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Deutschland

Interview: "Die Parteienlandschaft wird vielfältiger"

"Mehr Parteien bedeutet mehr Möglichkeiten zum Koalieren, und auch Minderheitsregierungen tragen zur politischen Kultur bei", sagt der Berliner Politikwissenschaftler Dr.Gero Neugebauer.

Politikwissenschaftler Dr.Gero Neugebauer, vormals: Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft Freie Universität Berlin Foto: Gero Neugebauer

Deutschland FU Berlin Gero Neugebauer Friedensforscher

Deutsche Welle: Herr Dr. Neugebauer, grandioser Wahlerfolg für Rot-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen. Ist damit der Untergang von Schwarz-Gelb in Berlin im Bund besiegelt?

Nein, keineswegs. Das Ergebnis in NRW zeigt spezifische landespolitische Züge. Viele Wähler haben angegeben, dass sie aus landespolitischen Gründen so abgestimmt haben wie sie es getan haben. Dann hat die CDU einen desaströs schlechten Wahlkampf geführt. Die Parteiorganisation war nicht gut aufgestellt, der Kandidat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, war nicht gut aufgestellt. Und drittens hat der Koalitionspartner im Bund, die FDP, einen Teil des Verlustes des bürgerlichen Lagers aufgefangen. Also Schwarz-Gelb im Bund ist durch dieses Ergebnis gewarnt worden. Wenn man dann sieht, dass es in wichtigen Fragen wie Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung, Lohnuntergrenze und Finanztransaktionssteuer unüberbrückbare Differenzen gibt, dann fragen sich die Wähler schon, ob man diese Koalition bei der Wahlentscheidung bestätigen sollte. Wenn aber das Ergebnis in NRW dazu führt, dass die FDP sagt, wir werden eher durch konstruktive Politik bekannt, wir müssen nicht notwendigerweise unser Profil durch Konflikte in der Regierungskoalition schärfen, dann kann das zu einer Stabilisierung führen. Die FDP ist gut beraten, jetzt nicht in der Koalition Konflikte zu suchen. Und das Problem der FDP ist jetzt, dass sie die Frage lösen muss, mit wem zieht sie in den Bundestagswahlkampf 2013.

Deutsche Welle: Aber SPD und GRÜNE werden wohl ganz ohne die FDP planen?

Herr Lindner sagt, er habe in NRW Wähler gewonnen von der CDU, denen der sozialdemokratische Kurs der Union nicht gepasst habe. Herr Lindner muss nun deutlich machen, was er will. Will er das bürgerliche Lager stärken und sagt, wie Außenminister Westerwelle, wir bleiben weiter an die Union gekettet, oder will er eine Option zu einer Ampel hin eröffnen. Aber ich denke, dazu hat er bisher zu wenig Zuneigung von seiten der Grünen und der SPD erfahren.

Nun haben Sie immer über Herrn Lindner gesprochen, der ist natürlich der Verursacher des Wahlerfolgs für seine Partei hier in Nordrhein-Westfalen, aber an der FDP-Bundesspitze steht doch immerhin Herr Rösler. Was ist denn mit dem?

Der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat auf dem Landesparteitag der hessischen FDP am Wochenende die deutsche Eiche mit einem Bambusrohr verglichen. Bambusrohr ist das Synonym für die Haltung von Herrn Rösler, der gesagt hat, er sei wie das Bambusrohr, das sich beim Sturm biegt, aber nicht bricht. Dagegen stellt Brüderle die deutsche Eiche dar. Ich finde, das ist im Bereich des Spotts, in dem ein Parteivorsitzender schon lächerlich gemacht wird. Das ist keine innerparteiliche Kultur, die dazu führen könnte, dass man den gegenwärtigen Vorsitzenden akzeptiert. Das heißt, Herr Rösler wird gegenwärtig schon mehr oder weniger als eine Person des Übergangs betrachtet. Herr Lindner kann nun denken, aus taktischen Gründen ist für ihn besser, dass Rösler Parteivorsitzender bleibt, um die FDP vor größeren Auseinandersetzungen zu schützen, aber er, Lindner, könnte als der Spitzenkandidat der FDP in den Wahlkampf 2013 ziehen. Da wird er möglicherweise die Konkurrenz von Herrn Brüderle erfahren, weil Herr Brüderle für sich beansprucht, der Repräsentant der marktliberalen FDP zu sein. Diese marktliberale FDP ist im bürgerlichen Lager das Korrektiv zur sozialdemokratisierten, angeblich sozialdemokratisierten Union. Hier stehen noch interessante Auseinandersetzungen bevor. Aber es kann auch durchaus so sein, dass man in der FDP zu dem Ergebnis kommt, Herr Lindner präsentiert die moderne FDP und die Fehler, die er als Generalsekretär gemacht hat, nämlich eine intellektuelle Überforderung darzustellen für Teile der tradtionellen FDP-Anhänger, die verzeihen wir ihm, wenn er verspricht, sie nicht zu wiederholen. Also, Rösler ist Parteivorsitzender auf Abruf.

