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Amerika

Interview: "Für Präsident Uribe gibt es keine Neutralität"

Auch unter Uribes Politik der "demokratischen Sicherheit": der Alltag in Kolumbien ist nach wie vor von schweren Menschenrechts-verletzungen geprägt. Die Regierung schließe bewusst die Augen, sagt Padre Javier Giraldo.

Der kolumbianische Jesuitenpastor Padre Javier Giraldo - Fotograf: Wilfried Wunden

Verteidiger der Menschenrechte - der kolumbianische Jesuitenpastor Padre Javier Giraldo

Deutsche Welle: Präsident Uribe präsentierte sich bei Amtsantritt als „Anwalt mit starker Hand und großem Herzen.“ Nun, am 10. Dezember, muss Kolumbien erstmals Rechenschaft beim Internationalen Menschenrechtsrat in Genf ablegen. Ist Kolumbien inzwischen demokratischer und sicherer geworden, wie Uribe es versprach?

Padre Javier Giraldo: Uribe weiß ganz genau, dass er das Image Kolumbiens gegenüber der internationalen Gemeinschaft aufbessern muss. Er trat sein Amt in einem Moment an, in dem die Gewalt in Kolumbien einen neuen Höhepunkt erreicht hatte und internationale Organisationen die Situation n Kolumbien noch schärfer als zuvor beobachteten. Aber sein Diskurs ist rein kosmetischer Art, mit großen Worten von Demokratie und Sicherheit versucht er auf sehr intelligente Weise zu verschleiern, dass er dabei ist, den Paramilitarismus in Kolumbien auf eine neue Stufe zu heben.

Wie sieht diese Stufe aus? Denn, laut den offiziellen Worten des Präsidenten Uribe gibt es keine Paramilitärs mehr in Kolumbien.

Präsident Uribe war, während seiner Zeit als Gouverneur des Departements Antioquia, an der Gründung so genannter „Empresas Convivir“ beteiligt – eine Art Bürgerwehr gegen die Angriffe und Entführungen der Guerilla. Sie dienten als legaler Fassade für zivile bewaffneter Gruppen, die Waffen von der Armee erhielten. Doch ihr Kampf richtete sich schon sehr bald gegen die Zivilbevölkerung und vermeintliche Guerilla-Sympatisanten. Außerdem gründeten sich die ersten paramilitärischen Gruppen bereits Anfang der 1960er Jahren im Zuge der US-Doktrin der „Nationalen Sicherheit.“ Damals gab es noch gar keine Guerilla, nur die Vorgabe, präventiv den Kommunismus zu bekämpfen und Aufstände zu verhindern, wie sie zeitgleich in Kuba oder Algerien stattfanden. Ziel war es von Anfang an, die Gesellschahft eine einer einzigen ideologischen Linie auszurichten. Und auch unter Uribe werden Andersdenkende eingeschüchtert – nur unter einem anderen Decknamen. Uribe führt jetzt, nach wie vor mit Unterstützung der USA, einen Krieg gegen den Terrorismus.

Von Anfang an hat Uribe angekündigt, die Guerilla militärisch bekämpfen zu wollen. Und die haben ihre anfängliche Glaubwürdigkeit, als eine Art Bauernbewegung für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, ja durch nicht zuletzt durch terroristische Aktionen, Entführungen und Menschenrechtsverletzungen verspielt. Im letzten Jahr gingen Millionen von Menschen auf die Straße, um gegen die Gewalt der FARC zu demonstrieren...

Jahresrückblick 2008 International Juli Ingrid Betancourt nach Freilassung

Die Ex-FARC-Geisel Ingrid Betancourt nach ihrer Freilassung

Das stimmt, die Guerilla hat grausame Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen, die ich stark verurteile. Und es stimmt auch, dass Kolumbien unter Präsident sicherer geworden ist. Doch es geht mir um die Art und Weise wie das geschieht. Denn diese Sicherheit gilt nicht für alle. Nach wie vor werden, vor allem in den Provinzen, Gewerkschaftler, soziale Bewegungen, Menschenrechtler, Indigenen- und Studenten-Vereinigungen, die Uribes Politik kritisieren, verfolgt.

