni 1969 verzeichnete man rund sieben Millionen Berlin-Reisende und über eine Million DDR-Besucher. Einnahmen der DDR: knapp 51 Millionen DM an Visagebühren, von denen 36,5 Millionen Mark durch die Bundesregierung zurück erstattet wurden. Doch zunächst übertraf sich die deutschsprachige Presse mit Kommentaren über die jüngsten DDR-Maßnahmen. So schrieb etwa der "Kölner Stadt Anzeiger" am 12. Juni 1968 unter anderem: "Nur eine Feststellung sei erlaubt: Was Deutsche gegeneinander aushecken, das übertrifft an Dummheit und Bosheit alles, was fremde Völker einander antun."

DW-Redakteur Hans Wendt sprach am 5. Juli 1968 mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Georg Leber und befragte ihn zu den Ostberliner Maßnahmen im Berlin-Verkehr.

Andreas Zemke

Redaktion: Diana Redlich

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