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Fokus Osteuropa

Internationaler Bosnien-Beauftragter greift erneut durch

Der internationale Bosnien-Beauftragte, Paddy Ashdown, hat den Bildungsminister der Republika Srpska entlassen. Dieser war mehr als ein Jahr lang einem Beschluss Ashdowns nicht nachgekommen.

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Paddy Ashdown konsequent in Personalfragen

Laut Ashdowns Beschluss vom Juni 2004 sollte Bildungsminister Milovan Pecelj den Dekan der Juristischen Fakultät in Ost-Sarajewo, Radomir Lukic, entlassen. Ihm wurde vorgeworfen, sich entgegengesetzt zum Dayton-Abkommen zu verhalten. In einer Mitteilung aus dem Büro des Hohen Repräsentanten, OHR, heißt es: "Pecelj ist entlassen worden, weil er das ganze Jahr seine Pflicht als Minister ignoriert hat, den Beschluss des Hohen Repräsentanten vom 30. Juni 2004 umzusetzen". Außerdem habe es Pecelj versäumt, in einer offiziellen Mitteilung die Studenten darüber zu informieren, dass Lukic die Ausübung seines bisherigen Amtes verboten wurde. Ferner wurde Pecelj verboten, öffentliche Ämter zu besetzen oder bei Wahlen zu kandidieren.

Letzte Frist versäumt

Der internationale Bosnien-Beauftragte hatte Dekan Lukic am 30. Juni vergangenen Jahres entlassen, weil er ihn beschuldigte, Mitglied eines Netzwerks zu sein, das flüchtige Angeklagte des UN-Kriegsverbrechertribunals ICTY zu verstecken hilft. Dieser Beschluss wurde jedoch nie umgesetzt, so dass Lukic regelmäßig zur Arbeit kommt, auch wenn die Regierung der Republika Srpska ihm kein Gehalt mehr zahlt. Ashdown entschied sich dazu, Pecelj zu entlassen, nachdem dieser auch eine letzte Frist am 28. November verstreichen ließ und dem Beschluss des OHR über die Entlassung Lukic’ nicht nachgekommen war.

Stanko Smoljanovic, Banja Luka
DW-RADIO/Bosnisch, 29.10.2005, Fokus Ost-Südost

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