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Politik & Gesellschaft

Internet-Gesetze in den USA auf der Kippe

Die Proteste von Internet-Firmen in den USA gegen Pläne für eine härtere Regulierung des Netzes zeigen Wirkung: Der Kongress verschob Abstimmungen über zwei Gesetzentwürfe.

Protest auf Webseiten gegen geplante Internetgesetze (Foto: Reuters)

Protest auf Webseiten gegen geplante Internetgesetze

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, teilte mit, ein für kommenden Dienstag geplantes Votum zum sogenannten PIPA-Gesetz (Protect IP Act) werde "im Lichte der jüngsten Ereignisse" verschoben. Im Repräsentantenhaus erklärte der republikanische Abgeordnete Lamar Smith, die Arbeit an den umstrittenen Gesetzen werde ausgesetzt, "bis weiter reichende Einigkeit bezüglich einer Lösung bestehe". In der zweiten Kongress-Kammer geht es um das sogenannte SOPA-Gesetz (Stop Online Piracy Act).

Umstrittene Seitensperrung

Beide Gesetzesvorhaben wollen mit scharfen Sanktionen Urheberrechtsverletzungen im World Wide Web durch illegal kopierte Filme und Musiktitel einen Riegel vorschieben. Entsprechende Internetseiten sollen gesperrt werden. Nach Angaben von Befürwortern der Gesetzesinitiativen entgehen Betroffenen durch Verstöße gegen das Urheberrecht jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Unterstützt werden die Gesetzespläne folgerichtig von der Musik- und Filmindustrie.

Die Internetwirtschaft läuft dagegen Sturm. Sie fürchtet, dass PIPA und SOPA die offene Struktur des Netzes gefährden und die Meinungsfreiheit einschränken könnten. Aus Protest war die englischsprachige Version des Online-Lexikons Wikipedia am Mittwoch für 24 Stunden vom Netz genommen worden. Neben Internet-Aktivisten beteiligten sich auch Konzerne wie Yahoo und Google an den Protesten. Bei Google unterzeichneten mehr als sieben Millionen Menschen eine Petition gegen PIPA und SOPA.

wl/qu (dpa,dapd,afp)

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