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Politik

Internationale Pressestimmen von Sonntag, 31. März 2002

Beherrschendes Thema der Kommentare in der internationalen Tagespresse war in dieser Woche die umstrittene Abstimmung des Bundesrats über das Zuwanderungsgesetz, das mit hauchdünner Mehrheit verabschiedet wurde.

In der Länderkammer war es zu einem Eklat gekommen, als der Bundesratspräsident das uneinheitliche Votum des von einer SPD/CDU-Koalition regierten Landes Brandenburg als Zustimmung wertete und damit die Mehrheit feststellte.

Dazu schreibt die linksliberale italienische Zeitung LA REPUBBLICA:

"Die Abstimmung über das neue Zuwanderungsgesetz hätte zum letzten großen Reformschritt der Linksregierung in Berlin werden sollen, zur Krönung der rot-grünen Legislaturperiode. Statt dessen hat sie nun eine große Verfassungskrise eröffnet, eine der schwersten seit Gründung der Republik 1949. Statt neue Chancen für Ausländer zu schaffen, besteht nun die Gefahr, dass die Debatte über die Integration zum Thema schwerer Auseinandersetzungen im Wahlkampf
wird. (...) Und mit immer mehr strittigen Themen, die weiter zur Beratung anstehen, läuft Deutschland Gefahr, unregierbar zu werden".

Unter der Überschrift 'Alles Verlierer' meint die liberale
österreichische Zeitung DER STANDARD:

"Es ging bei der Abstimmung im Bundesrat nicht um die Sache, das Zuwanderungsgesetz, sondern nur noch um die Frage: Kann sich Schröder oder sein Herausforderer Edmund Stoiber durchsetzen? Es waren rein wahltaktische Entscheidungen(...)Dieses Polittheater ist unverständlich, zumal die Positionen von Regierung und Opposition
nicht weit auseinander liegen. Das Gesetz ist ein guter Kompromiss:
Es begrenzt Zuwanderung, womit die zentrale Forderung der Union erfüllt ist, andererseits werden bestimmte Gruppen Einwanderung und Asylansuchen erleichtert, wofür vor allem die Grünen gekämpft haben.
Der sich abzeichnende Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer wird nicht nur die Politikverdrossenheit im Inland steigern, sondern auch Deutschlands Ruf im Ausland schaden".

Und das Wiener Massenblatt KURIER ergänzt:

"Die Neuordnung der Zuwanderung ist das von den langfristigen Auswirkungen her wichtigste Gesetz dieser Legislaturperiode. Hier geht es nicht um Dosenpfand oder Steuervorteile einer Gruppe, hier geht es um die Zukunft des Landes, dessen Wohlstand und inneren Frieden"(...) Stoiber will das von Rotgrün entworfene Gesetz gleichnach einem Wahlsieg ändern - und macht damit die Wahl zusätzlich zur Abstimmung über die Zuwanderung".

Die Tageszeitung LUXEMBURGER WORT kommentiert:

"Gewiss gehört die SPD und CDU/CSU-Schmierenkomödie im Bundesrat zur Rubrik Wahlkampf in Deutschland. Nur Wahlkampf erklärt vieles, entschuldigt aber nicht alles. Wenn die SPD einerseits mit legal nicht ganz lupenreinen Tricks einen für die Zukunft so wichtigen Text wie das Zuwanderungsgesetz durchsetzen will, und die Union
andererseits kein besseres Thema als die Angst vor dem fremden Mann aus dem Wahlkampfsack hervorkramt, kann man sich schon Fragen über die Zukunft bei unserem deutschen Nachbarn stellen. Das Spektakel
von SPD und CDU/CSU war schäbigstestes Dorftheater."

Die linksliberale französische Tageszeitung LIBARATION resümiert:

"In einem Land, das den Konsens hoch hält, war dieser Schritt gewagt. Aber die Alternative wäre für den Kanzler nicht besser gewesen: Das Gesetz wäre abgelehnt worden oder wieder für Monate im Vermittlungsausschuss gelandet, wo die Christdemokraten neue Bedingungen gestellt hätten. Schröder mit seinem Auftritt als Rambo hat wieder einmal gezeigt, dass er ein Mann der Tat ist. Er kann auch hoffen, dass Stoiber ihn in der Zuwanderungsfrage zu überbieten sucht und sich in die Rolle des fremdenfeindlichen Bösen drängen lässt".

Die Londoner Zeitung THE GUARDIAN kritisiert Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der in einem Zeitungsinterview erklärt hatte, Deutschland
sei unfähig, seine Millionen Ausländer zu integrieren:

"Wie Schmidt gezeigt hat, sind es in Deutschland nicht nur
konservative Politiker, die beim Thema Ausländer eine Sprache verwenden, die anderswo in Europa einen Aufschrei auslösen, wenn nicht sogar gerichtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Nicht-Deutsche machen knapp zehn Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus (...) Zusammengenommen ist die Zahl der Einwanderer und Nachkommen von Einwandererfamilien in Deutschland niedriger als in Großbritannien oder Frankreich".

  • Datum 31.03.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Barbara Zwirner.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/22xm
  • Datum 31.03.2002
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