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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Die Europäer und die Nachkriegsordnung in Bagdad/ Macht der Schiiten im Irak/ Nigeria nach den Wahlen/ SARS - Ursachen und Folgen/ Kanzler Schröder und die SPD

Die Haltung der Europäer im Streit um die Nachkriegsordnung des Irak und um die Rolle der Vereinten Nationen nahm in der internationalen Presse auch in dieser Woche breiten Raum ein.

Die NEW YORK TIMES gab sich nach der monatelangen Eskalation zwischen den USA und der Ablehnungsfront Paris-Berlin-Moskau versöhnlich. Sie befürwortete zum einen die Wiederaufnahme der Waffensuche im Irak durch die UN-Inspekteure, und empfahl beiden Seiten darüber hinaus eine baldige Verständigung:

"Die Bush-Administration kann kaum Gefallen daran finden, zum Weltsicherheitsrat zurückzukehren, den Ort ihres peinlich gescheiterten Versuchs, eine Billigung für den Irak-Krieg zu bekommen. Staaten auf der anderen Seite dieser Auseinandersetzung, wie Frankreich, Deutschland und Russland, sollten dies als Möglichkeit zum Gespräch sehen und nicht als neue Gelegenheit, sich gegen Washington zu verbünden. An erster Stelle müssen die Interessen des irakischen Volkes stehen. (...) Amerika, aber auch Frankreich, Deutschland, Russland und China, sollten sich in pragmatischen Schritten allmählich annähern, anstatt ihre alten Differenzen fortzuschreiben."

Ganz anders klang das bei der konservativen WASHINGTON TIMES, die insbesondere Frankreich und Russland attackierte:

"Jetzt, da Saddams Regime vernichtet ist, und die USA die Vereinten Nationen gebeten haben, die Sanktionen aufzuheben, um mit dem Wiederaufbau des Irak beginnen zu können, bestehen Frankreich und Russland darauf, die Sanktionen aufrechtzuerhalten, bis die 'zentrale Rolle' der UN abgesichert ist. In anderen Worten: Sie waren g e g e n die Sanktionen, als Saddam den Irak regierte, aber sie sind f ü r sie, jetzt da die USA und Großbritannien versuchen, die lange leidende Nation wieder aufzubauen. Dies ist nicht nur eine Riesenheuchelei, es ist auch schlichte Erpressung."

Den Kompromiss-Vorschlag Frankreichs, die Strafmaßnahmen zunächst auszusetzen, lehnte auch die russische Tageszeitung ISWESTIA strikt ab:

"Das ist die Pariser Kapitulation. Die Franzosen wedeln den Amerikanern mit der Friedensfahne zu und vergessen dabei die 'Troika' der Kriegsgegner mit Deutschland und Russland. Aber Washington zeigt keinerlei Anzeichen, sich so einfach wieder mit den Franzosen zu versöhnen."

Zu den jüngsten Drohungen der USA an die französische Adresse merkte das Pariser Wirtschaftsblatt LA TRIBUNE kritisch an:

"Bald wird Frankreich wohl wissen, ob seine verhängnisvolle und in der Wirkung nutzlose Politik der systematischen Obstruktion gegen die Irak-Politik Washingtons Vergeltungsmaßnahmen des großen Bruders nach sich ziehen wird oder nicht. Trotz der jüngsten Drohungen des Außenministers Colin Powell scheint für die USA aber der Moment noch nicht gekommen zu sein, Paris die Leviten zu lesen. (... ) Von der NATO-Allianz wird die kollektive europäische Sicherheit noch lange abhängig sein."

Die SALZBURGER NACHRICHTEN fassten zusammen:

"Es wird schließlich auch der einzigen Weltmacht nichts anderes übrig bleiben, als bei der Aufarbeitung der irakischen Vergangenheit genauso mit Europa zu kooperieren wie bei den humanitären Aufgaben, die seit dem Ende des Krieges anstehen. Den Krieg konnten die USA alleine führen und gewinnen. Für den Frieden brauchen sie aber die Hilfe aller - auch der Europäer und der UN."

Große Aufregung löste auch bei den Experten der Presse der Pilgerzug hunderttausender Schiiten nach Kerbala aus. Befürchtungen über einen Export der islamistischen Revolution nach Irak oder einen neuen fundamentalistischen Mullah-Staat machten die Runde.

Die Schweizer Zeitung TAGES-ANZEIGER brachte in Erinnerung:

"Es waren Schiiten, die 1979 in Iran den Schah vom Thron fegten und eine Islamische Republik ausriefen. Es waren Schiiten, die in Libanon während des Bürgerkrieges den Amerikanern und den Israelis die Hölle heiß machten und deren Truppen zum Abzug bewegten. Schiiten dürften sich auch im Irak jeder politischen Lösung widersetzen, die ihren Vorstellungen nicht gerecht wird. (...) Auf jeden Fall könnte es für die USA im Irak verhängnisvolle Folgen haben, die Aspirationen der Schiiten erneut zu unterschätzen. Dies umso mehr, als diese nach Jahren blutiger Repression nichts mehr zu verlieren haben."

