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Politik

Internationale Pressestimmen von Sonntag, 03.März 2002

Auftakt des EU-Konvents / Kanzler Schröder verschiebt Prag-Reise

Meistkommentiertes Thema in den ausländisches Zeitungen war in dieser Woche die Eröffnung des Konvents, der sich mit der Zukunftsperspektive der Europäischen Union befasst. Daneben fand die Verschiebung der Kanzler-Reise nach Prag ihren Niederschlag in den Kommentarspalten.

Zum Auftakt der Beratungen über die Zukunft der EU schreibt die unabhängige französischen Zeitung LE MONDE:

"Schon mit 15 Mitgliedern funktioniert die Europäische Union sehr schlecht. Im Jahr 2004 wird sie 25 bis 27 Mitglieder haben. Aber wenn die Institutionen nicht erneuert werden, wird Europa gelähmt sein. Dann wird Europa unweigerlich auf die wenig erfreuliche Zukunft einer streitsüchtigen Gemeinschaft zusteuern. Eine Angelegenheit für Buchhalter anstatt ein Projekt der Zivilisation. Daher rührt auch die schwere Verantwortung, die auf den Schultern der 105 Persönlichkeiten ruht, die sich in Brüssel zu einem Konvent für die Zukunft Europas versammelt haben."

In der britischen Wirtschaftszeitung FINANCIAL TIMES lesen wir:

"Die Herausforderung für Valéry Giscard d'Estaing, dem Konventspräsidenten, besteht darin, tausend Blumen blühen zu lassen und dennoch eine gewisse Ordnung in dieser Debatte zu wahren. Der Konvent sollte versuchen, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen, indem er das Internet nutzt, Treffen in den Stadthallen organisiert und den Expertenjargon vermeidet. Das Elektrisieren der Öffentlichkeit ist aber nicht das wesentliche Kriterium für einen Erfolg. Der Konvent muss eine offene und informierte Debatte über das führen, was die Europäer gemeinsam tun und wie sie es tun wollen. Der Konvent muss eine offene und informierte Debatte über das führen, was die Europäer gemeinsam tun und wie sie es tun wollen. Nur wenn die Delegierten eine sterile Debatte zwischen Föderalismus und Intergouvernementalismus vermeiden, gibt es eine Chance auf Einigung."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ist pessimistisch, was den Ausgang der Beratungen angeht:

"Nie wurde politisch - abseits von Expertengutachten - ernsthaft überprüft, ob einige der EU-Zuständigkeiten oder auch der gemischten Kompetenzen nicht besser auf der Ebene von Gemeinden, Regionen oder Einzelstaaten aufgehoben wären. Selbst diese milde Form der Subsidiarität - die richtige wäre ein Aufbau 'von unten' - schien mehr ein Schlagwort für feierliche Angelegenheiten zu bleiben. Erste Aufgabe des Konvents ist nun nicht, dies zu ändern; mehr Bürgernähe wäre ein wünschenswertes Nebenprodukt. Er soll vielmehr Vorschläge für die Funktionstüchtigkeit der erweiterten Union ausarbeiten. Auch wird er nicht die Entscheidung treffen; dies geschieht im alten Verfahren, die Staatsoberhäupter und Regierungslenker bleiben unter sich. Nur unverbesserliche Optimisten glauben, die Kabinettspolitiker würden es nie wagen, Empfehlungen des Konvents zu missachten."

Optimistischer klingt es in der linksliberalen römischen Zeitung LA REPUBBLICA: "

Von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bis zur Außenpolitik, nichts funktioniert in Europa, wie es sollte. Alle, sogar die Euroskeptiker, wissen, wenn es so weitergeht, wird das künftige Europa der 25 keine politische Union mehr sein, sondern lediglich eine Freihandelszone: Und daher sind sie auch bereit, dem kranken Körper ein bisschen mehr Integration einzuimpfen. Aber zugleich sind doch alle davon überzeugt, und dazu zählt sogar EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, dass die Rebellion der einzelnen Staaten bei dem Projekt einer Verfassung fatal werden könnte, falls Brüssel nicht Kompetenzen einschränkt. Der Präsident des Konvents, Valéry Giscard d'Estaing, muss daher einen schwierigen Kompromiss suchen: Einen Verfassungstext, der integralistisch ist, aber nicht zentralistisch."

Die linksliberale britische Zeitung THE GUARDIAN geht auf Konflikte innerhalb der europäischen Regierungen ein und meint:

"Das Paradox, vor dem Tony Blair und Leute wie der Franzose Lionel Jospin, der Italiener Silvio Berlusconi und der Spanier José María Aznar stehen, ist, dass die Stärkung der Macht der nationalen Regierungen durch einen stromlinienförmigeren Ministerrat, den sie in unterschiedlicher Form vorschlagen, gegen ihre gleichzeitigen Bemühungen arbeitet, die EU bedeutsamer für normale Menschen zu machen. Die Verabschiedung von radikaleren, föderalistischeren Gedanken wie jenen des Deutschen Gerhard Schröder, beispielsweise einer gemeinsamen Besteuerung, würde der EU wirkliche Macht, Bedeutung und Prominenz im Leben der Völker Europas geben. Aber sie verschrecken viele, nicht nur in Großbritannien. Dies ist nur eines der vielen Rätsel, die vor uns liegen."

Ein vor allem in der tschechischen Presse kommentiertes Thema war die Verschiebung der geplanten Prag-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Hintergrund der Entscheidung ist die neu entbrannte Kontroverse über die Bewertung der so genannten Benes-Dekrete, die die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg legitimerten. Zu diesem Thema schreibt die konservative tschechische Tageszeitung LIDOVE NOVINY:

"Die deutsche Innenpolitik kann weder die Worte des tschechischen Regierungschefs Milos Zeman über die Sudetendeutschen noch die Äußerungen von Parlamentspräsident Vaclav Klaus über eine EU-Garantie für die Benes-Dekrete ignorieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in diesem Fall gegenüber seinem Konkurrenten Edmund Stoiber im Nachteil, deshalb hat er seinen Besuch auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein Foto mit dem deutschen Kanzler auf den ersten Seiten Prager Zeitungen hätte Zeman Wählerstimmen gebracht. Ein Foto mit dem tschechischen Ministerpräsidenten auf den ersten Seiten deutscher Zeitungen würde heute Schröder aber eher zum Gang in die politische Rente helfen. Wundert sich jemand, dass er zu Hause bleibt?"

Die liberale tschechische Tageszeitung MLADA FRONTA DNES sieht das ähnlich:

"Wer profitiert eigentlich vom quälenden Ende, das der Reiseplan von Gerhard Schröder nun genommen hat? Der Kanzler nur teilweise. Er weicht mit der Verschiebung erneut den Benes-Dekreten aus und muss nicht einmal die Interessen der Sudetendeutschen verteidigen. Zudem nimmt er seinem Rivalen Edmund Stoiber die Munition - dieser hätte sicher die Verbrüderung des Kanzlers mit den (tschechischen) Kritikern der Vertriebenen im Wahlkampf thematisiert. Trotzdem ging Stoiber wohl als Sieger dieser bilateralen Zerreißprobe hervor."

  • Datum 03.03.2002
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