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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Deutschland vor der Rezession / Neues Amt für Joschka Fischer?

Viel beachtete Themen der europäischen Tagespresse waren in dieser Woche die drohende Rezession in Deutschland und die europapolitischen Ambitionen von Bundesaußenminister Joschka Fischer.

Zu den negativen Wirtschaftsdaten meinte die österreichische Zeitung DER STANDARD:

"Schlimmer geht es kaum noch: Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im ersten Quartal dieses Jahres geschrumpft, und die Steuerausfälle der öffentlichen Haushalte sind höher als angenommen. Die Reaktionen der Politiker und Experten in Deutschland auf diese Nachrichten vom Donnerstag zeigen, dass sie von dieser Entwicklung gleichermaßen überrascht sind. Denn in den vergangenen Wochen haben sich die positiven Aussichten - etwa vom Bankenverband oder von der Deutschen Industrie- und Handelskammer - gehäuft. Bundeskanzler Gerhard Schröder hilft die schlechte Nachricht jedoch, auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist für ihn günstig. Denn das Ausmaß der Misere unterstreicht den Bedarf an strukturellen Reformen in Deutschland."

Von einem 'schwarzen Donnerstag' für die Euro-Zone schrieb die italienische Zeitung LA REPUBBLICA:

"In Deutschland und den Niederlanden kämpft man gegen die Rezession, in ganz Euroland verzeichnet die Wirtschaft im ersten Quartal eine Besorgnis erregende Null-Entwicklung, zudem gibt es 800 000 Arbeitslose mehr als noch vor einem Jahr. In vielen größeren Ländern, wie Deutschland und Frankreich, scheinen die Finanzen außer Kontrolle geraten zu sein, während in Berlin auch noch die Steuereinnahmen am Zusammenbrechen sind. Eine dauerhafte Verletzung des Stabilitätspaktes von Seiten Deutschlands scheint unausweichlich. Das war der schwarze Donnerstag des alten Kontinents."

Die österreichische Tageszeitung DIE PRESSE sah den Stabilitätspakt der Europäischen Union gefährdet:

"Deutschland schafft es - wie Finanzminister Eichel eingestehen musste - auch dieses Jahr nicht, sein Budget im versprochen Rahmen zu halten. Die anderen EU-Finanzminister lassen ihn gewähren. Sie haben aufgegeben. Werden der Defizit-Flut nun Tür und Tor geöffnet?

Wenn Deutschland nach dem Motto agieren darf: Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert, so werden wohl bald weitere Länder folgen. Warum sollte etwa Italien mit all seinen Problemen noch am Stabilitätspakt festhalten? Warum Österreich? Das Argument der Konjunktur ist eines, das respektiert werden muss. Doch ist der wirtschaftliche Einbruch in Ländern wie Deutschland wirklich der einzige Budget-Faktor? Oder waren da nicht auch viele verschleppte Reformen, Missmanagement, Wahlgeschenke?"

Die französische Wirtschaftszeitung LES ECHOS sah es so:

"Die Gründe für die Entwicklung in Deutschland sind bekannt: Die gewaltigen Kosten der Wiedervereinigung, die exzessiven Arbeitskosten, eine zu zögerliche Umstrukturierung des Bankenwesens - und jene Ära des Wohlstands, die es heute so schwierig macht, den Besitzstand in Frage zu stellen. Sich in Zeiten der Rezession und steigender Arbeitslosigkeit in das enge Korsett einer raschen Rückkehr zu den höchstens drei Prozent des Haushaltsdefizits zu zwängen, das könnte jetzt selbstmörderisch sein. Das gilt für Deutschland und für die gesamte Euro-Zone."

Die spanische Zeitung EL PAIS aus Madrid kommentierte:

"Die Häufung von schlechten Wirtschaftsdaten lässt die wiederholt angekündigten Reformen immer dringender werden. Die Deutschen sind an einen Wohlfahrtsstaat gewöhnt, aber sie sehen ein, dass nun die Stunde radikaler Reformen gekommen ist. Die Wirtschaftsexperten, die Unternehmer und sogar die Wähler von Gerhard Schröder stimmen darin überein, dass die Märkte liberalisiert werden müssen. Die Agenda 2010 erscheint als der einzige Weg, die deutsche Wirtschaft aus dem Koma und den Bundeskanzler aus der Intensivstation zu bringen."

