Internationaler Demokratiepreis Bonn geht an Yadh Ben Achour

„Wir würdigen damit seine herausragende Rolle beim Übergang von der Diktatur zu den ersten demokratischen Wahlen“, sagte Erik Bettermann, Vorsitzender des Vereins Internationaler Demokratiepreis Bonn und Intendant der Deutschen Welle, beim Festakt in Bonn. Der 67-Jährige habe sich um die Demokratisierung und Menschenrechte in seinem Land in herausragender Weise verdient gemacht. „Professor Ben Achours Wirken ist geprägt von der Überzeugung, dass ein dauerhafter Frieden und eine freiheitliche Gesellschaft in Tunesien nur auf dem Fundament des Rechtsstaats aufgebaut werden können. Durch den Preis soll sein Engagement über den Tag hinaus politisch gestärkt und Professor Ben Achour stellvertretend für alle demokratischen Kräfte in Tunesien geehrt werden.“

In seiner Dankesrede sagte Professor Ben Achour, er widme den Preis „jenen, ohne die wir nicht in den Genuss der Freiheit gekommen wären: die Märtyrer und die Verwundeten der Revolution“. Die Auszeichnung ermutige ihn und seine Landsleute, „den Kampf für die Unterstützung unserer demokratischen, zivilen Revolution weiterzuführen, für ihre universellen menschlichen Werte, die in individuellen und sozialen Rechten gründen und in den Grundlagen eines modernen Rechtsstaates. Es ermutigt uns dazu in einem Klima fehlender Anerkennung im eigenen Land und einer Revolution, die auf Abwege zu kommen scheint.“ Die tunesische Revolution habe unter der Erkenntnis gestanden, „Demokratie ist kein Monopol eines bestimmten Volkes oder einer Kultur, sondern ein grundlegender Bestandteil menschlichen Denkens und Fühlens.“ Ben Anchour bezeichnete es „als bedauerlich“, dass gegenwärtig eine „äußerliche und wörtliche Auslegung“ des Koran erfolge. Manche „rechtfertigen damit politische Gewalt und Terror unter der Bezeichnung Jihad, so wie sie ihn verstehen, und Diskriminierung von Frauen unter dem Begriff angeblich männlicher Überlegenheit.“ Weiter sagte er: „Heute sehen wir, wie die Anhänger dieser destruktiven Strömung versuchen, die Revolution zu zerstören durch Einschüchterung und Gewalt. Aber die tunesische Bevölkerung ist aufmerksam genug und hatte lange genug Geduld, um sich diesen Kräften entgegenzustellen.“

In seiner Laudatio betonte Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Ben Achour habe „den Sturm der Freiheit“ in der arabischen Welt „mit entfacht“. In seinem akademischen und politischen Wirken habe er sich „stets für die demokratischen Werte eingesetzt“. Mit seinem Rücktritt aus dem tunesischen Verfassungsrat 1992 – aus Protest gegen Entscheidungen des Staatspräsidenten Ben Ali – habe er sich „gegen das Amt und für die Freiheit“ entschieden. Beerfeltz erinnerte daran, dass Ben Achour schon vor der Jasminrevolution die These vertreten habe, „dass ein Rechtsstaat auf den Grundpfeilern der Demokratie und Menschenrechte keineswegs dem Geist des Koran widerspricht“.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in einem persönlichen Schreiben an den Preisträger, das verlesen wurde, dieser habe sich als erster Präsident der Hohen Behörde für die Erreichung der Ziele der Revolution „unermüdlich für die Achtung der Menschenrechte und die Einbindung unterschiedlicher, zum Teil gegensätzlicher Erwartungen und Ansichten der Bevölkerung in den demokratischen Prozess eingesetzt“.

Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung hat zum Ziel, eine Brücke zwischen den erfolgreichen Erfahrungen der Bundesrepublik Deutschland und internationalen Entwicklungen der Demokratisierung zu schlagen. Erster Preisträger war 2009 der frühere tschechische Staatspräsident Václav Havel, 2010 die iranische Anwältin, Menschenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi.

Der Internationale Demokratiepreis wird mindestens alle zwei Jahre verliehen. Ausgezeichnet wird eine natürliche oder juristische Person, die sich um die Demokratisierung und Menschenrechte in ihrem Land in herausragender Weise verdient gemacht hat.

Bonn, 6. September 2012