Sie selbst waren von 1988 bis 2000 im Exil. Dass Sie zurückkehren und ihre Kritik offen äußern können, ist das nicht ein Zeichen dafür, dass sich die Situation entspannt hat?

Man lernt, mit der Angst zu leben und bei all den Ungerechtigkeiten, die man täglich sieht, verdrängt man die Angst, weil andere sehr viel größere Risiken eingehen. Ich habe viel Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft, das schützt mich und auch die Friedensgemeinden, die ich begleite...“

Sie sprechen von der Gemeinde San José de Apartadó?

Ja. Die Friedensgemeinde hat sich vor elf Jahren gegründet, weil sie mit dem Rücken zur Wand stand. In einer rohstoffreichen Kriegsregion, wo Guerilla und Paramilitärs gleichsam um die Vorherrschaft kämpfen – denn beide versuchen die Region unter ihre Kontrolle zu bringen. Das ist ein Kampf um Rohstoffe und Handelswege für den Drogentransport – eine sehr wichtige Einnahmequelle für beide Parteien. Die Zivilbevölkerung sah sich sowohl von den Guerilla bezichtigt, mit den Paramilitärs zu kooperieren, als auch andersherum. Daraufhin erklärten sie sich als neutral. Sie wollen nicht in den Konflikt hinein gezogen werden. Auf ihrem Territorium dürfen keine Waffen, keine Informationen, keinerlei andere Logistik oder Lebensmittel an keinen der Konfliktakteure weitergegeben werden. Und dennoch werden die Mitglieder der Friedensgemeinde brutal verfolgt. Es gibt weniger Morde als früher, heute richten sich die Verfolgungen gezielt an einzelne zentrale Persönlichkeiten. Dabei gehen, nach unseren Untersuchungen, ein Viertel der Morde auf das Konto der Guerilla, drei Viertel auf das der Paramilitärs. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass die ‚Paras’ nach wie vor mit den regulären Streitkräften und der Polizei kooperieren. Für Uribe gibt es keine Neutralität in diesem Krieg.

Präsident Uribe war der erste kolumbianische Präsident, der in offizielle Friedensverhandlungen mit den paramilitärischen Gruppen trat. 2002 leitete er einen Demobilisierungsprozess mit ihnen ein, über 31.000 Kämpfer haben ihre Waffen abgelegt...

Paramilitär in Kolumbien

Block für Block - Paramilitärs gaben ihre Waffen ab.

Meiner Ansicht nach ist diese Demobilisierung eine Farce. Allein, weil mehr Paramilitärs die Waffen abgegeben haben, als nach offiziellen Zahlen überhaupt existierten. Außerdem sind, nach Zahlen der Organisation Amerikanischer Staaten, circa 3000 Paramilitärs noch aktiv oder haben sich in neuen Gruppen wiederbewaffnet.

Was meinen Sie damit: eine Farce?

Tausende Kämpfer wurden nie zur Rechenschaft gezogen, sie gaben die Waffen ab und konnten nach Hause gehen, weil ihnen keine Vorstrafen angehängt werden konnten – wie auch, wenn alle Paramilitärs immer unter Decknamen agierten. Und bekanntere Kämpfer, deren Verbrechen öffentlich bekannt waren, wurden im Rahmen des Gesetzes für Sicherheit und Frieden verurteilt. Zu sehr geringen Strafen, wie nicht nur ich, sondern zahlreiche Menschenrechtsorganisationen ankreiden. Und die Opferentschädigung funktioniert lange nicht so, wie sie in der Theorie versprochen worden ist. Außerdem wurden die 14 mächtigsten paramilitärischen Führer in die USA ausgewiesen, dort können sie ausschließlich wegen Drogenhandels, nicht aber für ihre grausamen Menschenrechtsverbrechen in Kolumbien verurteilt werden

Immerhin wurden an die 80 pro-uribistische Kongress-abgeordnete der Zusammenarbeit mit den Paramilitärs bezichtigt und angeklagt...

