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Politik

Internationale Pressestimmen von Sonntag, 10. März 2002

Stahl-Schutzzölle in Amerika / Kommunalwahlen in Bayern / Tod der Soldaten in Afghanistan

Zentrales Kommentarthema in der ausländischen Tagespresse ist in dieser Woche die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, Zölle von bis zu 30 Prozent auf Stahleinfuhren zu erheben, um so die einheimische Industrie zu schützen. Außerdem finden die Kommunalwahlen in Bayern vom 3. März Beachtung. Schließlich ist auch der Tod von drei dänischen und zwei deutschen Soldaten in Afghanistan ein Kommentarthema.

Zunächst zu den geplanten Strafzöllen der USA auf Importstahl, die - wie von europäischen Politikern - auch von den Pressekommentatoren nahezu einhellig kritisiert werden. So schreibt die römische Tageszeitung IL MESSAGGERO:

"George W. Bush liebt die Globalisierung nicht, oder er schätzt jene, die ihm und seinen Freunden von Vorteil ist. Seine Entscheidung, Zölle über die Stahleinfuhren in den kommenden drei Jahren zu verhängen, drückt vollends die nationalistischen und protektionistischen Impulse der republikanischen Administration aus. Die Maßnahme, die die zurückgebliebenen und kaum wettbewerbsfähigen
Stahlproduzenten des - wirklich rostigen - 'rust belt' verteidigen soll, ist dabei, einen Handelskrieg mit Europa und Südamerika auszulösen."

Die Pariser Zeitung LE MONDE wirft Bush Doppelmoral vor und schreibt:

"Beim freien Markt, wie in anderen Bereichen, sieht sich George W. Bush gern als Fundamentalist, ein Mann der Grundsätze und Überzeugungen. Ein Fundamentalist für die Freiheit des Handels, ein Ideologe des Wachstums durch die Integration der Märkte. Die Ankündigung einer Maßnahmenserie zum Schutz der amerikanischen Stahlindustrie durch das Weiße Haus begleitet daher ein starker Eindruck der Heuchelei. Als Freihandels-Moralprediger mit Überzeugungen von Stahl - wenn man so sagen darf - hat Bush in dieser Angelegenheit viel Kredit verspielt. Gern Tugendvater, versündigt er sich gleich dreifach: gegen die verdienstvollen Konkurrenten, gegen den Freihandel im Allgemeinen und gegen die langfristigen Interessen seines Landes."

Auch die britische Tageszeitung THE TIMES nennt die geplanten Strafzölle einen Regelverstoß, mahnt allerdings gleichzeitig eine moderate, behutsame Reaktion an:

"Die EU wird die USA wegen dieses erneuten Regelverstoßes zurecht vor die Welthandelsorganisation bringen. Wenn die EU Amerikas Stahl produzierende Staaten ins Visier nimmt, dann wäre das Bushs Ende.Aber Vergeltungszölle müssen um jeden Preis vermieden werden. Diesen Krieg auszuweiten, würde der Welt weit größeren Schaden zufügen, als es ein einzelner Akt des Protektionismus jemals tun kann. Der
Schaden, den Bush angerichtet hat, ist schon groß genug. Der
natürliche politische Instinkt besteht nun darin, ihm mit gleicher Münze heimzuzahlen. Doch dieser Instinkt muss unterdrückt werden."

Die Moskauer Tageszeitung ISWESTIJA schließlich sieht durch die geplanten US-Strafzölle eine schwere Bedrohung für die russische Stahlindustrie. Der Kommentator meint geradezu lakonisch knapp:

"Die Einführung 30-prozentiger Importzölle auf Stahl in den USA sind für die russische Metallurgie fast tödlich. Es gibt sowieso zu viel Stahl im Land, und Einschränkungen beim Export rufen einen Domino-Effekt in der russischen Wirtschaft hervor."

Themenwechsel und zur Kommunalwahl in Bayern vom 3. März. Dort hatte die von Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber geführte CSU in den Landkreisen Gewinne verbucht, in den großen Städten aber Verluste hinnehmen müssen. Der in Wien erscheinende österreichische KURIER wertet dieses Ergebnis als einen wenn auch leichten Rückschlag für Stoiber:

"Der erste Test brachte nicht den erhofften Aufwind, sondern eine Flaute. Dass bei Kommunalwahlen vor allem die Stärken von Charakterköpfen in Städten und Gemeinden die Hauptrolle spielen, nicht Stoiber oder Schröder, ist evident. Es ging um bayerische Bräuche, nicht um Berliner Planspiele. Man sollte den Urnengang nicht überbewerten und allgemeine Trends daraus ableiten. Bedenklich muss die Union nur stimmen, dass die SPD in eigenen Hochburgen die Wähler mobilisieren konnte, die CSU nicht."

Ähnlich sieht es die russische Tageszeitung KOMMERSANT aus Moskau:

"Die Partei Edmund Stoibers hat in den drei größten Städten
Bayerns gegen die SPD verloren. Damit wird die Lage für den
Kanzlerkandidaten bedrohlich. Ohne die Unterstützung der Bayern kann Stoiber dem übrigen Deutschland wenig bieten. Die Menschen in den übrigen Bundesländern kennen den bayerischen Ministerpräsidenten wenig und sind deshalb vorsichtig. Für sie sind die Wahlergebnisse in den bayerischen Großstädten ein wichtiges Signal. Möglicherweise führen die unerwarteten Ergebnisse in Bayern dazu, dass der Wahlkampf für Gerhard Schröder weniger anstrengend wird."

Abschließend noch die allgemein als rechtsliberal eingestufte dänische Tageszeitung JYLLANDS-POSTEN, die den Tod von drei dänischen und zwei deutschen Soldaten in Afghanistan kommentiert. Zu dem Sprengunglück vom Donnerstag heißt es in der Zeitung:

"Das Unglück in Afghanistan vergegenwärtigt in tragischer Weise, dass nicht nur in vorderster Front ein Risiko von Tod oder Verstümmelung steckt. Die dänischen und deutschen Soldaten waren mit Aufräumungsarbeiten nach dem Krieg beschäftigt, was für die einheimische Bevölkerung mindestens ebenso wichtig ist wie die Beseitigung des mittelalterlichen Taliban-Regimes. Bei allzu vielen
Kriegen wird eine riesige Zahl nicht explodierter und weiter
aktivierter Munition hinterlassen, die noch Jahre und Jahrzehnte später Zivilisten tötet und verstümmelt."

  • Datum 09.03.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1yCx
  • Datum 09.03.2002
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