Vom Alter her wären eher Kandidaten wie Philipp Rösler oder Christian Lindner für die Zukunft als Rainer Brüderle, der das Rentenalter erreicht hat?

Gut, nun präsentieren die Jüngeren schon seit einiger Zeit das neue offene Bild der Liberalen, ohne damit große Erfolge gehabt zu haben. Herr Brüderle repräsentiert den harten Kern der traditionellen FDP-Wähler, Handwerker, Kleinunternehmer, "Staatsfeinde". Staatsfeinde nenne ich sie deshalb, weil sie sagen: Warum sollen wir diesem Staat Steuern zahlen, der nutzt die nur für Dinge, die wir gar nicht brauchen oder unterstützen. Das ist jemand, der so einen Identitätskern bietet wie ihn die FDP gehabt hat und auch immer noch darstellt. Lindner ist ja jemand, der sozusagen als intellektuelle Herausforderung stilisiert wird.

"Mamas Klügster", Norbert Röttgen, galt bisher als Hoffnungsträger seiner Partei (CDU) und auch der Kanzlerin. Was wird denn jetzt aus ihm?

Das Schicksal von Hoffnungsträgern kann sein, dass die sich selbst zu stark als Hoffnung stilisieren und möglicherweise als Hoffnung instrumentalisiert werden, aber die Erwartungen nicht erfüllen können. Röttgen hat das an einem Punkt, als er nicht Hauptgeschäftsführer der CDU wurde gesagt, akzeptiert. Im Gegenzug reklamierte er eine gute Karriere-Förderung innerhalb seiner Partei. Das ist ihm auch gelungen, und er hat es auch geschafft neben, Frau Merkel und Bundesarbeitsministerin von der Leyen, sozusagen als der weitere Modernisierer der Union darzustehen. Herr Röttgen ist als Repräsentant der Energiewende wichtig gewesen für Frau Merkel. Während Frau von der Leyen wichtig für die Sozialpolitik ist. Das heißt, die Bundeskanzlerin hat hier zwei Personen, die eine dient als Anknüpfungspunkt für die Grünen, die andere als Anknüpfungspunkt für die Sozialdemokratie. Die beiden Personen, Röttgen und von der Leyen, sind für die Merkel-Strategie wichtig bei Wahlen, insbesondere bei Bundestagswahlen, große Koalitionen aus Gruppen unterschiedlicher Wähler zu bilden, die nicht notwendigerweise parteigebunden, sondern mehr themenorientiert sind. Da fällt Röttgen jetzt erstmal aus. Röttgen hat deshalb auch nicht in NRW gewonnen, weil er die Parteiorganisation nicht hinter sich gebracht hat, nicht gut mobilisieren konnte. Aber auch die Oppositionspolitik der Union in NRW war schlecht. Eine Opposition, die nicht eine Chance nutzt, die Minderheitsregierung von SPD und GRÜNEN so zu attackieren, dass die viel früher resigniert. Die hat nicht diese Kämpferqualitäten gezeigt, die man haben müsste. Und auch bei ihrem Wahlkampfthema "Schulden" hat die CDU kein glaubwürdiges Konzept angeboten. Und insofern denke ich, hat Röttgen erst einmal Zwangspause. Endlagerstätte für Atommüll ist kein brennendes Thema in NRW. Energiepolitik und Energiewende schon, aber das hat auch Röttgen versäumt deutlich zu machen, dass er dafür steht und dass er dafür auch Unterstützung haben will. Dann hat sich außerdem durch die Abstimmung bei der Solarstrom-Förderung am Freitag (11.05.2012) im Bundesrat gezeigt, dass auch Frau Merkel nicht in der Lage ist, die Interesse der CDU-Ministerpräsidenten umzustimmen. Das war eine Niederlage, die auf Kosten von Merkel und Röttgen geht. Das Thema ‚Energiewende’ ist für Merkel aber eines der zentralen Themen im Wahlkampf 2013, zumindest, wenn man ihren bisherigen Erklärungen glauben will. Aber die Union wird ihren Wahlkampf wohl auf die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, ausrichten.

