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Europa

Internationale Vermittler in der Ukraine

In der Ukraine spitzt sich die Lage nach der umstrittenen Präsidentenwahl weiter zu. Seit Freitag (26.11.) versuchen jetzt Politiker aus dem Ausland zu vermitteln und die Situation zu entschärfen.

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Juschtschenkos Anhänger hoffen noch auf seinen Sieg

Im Machtkampf nach der ukrainischen Präsidentenwahl hat jetzt die internationale Gemeinschaft mit Vermittlungen begonnen. EU-Chefdiplomat Javier Solana, Jan Kubis, Leiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der litauische Präsident Valdas Adamkus werden im Laufe des Tages zu Gesprächen erwartet.

Drei-Punkte-Plan

Am Vormittag traf bereits der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski mit dem amtierenden ukrainischen Staatschef Leonid Kutschma zusammen. Außerdem wolle sich Kwasniewski sowohl mit dem von der ukrainischen Wahlkommission zum Sieger ernannten Viktor Janukowitsch als auch mit dem Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko treffen, teilte die polnische Botschaft mit. Kwasniewski wolle demnach einen Drei-Punkte-Plan vorlegen, der einen Gewaltverzicht, eine Neuauszählung der Stimmen und Verhandlungen zwischen beiden Seiten vorsieht.

"Zwangsstreik"

Wahlen in der Ukraine - Demonstrationen

Menschenketten vor dem Präsidentensitz

Am Morgen fuhren Oppositionsanhänger vor dem Regierungssitz in Kiew mit Bussen und Kleintransportern auf und blockierten das zehnstöckige Gebäude. Die Oppositionelle Julia Timoschenko hatte die Oppositionsanhänger am Vorabend aufgerufen, die Blockade rund um den Präsidentensitz zu verstärken und auch das Regierungsgebäude einzukreisen, um die Staatsdiener in den "Zwangsstreik" zu schicken. Tausende Demonstranten blockierten den Regierungssitz in Kiew. Mit Menschenketten umstellten sie mehrere Gebäude und verweigerten Mitarbeitern den Zutritt. Sie verwehrten auch dem zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärten Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch am Freitagmorgen den Zugang, wie dessen Sprecherin mitteilte. Die Arbeit der gesamten Regierung sei "gelähmt". Die Demonstranten harrten bereits die fünfte Nacht in Folge auf den Straßen Kiews aus. In der Nacht wechselte eine etwa hundert Mann starke Polizeieinheit auf ihre Seite.

Verhandlungsangebot

Am Donnerstagabend hatte die Oppositionsbewegung einen ersten Etappensieg errungen, als der Oberste Gerichtshof die Veröffentlichung des offiziellen Endergebnisses der Wahl vom Sonntag untersagte. Zur Begründung verwiesen die Richter auf den Einspruch Juschtschenkos, der der Regierung massive Wahlfälschung vorwirft. Am Montag soll eine Anhörung zu den Manipulationsvorwürfen stattfinden. Ministerpräsident Janukowitsch bekräftigte seine Bereitschaft zu Verhandlungen. "Der Konflikt lässt sich nicht durch Ultimaten lösen, sondern nur am Verhandlungstisch", sagte er am späten Donnerstagabend. Juschtschenkos Wahlkampfmanager wies dieses Angebot zurück: "Das ist nur der Versuch, die Menschen vom eigentlichen Kampf abzulenken", sagte Olexander Sintschenko. Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen sei das Eingeständnis, dass das Wahlergebnis nicht rechtsgültig sei, hieß es aus dem Lager Juschtschenkos. (ch)

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