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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Einigkeit im Weltsicherheitsrat / Reformstreit in der SPD

Die Zustimmung des so genannten alten Europas zur Irak-Resolution der USA im Weltsicherheitsrat war das herausragende Thema der internationalen Tagespresse in dieser Woche. Der Kommentator der WASHINGTON POST sparte nicht mit Kritik an der US-Regierung, der er empfahl, Europa am Wiederaufbau Iraks zu beteiligen:

"Dass sich Washington durchsetzen konnte, liegt weniger an der weltweiten Unterstützung der US-Strategie - oder den Fortschritten im Irak - als am Wunsch der Kriegsgegner (...), die angeschlagenen Beziehungen zu Washington zu reparieren. (...) Präsident Bush muss (Frankreich, Deutschland und Russland) jetzt in positive und
zukunftsweisende Pläne miteinbinden (...), denn die meisten
versöhnlichen Gesten kamen bislang von dort. Bush dagegen weigert sich noch immer, mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu sprechen, und das Pentagon verfolgt weiter sinnlose und mitunter kindische Straf-Aktionen gegen Frankreich. Die USA brauchen aber die finanzielle und militärische Hilfe der Europäer im Irak; sie sind
angewiesen auf deutsche und französische Truppen in Afghanistan, und zwar auf unbestimmte Zeit. (...) Jetzt da die Bush-Regierung das Recht erstritten hat, den Rest der Welt aus Bagdad rauszuhalten, sollte sie ihn unbedingt wieder einladen."

Die in London erscheinende britische Zeitung THE INDEPENDENT meinte:

"Der UN-Sicherheitsrat hat die Politik des Möglichen praktiziert. Es wäre besser gewesen, wenn die Besetzung des Iraks direkt von den UN beaufsichtigt worden wäre. Aber zumindest haben die USA die UN einbezogen und verglichen mit ihrem ursprünglichen Resolutionsentwurf geringfügige Zugeständnisse gemacht. (...) Die Resolution ist weit davon entfernt, eine perfekte Grundlage für den Übergang zu einer demokratischen Regierung im Irak zu sein (...). Gleichwohl ist es fehl am Platze, sich jetzt darüber zu beklagen, dass die amerikanisch-britische Besetzung des Iraks 'illegal' sei."

Die französische Tageszeitung LE MONDE stellte fest:

"Die relative Flexibilität, die die USA in den Vereinten Nationen unter Beweis gestellt haben, ist ein Zeichen dafür, dass auch die Regierung in Washington einen Blick für die Realitäten bekommen hat. Die Schwierigkeiten bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und noch mehr beim Wiederaufbau einer staatlichen Verwaltung im Irak sollten dazu führen, dass die USA nicht mehr so selbstsicher
auftreten. Dies gehörte schon lange zur französischen Position: Um den Frieden zu gewinnen, werden die Amerikaner alle ihre Freunde brauchen, auch die, die sich gegen die Militäraktion ausgesprochen haben."

Das russische Blatt KOMMERSANT unterstellte der Regierung in Moskau rein wirtschaftliche Motive für ihre Zustimmung zur Irak-Resolution:

"Die Rückkehr der UN-Waffeninspekteure war eigentlich eine
Grundvoraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen. Doch dafür heißt es jetzt, Russland werde ein Zehntel der irakischen Schulden zurückbekommen. Russland hat also das Anliegen der Waffeninspekteure für eine Milliarde Dollar verkauft. Wenn man das ganze Geld in der Irak-Frage berechnet, macht die Summe nur Kopeken aus. Aber
letztlich kam es wohl nur darauf an, wenigstens irgendetwas aus der Sache noch herauszuholen."

Die Moskauer Tageszeitung RUSSKI KURJER sah es so:

"Die prinzipielle Forderung der Russen, Franzosen und Deutschen nach einer führenden Rolle der Vereinten Nationen im Irak ist nicht erfüllt worden. (...) Berlin, Moskau und Paris haben nur einige symbolische Zugeständnisse erhalten. Sie können sich gegenseitig versichern, dass sich die diplomatischen Bemühungen gelohnt haben. Eine weitere Verweigerungshaltung wäre einfach sinnlos gewesen."

Die italienische Tageszeitung CORRIERE DELLA SERA aus Mailand kommentierte:

"Paris hätte es vorgezogen, ein Ende der Besatzung festzuschreiben, Berlin hätte so wie Paris die Rolle der UN in Bagdad ausweiten wollen. Moskau hätte wie Berlin und Paris gern einige Einschränkungen für die Verwendung des irakischen Öls eingefügt. Einige Kompromisse sind erreicht worden, aber mehr als die technischen Details war ein neuer gemeinsamer politischer Wille für die bisherigen Abweichler Ausschlag gebend: Ohne Selbstkritik zu üben, muss man den von den angloamerikanischen Truppen geführten und
gewonnenen Krieg zur Kenntnis nehmen, man muss rasch begreifen, dass die neue Offensive des Terrors nach einem Neubeginn einer Koalition ohne Risse verlangt, man muss der Weltwirtschaft dringend ein Vertrauensgefühl zurück geben, das die politische Einheit der Großen voraussetzt."