Aber die Strafen sind gering, weil die meisten auf ihre Immunität verzichtet haben. Das bedeutet, sie werden nicht vom Obersten Gerichtshof, sondern von der Staatsanwaltschaft angeklagt und die ist eine der korruptesten Institutionen überhaupt in Kolumbien. Keinem wurde außerdem verboten, in die Politik zurückzukehren. Es wurde zwar zum ersten Mal öffentlich über die „Parapolitik“ diskutiert, aber dieses Phänomen ist weder ein neues, noch ist es eines, das zu Ende ist. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, dass gerade Uribe eine sehr intelligente Strategie vorantreibt, um, wie gesagt, eine neue Phase des Paramilitarismus zu institutionalisieren

Das müssen Sie erklären...

Nun, Uribe schuf zahlreiche Institutionen, in denen die ehemaligen Kämpfer auf legale Weise einer ähnlichen Tätigkeit wie früher nachgehen können: Ein Netz von Bauernsoldaten und ein Informanten-Netzwerk. Dazu kommt, dass er per Gesetz, die privaten Sicherheitsfirmen der Kontrolle der Armee unterstellte, ohne sie offiziell zu integrieren. Er verwischt damit die Grenze zwischen Zivilbevölkerung und Kriegsparteien immer mehr. Nicht zuletzt auch durch zahlreiche soziale Projekte der Regierung. Projekte, die meiner Meinung nach strikt darauf ausgerichtet sind, die Bevölkerung auf Regierungs-Linie zu bringen. Sei es, in dem er in so genannten Waldhüterprogrammen Pflanzen für Biokraftstoffe statt Koka anbauen lässt. Das sichert aber nicht den Unterhalt der Familien, sondern genügt vor allem den Zielen der von den USA unterstützen Wirtschaftspolitik Uribes. Einer Wirtschaftspolitik, die sich nie als sozial erwiesen hat. Es geht dadurch ausländische Investoren anzulocken. Ein anderes Beispiel sind Programme wie „Soldat für einen Tag“, in dem Kinder unter dem Deckmantel des Spiels zum Krieg erzogen werden. Uribes euphemistisch genannter Friedensprozess ist für mich deswegen ein Farce, weil er die Gewalt weiterhin als etwas Alltägliches institutionalisiert.

Immerhin scheint seine Politik aber anzukommen auch die ehemalige FARC-Geisel Ingrid Betancourt lobt den Präsidenten für seine Entschlossenheit. Und in Umfragen bekommt er sehr hohe Zustimmungswerte...

Natürlich, weil er Erfolge im Kampf gegen die FARC vorweisen kann, die Massenmedien auf seiner Seite hat und der Großteil der Kolumbianer einfach auch müde ist, nach so vielen Jahren des Bürgerkrieges. Aber es haben sich, gerade in den letzten zehn Jahren, auch sehr viele Friedensinitiativen und Bürgerrechtsbewegungen gegründet, die sehr kritisch sind und sein können, weil die internationale Gemeinschaft die Situation der Menschenrechte in Kolumbien aufmerksamer verfolgt. Und uns alle eint die Hoffnung und Überzeugung, dass auf Dauer nur Verhandlungen, das heißt, eine grundlegende Reform der Politik im Dialog mit den bewaffneten Akteuren und den sozialen Bewegungen, zur Lösung des Konfliktes in Kolumbien beitragen kann.

Padre Javier Giraldo führt seit 1985 eine Datenbank über schwere Menschenrechtsverbrechen in Kolumbien im Forschungszentrum der Jesuiten (CINEP). 2004 wurde er mit dem Menschenrechtspreis der spanischen Universität von Valencia ausgezeichnet. Er ist Mitbegründer der ökumenischen Menschenrechtsorganisation JUSTICIA Y PAZ und begleitet mehrere Friedensgemeinden in Kolumbien.