Und wird die SPD Hannelore Kraft aufbieten? Sie hat eindeutig Sympathiepunkte errungen durch ihre zupackende Art, auf die Leute zuzugehen, den Pragmatismus und durch ihre Bodenständigkeit.

Sie hat der SPD gezeigt, wie man Wahlkämpfe organisieren kann und wie man in Wahlkämpfen den Teil von Mobilisierung noch schafft, der vorher nicht erreicht worden ist. Aber die eigentliche positive Botschaft von Frau Kraft an die Bundes-SPD ist, gute Arbeit zu leisten. Die Mobilisierung, die Kraft erreicht hat, ist ja darauf zurückzuführen, dass ihre Arbeit der Landesregierung gut beurteilt worden ist. Und die Bundes-SPD hat auch noch keine sozialpolitische und wirtschaftspolitische Kompetenz bewiesen. Dann kommt noch dazu, dass in einer Situation, in der drei Herren (Anm. Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück) sagen, wer ist denn eigentlich von uns der schönste?

Schauen wir auf die Piraten, die auch eine beachtliche Stimmenzahl erreicht haben. Glauben Sie, dass diese Internetparte sich langfristig im Parteiensystem behaupten wird?

Zur Zeit sind die Piraten eher eine Erscheinung, die darauf basiert, dass viele Wählerinnen und Wähler mit dem Erscheinungsbild und der Art und Weise, wie andere Parteien ihre politischen Aufgaben erledigen, unzufrieden sind. Je mehr die Piraten in die Parlamente kommen, umso stärker müssen sie etwas finden, was sie sozusagen als Thema durchziehen können.

Die Piraten haben es geschafft, in das Parlament in Düsseldorf einzuziehen. Die LINKEN sind zwar rausgeflogen, aber mit den Piraten ist eine weitere Partei dabei, sich zu etablieren. Und das wäre dann die sechste. Ist das ein Trend, dass es mehr Parteien gibt, und was bedeutet das für die Politik?

Da die Parteien in der Gesellschaft vertretene Interessen repräsentieren, muss man gucken, wie sich die Gesellschaft entwickelt. Diese großen Milieus, von denen wir früher sagen konnten, das sind Garanten für die Parteien, sind verfallen. Das sind die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, protestantischer alter Mittelstand oder die katholisch orientierte Arbeitnehmerschaft. Wenn man davon ausgeht, dass der soziale Wandel dazu führt, dass die Gesellschaft weiter neue Strukturen herausbildet und alte zerfallen, dann muss man notwendiger Weise auch davon ausgehen, dass sich weitere Parteien bilden können. Das bedeutet allerdings, dass die Parteien zur Form einer Zusammenarbeit gezwungen werden können, die sie gegenwärtig noch gar nicht befürworten wollen. Wenn, wie jetzt in NRW, eine große Partei eine kleine an die Hand nimmt und sie die Koalition bilden, beruhigt das zwar die alten Parteistrategen, aber eigentlich ist das kein Modell, dass unbedingt für die Zukunft das typische sein wird.

Glauben Sie, dass sich langfristig drei Parteien für die Regierungsarbeit finden werden müssen?

Ich sehe sowohl diese Perspektive von drei Parteien, aber auch die Perspektive einer Minderheitsregierung, die sich immer wieder Mehrheiten sucht. Insofern war die alte Regierung in NRW, die abgelöste, auch ein Beitrag zur Entwicklung der politischen Kultur in Deutschland.

Das Interview führte Karin Jäger.

Dr. Gero Neugebauer ist Buchautor, Politikwissenschaftler und Parteienforscher, der an der FU Berlin lehrte.