In der polnischen Zeitung RZECZPOSPOLITA war zu lesen:

"Wenn jemand wie der französische Außenminister Dominique de Villepin unterstreicht, dass er zusammen mit Deutschland und Russland den 'Weg der Einheit in der internationalen Gemeinschaft' gewählt hat, dann kann das tatsächlich eine Rückkehr zu dieser Einheit aufzeigen, nicht nur in der Frage des Iraks. Die neue Resolution ist ein verheißungsvoller Ausdruck des Willens aller Seiten zur Rückkehr der Sachlichkeit in den transatlantischen
Beziehungen und der Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen."

Die in Warschau erscheinende GAZETA WYBORCZA bemerkte:

"Der seit Jahren größte Konflikt zwischen einem Teil Europas und Amerika kann als abgeschlossen betrachtet werden, auch wenn seine Nachwirkungen leider sicher noch lange zu spüren sind. (...) Das Bündnis von Europa und Amerika ist zu wichtig, als dass ihm jemand wie Saddam schaden kann. (...) Diese Resolution ist ein moralischer Sieg der Staaten, die - wie Spanien und Polen - an der Seite des Bündnisses auf der anderen Seite des Ozeans standen und gleichzeitig nicht ihre europäische Familie verließen."

Die schwedische Tageszeitung DAGENS NYHETER aus Stockholm zog folgendes Fazit:

"Washington hat offenbar eingesehen, dass man den Irak nicht aus eigener Kraft wieder aufbauen kann. Vielleicht gibt es schon das Embryo einer Einsicht darüber, dass der Multilateralismus auch seine Vorteile für die einzige Supermacht auf der Welt hat und dass auch die USA von einer stabilen Weltordnung profitieren."

Ein weiteres Kommentarthema war der fortdauernde Streit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem linken Flügel der SPD um das Reformprogramm Agenda 2010. Dazu hieß es in der österreichischen Tageszeitung DER STANDARD:

"Es zeigt sich, dass der hartnäckige Widerstand der Parteilinken Schröder mürbe macht. Obwohl der Kanzler zum dritten Mal binnen weniger Wochen parteiintern mit Rücktritt gedroht hatte, erhöhte sich im SPD-Vorstand die Zahl der Gegenstimmen zum Agenda-Leitantrag von vier auf fünf. Im Bundestag muss Schröder nun um die eigene Mehrheit bangen. Er hat selbst hoch gepokert: Wer so oft mit dem
Rücktritt droht, muss bereit sein, die Konsequenzen zu tragen."

Dagegen fand die Moskauer Tageszeitung KOMMERSANT:

"Schröder blieb gar nichts anders übrig, als mit seinem Rücktritt zu drohen. Er kann nicht Kanzler bleiben, wenn auch nur ein Teil seiner eigenen Partei sich gegen ihn stellt, dazu ist die rot-grüne Koalition zu wackelig. Und es ist nicht so, wie einige deutsche Medien meinen, dass Schröder die Nerven durchgegangen sind. Er hat nämlich klar die Alternativen aufgezeigt: Entweder eine uneingeschränkte Unterstützung der Reformen (und da ist die Agenda
2010 nur der Anfang), oder die Linken eröffnen der CDU/CSU selbst den Weg ins Kanzleramt. Und das würde ein noch härteres Reformkonzept bedeuten."

Das niederländische Blatt DE VOLKSKRANT urteilte:

"Die Situation ist so katastrophal, dass sich der Kanzler gezwungen sieht, die Peitsche zu schwingen. Wenn wir nicht selbst reformieren, werden wir reformiert, hält er den Deutschen vor. Richtig. Aber das war schon bei seinem Amtsantritt 1998 deutlich. Warum hat Schröder so lange gewartet? (...) Schröder ist zwar jetzt endlich bereit, Knoten durchzuschlagen, aber nur wenige Deutsche glauben noch, dass er das Format hat, ihr Land durch diese schwierige Zeit zu steuern."

Jemand wie Frau Thatcher müsse her, meinte der britische DAILY TELEGRAPH aus London, Zitat:

"Deutschland befindet sich nicht in einer so schlechten Lage wie Großbritannien im Jahr 1979, aber viele der Probleme sind identisch - große Arbeitslosigkeit, unreformierte Gewerkschaften, ausufernde Sozialkosten. Und es ist niemand in Sicht, der mit der Situation fertig werden könnte. Gerhard Schröder kommt dafür nicht in Betracht. Und es ist immer noch nicht klar, wer die oppositionellen
Christdemokraten in die nächsten Wahlen führt, um mit dem
Schlamassel aufzuräumen. Oh, wie sie sich dafür alle nach einer Frau Thatcher sehnen."

  • Datum 25.05.2003
  • Autorin/Autor Hans-Bernd Zirkel
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3gJe
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