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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Verteidigungsgipfel in Brüssel / Reformstreit in der SPD

Große Beachtung schenkte die europäische Tagespresse in dieser Woche dem Mini-Gipfel von vier EU-Ländern zu einer engeren Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg in Brüssel rief ein geteiltes Echo hervor - manche Kommentatoren sprachen denn auch mehrdeutig von einem "Pralinengipfel".

Die römische Zeitung LA REPUBBLICA beurteilte den Zweck des Treffens so:

"Auch wenn man das nicht offen gesagt hat, so ist doch genau dies das Ziel des 'alten Europas': Einen militärischen Pol zu bilden, der zwar mit den USA verbündet, aber dennoch unabhängig ist und auf dem sich eine autonome europäische Außenpolitik gründen ließe."

Mit Skepsis reagierte die französische Tageszeitung LE MONDE:

"Die tiefe Spaltung der EU wegen des Irak-Krieges zwingt die Europäer zur Beantwortung der Frage: was wollen sie gemeinsam erreichen? Premier Tony Blair und Präsident Jacques Chirac haben zwei gegensätzliche Konzepte. Blair will keine multipolare Welt, in der Europa eine Rolle neben den USA und anderen regionalen Zusammenschlüssen spielt. Dies ist aber genau die Vision, die Chirac auf dem Mini-Gipfel zur europäischen Verteidigung immer wieder betont hat. Noch ist nicht klar, ob Blairs oder Chiracs Vorstellungen mehr Anhänger finden werden. Die 'Viererbande' hat jedenfalls wenig Chancen mit ihren Ideen, weil ein Europa der Verteidigung ohne Großbritannien und entsprechend ohne Partnerschaft mit den USA nicht existieren kann."

Demgegenüber meinte die französische Regionalzeitung LA NOUVELLE RÉPUBLIQUE DU CENTRE-OUEST aus Tours:

"In ihrer Ablehnung des Irak-Krieges weichen die vier Staaten keinen Schritt zurück. Indem sie den Aufbau eines Europas der Verteidigung vorschlagen, das auf der internationalen Bühne einen ähnlich starken militärischen Einfluss gewinnen könnte wie die Vereinigten Staaten, gehen sie sogar einen Schritt weiter. Die USA sollen mit ihrer Militärmacht nicht die geopolitische Position ausbauen können, um eine Vorherrschaft zu gewinnen. Selbst die Transatlantiker müssen verstehen, dass dies für Europa zu einer Frage des Seins oder Nicht-Seins wird. Europa muss sich neben den USA bewegen können. Es muss ehrgeizige Ziele definieren, um seine Rolle in der Welt zu sichern."

Auf völlige Ablehnung stieß das Treffen bei der britischen Tageszeitung THE TIMES:

"Der Mini-Gipfel muss als eines der intellektuell wirrsten und politisch unredlichsten Treffen von EU-Staaten betrachtet werden. (...) Dass das Konzept keinerlei Nutzen für die europäische Verteidigung hat, wird deutlich durch seine inneren Widersprüche und seine schädlichen Konsequenzen nach außen. Der Plan bietet keine Aussichten auf eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben - tatsächlich äußerte zumindest einer der Teilnehmer sogar die Hoffnung, dass eine Kooperation die 'Beschneidung der Kosten' erlauben würde - aber stattdessen auf jede Menge mehr Bürokratie."

Die Londoner Tageszeitung THE INDEPENDENT gab jedoch zu bedenken:

"Die britische Regierung (...) sollte darüber nachdenken, dass gerade aus solchen bescheidenen Anfängen auch die Gemeinschaftswährung geboren wurde, und dass der Effekt des Euro nicht die Spaltung Europas war, sondern dass Großbritannien draußen im Regen stehen gelassen wurde."

Der Kommentator der dänischen Tageszeitung JYLLANDS-POSTEN aus Århus bezeichnete den Gipfel als Provokation:

"Vier EU-Länder, die sich in ihrem Widerstand gegen den Irak-Krieg einig sind, halten ein separates Gipfeltreffen über die EU-Verteidigungspolitik ab, während alle anderen versuchen, nach dem Irak-Krieg wieder eine vernünftige Stimmung zu schaffen. Leider kann sich Sachlichkeit (...) nur schwer durchsetzen, so lange einige Länder gegenseitige Freundschaftsdienste, persönlichen Größenwahn und ansonsten gleichgültige Dinge derartig stark in den Vordergrund stellen."

Die griechische Tageszeitung ELEFTHROTYPIA bemängelte zwar, dass Griechenland in Brüssel nicht einmmal als Beobachter anwesend war, beurteilte das Treffen insgesamt aber positiv:

"Der Vierergipfel war tatsächlich der erste Schritt für eine glaubwürdige Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Europa. Die Tür zur Zusammenarbeit und Zustimmung wurde auch für andere EU-Mitglieder offen gehalten. Es ist ein ausgewogener und vielversprechender Schritt, der eine neue Dimension in den transatlantischen Beziehungen formiert, trotz des NATO-Versuchs, diese Initiative herunter zu spielen."

