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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Positive Wirtschaftsdaten/ Hickhack um Lkw-Maut/ Deutsche 'Ostalgie'-Welle/ Britischer Premier in Defensive

Die europäische Tagespresse kommentierte in dieser Woche unterschiedliche deutsche Themen. Die britische Wirtschaftszeitung FINANCIAL TIMES ging auf die jüngsten positiven Daten aus der deutschen Wirtschaft ein, Zitat:

"Auf einmal zeigt die deutsche Wirtschaft wieder Lebenszeichen. (Am Montag) stieg der wichtige ifo-Geschäftsklimaindex den dritten Monat in Folge und signalisiert nach den Worten des ifo-Präsidenten Hans- Werner Sinn 'einen nahenden Wirtschaftsaufschwung'. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder verfochtene Reformagenda 2010 findet Akzeptanz im ganzen Land, in seiner eigenen Sozialdemokratischen Partei und bei den Gewerkschaften, wenn dort auch widerstrebend. (...) Nichtsdestoweniger sollte eine sonnigere Stimmung unter den Wirtschaftsführern herzlich willkommen sein. Der beste Weg für Deutschland, die Karre aus dem wirtschaftlichen Dreck zu ziehen wäre, der wachsenden Inlandsnachfrage Nahrung zu geben, und um das zu tun müssen Verbraucher und Geschäftswelt an eine bessere Zukunft glauben. Der Optimismus hat sich seit dem Platzen der Blase im Jahr 2000 von Deutschland verabschiedet. Das erste Zeichen seiner Rückkehr ist gut für Deutschland und den Rest der industrialisierten Welt."

Die österreichische Zeitung DER STANDARD beschäftigte sich mit dem Hickhack um die geplante Maut für Lastkraftwagen auf deutschen Autobahnen, deren Einführung um zwei Monate bis November verschoben wurde. Dazu meinte das Wiener Blatt:

"Wie die Einführung des neuen Mautsystems für Lkw (...) vorangetrieben wird, erinnert an eine Reihe von Schildbürgerstreichen. Das Projekt soll(te) in vier Wochen starten, aber bisher sind erst schätzungsweise ein Prozent der Lkw mit den erforderlichen Bordcomputern ausgestattet. Es herrscht auch ein Engpass bei den Geräten. Frächter kritisieren, dass sie keine Termine in den Werkstätten bekommen, weil der Einbau so kompliziert sei. Also haben viele in Eigenregie die komplizierte Technik eingebaut und klagen nun darüber, dass die Bordcomputer nicht funktionieren. (...) Wenn das System schon mit Mängeln startet, dann droht im Herbst der totale Verkehrskollaps."

Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT hob die gegenwärtige 'Ostalgie-Welle' in Deutschland hervor und kommentierte das große Interesse in West und Ost für die Kultur der einstigen DDR so:

"Die Deutschen schauen sich unbefangen die DDR-Kultur an. (...) Die Behauptung, dass die Westdeutschen die Erinnerungen an den früheren Erzfeind DDR hinwegfegen wollten, lässt sich immer schwerer aufrecht erhalten. Die DDR erlebt im Augenblick vielmehr ein großes Revival, und das nicht nur in den zahlreichen neuen Berliner Kneipen im Design der siebziger Jahre in Ostdeutschland. (...) Kritiker finden die heutige Ostalgie-Welle kitschig und unkritisch. Aber Verurteilungen hat es schon so viele gegeben. Ist es nicht schön, dass sich eine neue Generation von Deutschen in Ost und West für die DDR interessiert, ohne auf Abrechnung aus zu sein?!"

Neben diesen deutschen Themen befasste sich die europäische Presse hauptsächlich mit der innenpolitischen Situation des britischen Premierministers Tony Blair. Insbesondere französische Kommentatoren gingen auf die nach dem Irak-Krieg und nach der Kelly-Affäre wachsende Kritik an Blair ein, so die Zeitung LE FIGARO:

"In Großbritannien schwindet das Vertrauen in Premierminister Tony Blair. Zwei von drei Briten glauben, dass er sie belogen hat, um eine Beteiligung am Irak-Krieg zu rechtfertigen. Erstmals seit seiner Wahl 1997 schneiden die Konservativen in Umfragen besser ab. Blair hat über den Irak-Krieg entschieden, ohne auf die Meinung der Bevölkerung zu achten. Zwischen ihm und den Briten könnte die Magie sehr wohl gebrochen sein."

Die Pariser LIBÉRATION sah nicht nur den britischen Premier, sondern auch den amerikanischen Präsidenten Bush in der Defensive:

"Bush und Blair, die die gleichen Siege geteilt haben, stehen heute gleichzeitig in der Kritik. Man hat im Irak noch keine Spuren von Massenvernichtungswaffen gefunden, und die beiden Verbündeten machen sich wohl auch keine allzu großen Hoffnungen, dort noch welche zu finden. Doch viel schlimmer ist, dass man Bush und Blair keinen Irrtum vorwirft, sondern Betrug der Bevölkerung. Zu den wichtigsten Unterschieden zwischen Diktaturen und Demokratien gehört, dass Lügen in Demokratien nicht ungestraft bleiben, auch wenn die Sanktionen manchmal schwach ausfallen. Die beiden Sieger von Mesopotamien sind von nun an in der Defensive."

Die Straßburger Zeitung LES DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE meinte:

"Erschüttert durch die Affäre Kelly und weiterhin mit den Wirren im Fall Irak konfrontiert, bemüht sich Tony Blair zu retten, was noch zu retten ist. (...) Dennoch kann der britische Premierminister hoffen, die Krise zu überstehen - dank der Wirtschaftslage. (...) Die Erwerbslosenrate hält sich mit 3,1 Prozent seit 18 Monaten auf unvermindert niedrigem Niveau. (...) Die Zahlen des Arbeitsmarktes bringen etwas Balsam auf das wunde Herz von Tony Blair, zumal Großbritannien weiterhin von einer hohen Investitionstätigkeit des Auslands auf der Insel profitiert. (...) Tony Blair kann eine Wirtschaftsbilanz vorlegen, die andere vor Neid erblassen lässt. Ob er deshalb vor einer politischen Krise geschützt ist?"

Die britische Zeitung THE GUARDIAN schließlich kommentierte die letzte Pressekonferenz Blairs vor der Sommerpause:

"Ein Besucher aus einem fernen Land, der sich in der britischen Politik nicht auskennt, hätte (am Mittwoch) einen subtilen und selbstsicheren Auftritt Tony Blairs wahrgenommen. Bei einer seiner monatlichen Pressekonferenzen wischte der Premierminister seine Probleme vom Tisch und managte das Frage- und Antwortspiel souverän. Was der ausländische Besucher nicht wahrgenommen hätte, wären die Zweifel, das Misstrauen und die Sorgen, die in der Wählerschaft immer mehr zunehmen und mit denen sich Blair auseinander setzen muss. Unter Druck beim Thema Irak, bei den öffentlichen Diensten und bei Steuern, mit der Aussicht auf einen schwierigen Sommer unter dem Eindruck der Kelly-Affäre, hat der Premierminister eine schwierige Aufgabe. Er muss mehr tun, als seine unbestrittenen Fähigkeit und sein Engagement zu demonstrieren. Er muss beweisen, dass die vielen Versprechen seiner Regierung jetzt endlich erfüllt werden."