Einen 'nationalen Kraftakt' forderten die SALZUBURGER NACHRICHTEN aus Österreich:

"Nicht neue Sparbekenntnisse sind jetzt wichtig. Wichtig ist, dass Deutschland umgehend auf Reformkurs geht und dass dieser Kurs von allen Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen getragen wird. Europas wichtigste Volkswirtschaft kann sich nicht mehr endlose Debatten darüber leisten, ob die von Kanzler Gerhard Schröder in der Agenda 2010 geplanten Maßnahmen zumutbar sind oder nicht. So abgedroschen dies klingt: Was Deutschland braucht, ist ein nationaler Kraftakt, der den Wirtschafts-Tanker wieder in Fahrt bringt. Dass (Finanzminister) Hans Eichel der geeignete Mann ist, um einen solchen Kraftakt einzuleiten, muss bezweifelt werden."

Die französische Tageszeitung LES DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE aus Straßburg lenkte den Blick auf die gesamte Euro-Zone:

"Mit seinen Schwierigkeiten ist Deutschland in Europa in guter Gesellschaft. Die Niederlande, einstmals der andere Musterschüler, sind ihrerseits in einer Rezession. Italien kündigt ebenfalls ein sinkendes Bruttoinlandsprodukt (BIP) an, und Brüssel registriert ein Null-Wachstum in der gesamten Euro-Zone im ersten Quartal sowie miese Aussichten in den kommenden Monaten. Deutschland ist ins Schleudern geraten, und damit geht von jetzt an das Gespenst der Rezession in der gesamten EU um. Auch wenn die Statistiker uns versprechen, dass Frankreich diesem Los knapp entgehen wird. Das muss sich zeigen."

Die britische Wirtschaftszeitung FINANCIAL TIMES zog folgendes Fazit:

"Die politischen Entscheidungsträger in der Euro-Zone scheinen auf einem anderen Stern zu leben - oder leiden unter permanentem blinden Optimismus. (...) Es fehlt an dem kollektiven Willen, den wirtschaftlichen Problemen der Zukunft ins Auge zu sehen - besonders angesichts des steigenden Euro. Die Euro-Zone zählt zu den anfälligsten Wirtschaftsregionen der Welt. Das sollte nicht sein. Selbstzufriedenheit ist viel gefährlicher als das Eingeständnis, dass nicht alles nach Plan verläuft."

Die österreichische Zeitung DER STANDARD befasste sich auch mit den Spekulationen um die weitere Karriere von Bundesaußenminister Joschka Fischer, dem Ambitionen auf den Posten eines EU-Außenministers nachgesagt werden. Dazu DER STANDARD:

"(Bundeskanzler Gerhard) Schröder weiß, er kann Fischer nicht halten, weil sich dieser das Ziel gesetzt hat, 'Mister Europa' zu werden. Es entspricht Fischers Sponti-Charakter, sich immer größere Herausforderungen zu suchen. Da das Kanzleramt in Deutschland einem Grünen versperrt ist und er die Partei ohnehin als heimlicher Chef lenkt, steuert Fischer die europäische Ebene an. Obwohl er sich überraschend früh aus der Deckung wagt, stehen seine Chancen nicht schlecht."

Zu den innen- und außenpolitischen Auswirkungen bemerkte die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz:

"Außenpolitisch hat das allgemeine Rätselraten den Vorteil, dass Berlin bei den anderen EU-Partnern diskret sondieren kann, ob Fischer Chancen auf eine Ernennung hätte. Innenpolitisch verstärken die Berichte über die Ambitionen des Ministers allerdings das Bild eines an schleichender Auszehrung leidenden Kabinetts. Die einstmals starken Männer, der Finanzminister Eichel und der Innenminister Schily, haben in jüngster Zeit politische Niederlagen erlitten. Von den anderen Regierungsmitgliedern vermochte sich mit Ausnahme von Wirtschaftsminister Clement keines so zu profilieren, dass es als besonders populär oder sachkompetent wahrgenommen wird."

  • Datum 17.05.2003
  • Autorin/Autor Hans-Bernd Zirkel
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3eEe
  • Datum 17.05.2003
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