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Fokus Osteuropa

Internationaler Druck auf Belgrad verstärkt

Wenn Serbien bis Ende März Angeklagte des Kriegsverbrechertribunals ICTY nicht ausliefert, entfallen die Verhandlungen über eine EU-Annäherung. So die Kernaussage des ICTY-Präsidenten Theodor Meron.

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Serbien und Montenegro muss noch einige Hindernisse auf dem Weg zur EU-Annäherung aus dem Weg räumen

Bei seinem Belgrad-Besuch am Dienstag (15.3.) sagte Meron, das Tribunal in Den Haag werde seine Arbeit erst beenden, wenn die Prozesse gegen Ratko Mladic, Radovan Karadzic und Ante Gotovina abgeschlossen seien. Und selbstverständlich erwarte er von den serbischen Behörden, dass sie baldmöglichst die der Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagten Militär- und Polizeigeneräle, Nebojsa Pavkovic, Vlastimir Djordjevic, und Sreten Lukic ausliefern. Angeklagt ist als vierter auch Vladimir Lazarevic, der sich Anfang Februar freiwillig dem Tribunal stellte.

Härtere Gangart gegen ICTY-Angeklagte

Auch wenn Serbiens Premier Vojislav Kostunica versichert, dass seine Regierung alle internationalen Pflichten erfüllen werde, ist unklar, in welchem Tempo diese Pflichten gegenüber dem ICTY erfüllt werden. Rasim Ljajic, Vorsitzender des Nationalrates für die Kooperation mit dem ICTY, war dagegen im Gespräch mit Meron sehr bestimmt. Ihm zufolge ist die aktuelle Bedingung des ICTY sehr ernst zu nehmen. Das heißt, die ICTY-Angeklagten, die sich nicht freiwillig stellen wollen, müssen verhaftet werden. Dies bestätigte auch der stellvertretende serbische Ministerpräsident, Miroljub Labus: "General Sreten Lukic hat die Anklageschrift erhalten, und das bedeutet, es liegt an ihm, vor dem Richter zu erscheinen. Wenn nicht, muss der Richter einen Haftbefehl ausstellen. General Pavkovic hat es abgelehnt, die Anklageschrift anzunehmen und ist nun untergetaucht. Ich glaube, es ist in seinem und in unserem Interesse, dass er die Anklageschrift binnen kürzester Zeit erhält und in Den Haag erscheint. Dies ist im Interesse des Landes."

Ernsthafte Warnung aus Den Haag

Doch darüber, ob diese Generäle dem Beispiel ihres Mitangeklagten Vladimir Lazarevic folgen sollten, der sich Anfang Februar dem Tribunal gestellt hat, gehen die Meinungen in der serbischen Regierung auseinander. Dies verwirrt oftmals die serbische und auch die internationale Öffentlichkeit. Schließlich hängt praktisch alles davon ab, ob die Generäle ausgeliefert werden – sowohl der außenpolitische als auch der wirtschaftliche Erfolg des Landes. Bezeichnend ist ferner die Einschätzung Merons, dass Serbien und die Republika Srpska mehr unternehmen könnten, um Radovan Karadzic und Ratko Mladic zu verhaften. Diese diplomatische Botschaft klingt wie eine ernsthafte Warnung.

