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Politik

Internationaler Strafgerichtshof wird etabliert

Die Idee einer ständigen länderübergreifenden Gerichtsbarkeit wird Wirklichkeit. Mit der Hinterlegung der Ratifikation des 60. Mitgliedsstaates in New York tritt das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft.

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Das Gebäude der Vereinten Nationen in New York

Trotz heftigen Widerstands der USA tritt am 11. April 2002 der Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof der Vereinten Nationen (UNO) in Kraft. Zahlreiche Länder wie Irland, Bulgarien, Kambodscha, die Mongolei, Bosnien, die Slowakei und Jordanien hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, ihre Ratifizierungsurkunden einzureichen. Bislang haben 56 Länder das Statut von Rom aus dem Jahr 1998 ratifiziert; 120 Länder hatten ihm zugestimmt. Die Ratifikation von mindestens 60 Staaten ist notwendig, damit der Vertrag in Kraft tritt.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Das Gericht, das in Den Haag angesiedelt wird, soll über Personen richten, denen Kriegsverbrechen, Massenmorde oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Es tritt nur zusammen, falls die zuständigen Staaten entsprechende Verbrechen nicht von sich aus verfolgen. In den vergangenen Jahren hatte es von der UNO eingesetzte Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda gegeben. Als ein wichtiger Vorläufer gelten die Nürnberger Strafprozesse gegen die Verantwortlichen der Nazi-Verbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland zählt neben anderen europäischen Staaten und Kanada zu den Befürwortern des Strafgerichtshofs. Die USA lehnen ihn ab, weil sie befürchten, dass US-Soldaten Gegenstand politisch motivierter Strafverfolgung werden.

Etablierung beschleunigt

In dem halben Jahrhundert nach den Kriegsverbrechertribunalen in Nürnberg und Tokio sind nach Angaben der Organisation "Koalition für einen Internationalen Strafgerichtshof" 86 Millionen Menschen in 250 Konflikten getötet worden. Mehr als 170 Millionen hätten in diesen Kriegen ihre Rechte, Eigentum und Würde verloren. Der Bosnienkrieg und der Völkermord in Ruanda im vergangenen Jahrzehnt hatten die Verhandlungen für die Etablierung eines ständigen für Kriegsverbrechen zuständigen internationalen Gerichts beschleunigt. (pg)