Ganz anderer Meinung war die türkische Zeitung FINANSAL FORUM:

"Das Problem ist, dass die Idee einer von den USA unabhängigen europäischen Verteidigung eigentlich in großem Maße eine Totgeburt ist. (...) Großbritannien stellt sich bei jedem Thema stets hinter die USA und eine europäische Verteidigungspolitik ohne Großbritannien ist unrealistisch. (...) Noch wichtiger ist, dass die militärischen Strukturen in den einzelnen Ländern und die politischen Vorstellungen ganz unterschiedlich sind. All das verhindert eine unabhängige europäische Verteidigungspolitik."

Die in Wien erscheinende Tageszeitung DIE PRESSE kritisierte:

"Allzu überzeugend ist es nicht gerade, was Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg am Dienstag vorgelegt haben, um der europäischen Verteidigungspolitik neue Impulse zu verleihen. ... Die hehren sicherheitspolitischen Ziele der Brüsseler Viererbande werden auch dadurch nicht gerade überzeugender, dass drei ihrer Mitglieder zu jenen EU-Staaten zählen, die am wenigsten für militärische Zwecke ausgeben. Glaubwürdig wird eine gemeinsame Verteidigung aber nur, wenn die europäischen militärischen Kapazitäten möglichst rasch modernisiert und gestärkt werden. Und das kostet viel Geld - auch in Zeiten, wo das Gürtel-Enger-Schnallen die Devise ist."

Die russische Tageszeitung KOMMERSANT aus Moskau bemerkte:

"Das war der erste ernsthafte Versuch, eine Alternative zu der von den USA dominierten NATO zu gründen. Natürlich dementierten die Gipfelteilnehmer diese Interpretation auf jede nur erdenkliche Weise."

Das Moskauer Blatt WREMJA unterstellte folgende Motive:

"Der 'Pralinen'-Gipfel hat einen bitteren Beigeschmack. Die politische Führung Deutschlands und Frankreichs versucht, die zerbrochene Achse Paris-Berlin-Moskau durch eine neue, anti-amerikanische Konstruktion zu ersetzen. Mit dieser Veranstaltung wollen sich Berlin und Paris die bittere Pille der politischen Niederlage versüßen. Der Krieg im Irak, den die Verbündeten in kürzester Zeit gewannen, hat die übrigen Länder in die zweite Reihe der Weltpolitik zurückgedrängt."

Themenwechsel: Die österreichische Tageszeitung DER STANDARD setzte sich mit dem innerparteilichen Streit der deutschen Sozialdemokraten über die Reformpolitik ihres Vorsitzenden, Bundeskanzler Schröder, auseinander und kam zu folgemdem Schluss:

"Dass sich die marode SPD gegen die Reformpläne Schröders quer legt, ist unwahrscheinlich; sie wird sich mit geballter Faust in der Hosentasche ins Unvermeidliche fügen. Nur die anerkannten Verlierertypen unter den Sozialdemokraten, Leute wie Oskar Lafontaine oder Sigmar Gabriel, der bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen eine fulminante Niederlage hinlegte, meutern noch vor sich hin. Die deutsche Mehrheit ist zu Reformen bereit, fordert sie sogar - vorausgesetzt, die Änderungen werden als gerecht empfunden."

Die Zeitung LUXEMBURGER WORT bezweifelte allerdings, ob das große Nachbarland zu Reformen überhaupt noch fähig ist, Zitat:

"Wenn am Ende der sechzehnjährigen Ära Kohl von einem Reformstau gesprochen wurde, so müsste man heute von einer Reformunfähigkeit reden. (...) Die eigentliche Dramatik der Situation liegt jedoch darin, dass es Deutschland offenbar dennoch zu gut geht, trotz Rekordarbeitslosigkeit, um eine wirkliche Rosskur zu wollen. Eine deutliche Sprache spricht der Umstand, dass Gerhard Schröder selbst mit vier Millionen Arbeitslosen (deutlich mehr als bei seinem Amtsantritt) im vergangenen September wiedergewählt wurde. (...) Wie Großbritannien in den 70er Jahren wird Deutschland heute von den Gewerkschaften gelähmt, nicht durch zahl- und endlose Streiks, sondern hinhaltenden Widerstand schon im Vorfeld. Eine Konsensgesellschaft ist sinnvoll, solange es einen Kuchen zu verteilen gibt, aber hinderlich, ja fatal, wenn Einschnitte zur Systemerhaltung nötig werden. (...) Damit ist Deutschlands Lähmung zugleich auch ein warnendes Beispiel für die Nachbarn."