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Aktuell Asien

Internet-Zensur nach Skandal in chinesischer KP-Führung

Der Sturz des Spitzenpolitikers Bo Xilai und der Mordverdacht gegen seine Frau haben in ganz China Diskussionen ausgelöst. Die Kommunistische Partei mahnte zur Einheit und ergriff einschlägige Maßnahmen.

The logo of Sina Corp's Chinese microblog website Weibo is seen on a screen taken in Beijing in this September 13, 2011 file photo illustration. New real-identity rules to be imposed on China's Weibo are likely to make the country's most popular microblogging platform more alluring to advertisers, as Sina Corp seeks to start generating revenue from its product later this year. REUTERS/Stringer/Files (CHINA - Tags: POLITICS SCIENCE TECHNOLOGY BUSINESS LOGO)

China Internet Kurznachrichtendienst Weibo Internetseite mit Logo

Für die politische Führung ist die Sache hochsensibel: Nach dem machtpolitischen Drama um den Spitzenfunktionär Bo Xilai hat die Führung in Peking die Internetzensur im Land verschärft.

Um Diskussionen über die Vorgänge einzudämmen, wurde die Suche nach dem Namen Bo Xilai und seiner unter Mordverdacht stehenden Frau Gu Kailai am Mittwoch in den Twitter-ähnlichen Kurznachrichtendiensten "Weibo" kurzerhand gesperrt.

Derweil mahnte die Kommunistische Partei zur Einheit. In einem Leitartikel rief das Parteiorgan "Volkszeitung" zu einer "festen Unterstützung für die korrekte Entscheidung" des Zentralkomitees auf.

Korruptionsverdacht

Bo Xilai, bislang Parteichef der Metropole Chongqing und Favorit für den engsten Führungszirkel, steht unter Korruptionsverdacht. Die in der Nacht zum Mittwoch verbreitete Nachricht von dem "dringenden Mordverdacht" gegen die Politikerfrau nach dem Tod des britischen Geschäftsmannes Neil Heywood hatte Bestürzung im ganzen Land ausgelöst. "Sie wollen nicht, dass es ausufert", sagte der bekannte chinesische Blogger und Internetexperte Michael Anti.

Der 41-jährige Brite war mit dem Ehepaar befreundet. Doch gab es wohl Streit mit der Frau wegen geschäftlicher Angelegenheiten. Er war im November in einem Hotel in Chongqing tot aufgefunden worden. Als Todesursache war damals übermäßiger Alkoholkonsum angegeben worden.

Neue Untersuchungen

Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking teilte nun vor Journalisten mit, der Fall werde erneut nach rechtlichen Verfahren verfolgt und untersucht.

Zusammen mit den Mordermittlungen gegen die Ehefrau war die Entlassung des charismatischen Politikers Bo aus dem Politbüro und dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei bekanntgegeben worden. Gegen Bo wird wegen "ernster Disziplinarverstöße" ermittelt.

Der 62-jährige war bereits im März vom Amt des Parteichefs von Chongqing entbunden worden. Er ist der Sohn des Revolutionärs Bo Yibo, der einst zu den "acht Unsterblichen" der Macht-Elite gehörte.

Bis zu dem Skandal hatte er gute Aussichten, bei dem geplanten Führungswechsel im Herbst in den engsten Führungszirkel aufzusteigen.

Allerdings ist Bo Xilai ein Vertreter der alten Linie. Mit seinen "roten" Kampagnen in der 30-Millionen-Metropole Chongqing wurde er zur Galionsfigur der "neuen Linken" in der Partei, die gegen den Kurs der marktorientierten Reformer angehen.

uh/gmf (dpa,rtr)

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