Mehr Sanktionen
24. August 2011
Die Europäische Union will die Sanktionen gegen Syrien verschärfen. Nach Angaben von Diplomaten werde außerdem an einem Ölembargo gearbeitet, das spätestens Anfang September in Kraft treten solle. Mehr als 90 Prozent der syrischen Ölexporte gehen nach Europa.
Für 15 weitere Führungspersonen des Assad-Regimes gilt laut einem am Mittwoch (24.8.) veröffentlichten EU-Amtsblatt ein Einreiseverbot in die Europäische Union. Dabei handelt es sich um führende Militärs und enge Vertraute von Präsident Bashar al Assad und dessen Bruder Maher al Assad. Außerdem wurde die Zusammenarbeit mit fünf staatlichen Organisationen Syriens untersagt.
Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat
Am Dienstagabend hatten die Europäischen Staaten und die USA im Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht und ein Waffenembargo sowie weitere Sanktionen gegen Syrien gefordert. Nach Angaben von Diplomaten zielt der Resolutionsentwurf auch auf Personen und Firmen ab, die verantwortlich für die brutale Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien sein sollen.
Westliche Diplomaten erwarten eine intensive Debatte über den Text. Die Veto-Macht Russland sprach sich umgehend gegen den Entwurf aus. Auch China lehnt bislang jegliche Einmischung in Syrien ab. Einwände äußerten auch Indien, Brasilien und Südafrika.
Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung
Zuvor hatte sich auch der Menschenrechtsrat in Genf mit der Situation in Syrien befasst und eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmte das UN-Gremium für eine internationale Untersuchung der Gewaltaktionen gegen friedliche Demonstranten in Syrien. Die Versammlungsfreiheit gehört zu den zentralen Grundrechten des internationalen Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen.
Die eingesetzte Ermittlungskommission soll auch dem Verdacht nachgehen, wonach die syrische Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe. Die Ermittlungsergebnisse könnten für ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag relevant sein.
Die entsprechende Resolution war von der Europäischen Union, den USA und arabischen Staaten eingebracht worden. Gegen den Beschluss hatten China, Russland, und Kuba gestimmt, die darin eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens sahen, sowie Ecuador. Beobachter werten die deutliche Mehrheit als klares Signal der internationalen Staatengemeinschaft an Assad. Vor allem die Zustimmung der vier derzeit im Menschenrechtsrat vertretenen, arabischen Staaten, Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar hat dabei besonderes Gewicht.
Menschenrechtsverletzung verurteilt
Bereits Ende April hatte der Menschenrechtsrat eine unabhängige Kommission mit einem Bericht über die Situation in Syrien beauftragt. Dieser wurde in der vergangenen Woche zwar vorgelegt, beruht jedoch auf Zeugenaussagen und Interviews, die außerhalb Syriens gemacht wurden, weil die Kommissionsmitglieder keine Einreiseerlaubnis erhalten hatten. Am Dienstag erklärte nun der syrische UN-Botschafter, Faysal Khabbaz Hamoui, in Genf, sein Land sei jetzt bereit, eine solche Einreise von Menschenrechtsexperten zu gestatten.
Zugleich verurteilte der Menschenrechtsrat die "anhaltenden schwerwiegenden und systematischen Verletzungen der Menschenrechte durch die syrischen Behörden." Dazu gehörten willkürliche Hinrichtungen, der übermäßige Einsatz von Gewalt und die Verfolgung und die Tötung von Protestteilnehmern und Menschenrechtsaktivisten.
Seit Beginn der Proteste gegen die Herrschaft von Präsident Bashar al Asasad vor fünf Monaten sind nach Angaben der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, mehr als 2200 Menschen ums Leben gekommen.
Autorin: Ulrike Mast-Kirsching (rtr, afp, dpa)
Redaktion. Jochen Vock/tko