Blitzbesuch aus Banja Luka

Und prompt fanden sich am folgenden Tag (16.3.) der Präsident und der Regierungschef der Republika Srpska, Dragan Cavic und Pero Bukejlovic, in Belgrad ein. Nach Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten, Boris Tadic, hieß es einhellig, es sei unerlässlich, dass Serbien und die Republika Srpska alle übernommenen internationalen Pflichten erfüllten, was die vollständige Kooperation mit dem ICTY einschließe. Die Gespräche dauerten viel länger dauerten als vorgesehen, keine der Gesprächsparteien wandte sich an die Presse. Diese Signale sprechen für den Ernst der aktuellen Lage. Dies bezieht sich vornehmlich auf die Kooperation mit dem ICTY, wobei sich Serbiens Ministerpräsiden Vojislav Kostunica in einer schwierigen Situation befindet, weil ICTY-Präsident Theodor Meron bei seinem Belgrad-Besuch von ihm forderte, auch Ratko Mladic auszuliefern. Doch selbst wenn dieser in greifbarer Nähe wäre, wäre Kostunicas Regierung nicht bereit, dies auch zu tun. Serbiens Präsident Boris Tadic besteht dagegen viel bestimmter auf der vollständigen Kooperation mit dem Tribunal. Dies hat er auch in den Gesprächen mit den Gästen aus der Republika Srpska sehr deutlich gemacht. Auch wenn sie gemeinsam konstatierten, dass sich in den vergangenen drei Monaten die Kooperation mit dem ICTY aktiver gestalte. Diese spiegele sich indes lediglich darin wider, dass sich mutmaßliche Kriegsverbrecher freiwillig gestellt hätten.

Außenminister Draskovic besucht EU-Kommission

Der Außenminister von Serbien und Montenegro, Vuk Draskovic, hat am Dienstag Brüssel besucht und unter anderem mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gesprochen. Hauptthema war die bevorstehende Machbarkeitsstudie und die Fortschritte Serbiens und Montenegros im Hinblick auf die Vorbereitung der Verhandlungen für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Insbesondere wurde erörtert, ob die EU-Kommission die Aufnahme der Verhandlungen in diesem Frühjahr empfehlen kann. Eine der im Dezember vergangen Jahres dafür gestellte Grundvoraussetzung war die Kooperation mit dem ICTY und die Auslieferung von vier mutmaßlichen Kriegsverbrechern.

Brüsseler Junktim-Politik verzeichnet Erfolge

"Auf dem Westbalkan können wir Fortschritte verbuchen, die Länder in der Region setzen den Annäherungsprozess um, allerdings könnten größere und schnellere Fortschritte erzielt werden," so Rehn. Die EU-Kommission sei in dieser Region äußerst engagiert und wolle den Staaten auf dem Westbalkan europäische Perspektiven eröffnen. "Unsere Junktim-Politik trägt Früchte, denn in den vergangen zehn Wochen stellt sich ein ICTY-Angeklagter nach dem anderen in Den Haag, was ein eindeutiger Beweis dafür ist, dass diese Politik Ergebnisse bringt," sagte Rehn. Nach Rehns Überzeugung wird Serbien den eingeschlagenen Weg fortsetzen und in gleichem Tempo mit dem ICTY weiter zusammenarbeiten, damit die EU-Kommission Ende dieses Monats ein Urteil über Serbien und Montenegro abgeben und sagen kann, dass dieses Land auf dem Weg ist, vollständig mit dem ICTY zusammenzuarbeiten. Denn dies sei ausschlaggebend für den Bericht, den die Kommission kommenden Monat vorlegen und der darüber entscheidet, ob die Stabilisierungs- und Assoziierungsverhandlungen mit Serbien und Montenegro aufgenommen werden.

Draskovic: Auch die EU muss ihre Pflichten erfüllen

Minister Draskovic erklärte in Brüssel, welche internationalen Pflichten die Regierung in Belgrad zu erfüllen habe, damit die Verhandlungen aufgenommen werden könnten: "Es ist genau bekannt, wer sich noch nach Den Haag begeben muss, damit es heißt, dass ein bedeutender Fortschritt in Richtung vollständiger Kooperation mit dem ICTY erzielt worden sei. Es ist auch öffentlich erklärt worden, dass diese Personen auch mit Gewalt nach Den Haag überstellt werden, wenn sie sich nicht binnen kürzester Zeit freiwillig stellen," sagte Draskovic. Ihm zufolge müssen die Länder in der Region ihre internationalen Pflichten erfüllen, allerdings muss auch die EU ihre Pflichten gegenüber Südosteuropa erfüllen.

Ejub Stitkovac, Belgrad, Alen Legovic, Brüssel
DW-RADIO/Bosnisch, DW-RADIO/Serbisch, 16.3.2005, Fokus Ost-Südost

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