Die russische Tageszeitung KOMMERSANT warnte:

"Mit der Vernichtung der Baath-Partei haben die USA unfreiwillig den Iranern ein wertvolles Geschenk gemacht. Selbst wenn es Teheran nicht gelingen sollte, seine Leute im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein an die Macht zu bringen, so hat die iranische Führung dennoch gute Optionen. (...) Unter dem Damokles-Schwert einer nicht kontrollierbaren 'fundamentalistischen Gefahr' dürften die Amerikaner ihr Selbstbewusstsein verlieren und eher zu Kompromissen bereit sein."

Das US-Blatt BOSTON GLOBE suchte nach Wegen zur Entspannung:

"Die durch den US-Sieg im Irak am meisten bedrohte Regionalmacht ist die Islamische Republik Iran. Die amerikanische Botschaft an die klerikalen Hardliner sollte sein, dass Teheran eine Einkreisung durch US-Militäreinheiten um so weniger zu fürchten habe, je weniger man sich in die irakische Politik einmische. Falls die iranischen Hardliner dies akzeptierten, könne das US-Militär die Angebote zu Stützpunkten aus Rumänien, Bulgarien und anderen Staaten Osteuropas aufgreifen und gleichzeitig die Basen in Kuwait, Katar und Oman aufrechterhalten."

Überwiegend skeptisch beurteilten die internationalen Meinungsmacher die Wahlergebnisse in Nigeria. Die Schweizer NEUE ZÜRCHER ZEITUNG malte ein zwiespältiges Bild:

"Allein die Tatsache, dass der bevölkerungsreichste Staat Schwarzafrikas einen demokratischen Regierungswechsel geschafft hat, muss als Erfolg gewertet werden. In der von Militärdiktaturen geprägten Geschichte Nigerias ist dies eine Premiere. Freilich ist der Einfluss der Armee auch heute noch beträchtlich. Von einem Übergang der Staatsgewalt in zivile Hände kann somit kaum die Rede sein. (...) Präsident Olesegun Obasanjo gilt zwar als integer, doch hat er die weitverbreitete Korruption in seinem Land nicht konsequent bekämpft."

Die NEW YORK TIMES beschreibt es ähnlich:

"Wäre Obasanjo vor vier Jahren zum Präsidenten gewählt worden, hätte man ihn als Symbol für eine demokratische Erneuerung in Afrika feiern können. Jetzt besteht die Gefahr, dass er die zerschlagenen Hoffnungen auf Demokratie symbolisiert. (...) Die absolute Mehrheit seiner Partei im Kongress sollte es ihm erlauben, seine nicht eingehaltenen Reformversprechen einzulösen, beginnend mit einer glaubhaften Überprüfung des Wahlfiaskos vom letzten Wochenende."

Ursachen und Folgen der Lungenkrankheit SARS beschäftigten die Leitartikler weltweit:

Der britische INDEPENDENT philosophierte über die Verbreitung von Viren:

"Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 könnte jetzt der Ausbruch von SARS ein weiterer großer Schritt sein, um die doppel- gesichtige Natur der Globalisierung zu erkennen. Der Freihandel hat einem großen Teil der Weltbevölkerung enorme Vorteile gebracht, Vorteile, die freien Flugverkehr und die Freuden der Unterhaltungs- elektronik einschließen. Aber hinter diesen Vorteilen verbirgt sich eine Reihe von Risiken. In der Vergangenheit wurde der globale Kapitalismus von Protektionismus, regionalen Kulturen und den Kosten einer weiten Reise begrenzt. In Zukunft werden dies die Grenzen sein, die wir errichten, um uns vor Bedrohungen zu schützen. Das Internet nimmt diese Zukunft schon vorweg: Es liefert uns die großen Vorteile einer Informationsrevolution, ist aber ständig anfällig für Viren."

LE FIGARO aus Paris zog Parallelen zwischen SARS und Tschernobyl im Jahre 1986:

"Wird das Virus der atypischen Lungenentzündung in Peking eine Revolution auslösen? Das SARS-Syndrom hätte dann für China dieselbe politische Wirkung wie der Unfall von Tschernobyl vor 17 Jahren auf die damalige UdSSR. Die Parallele ist faszinierend: In beiden Fällen war der ersten Reflex Lügen. (...) Dabei hat Peking nur gestanden, um sein System besser zu schützen. Wo die Bewegung einmal begonnen hat, könnte es große Schwierigkeiten haben, sie zu stoppen. In einem auf Lügen gebauten Regime ist die Wahrheit revolutionär."

Einige ausländische Kommentatoren warfen auch einen Blick auf Wirtschaftslage und Stimmungen in Deutschland:

Die dänische Zeitung INFORMATION hat es zum Beispiel so gesehen:

"Deutschland in der Krise, die Wähler auf der Flucht, Aufruhr bei den Sozialdemokraten. (...) Das eigentliche Problem liegt bei Kanzler Gerhard Schröder - er hat es in seiner Zeit als SPD-Chef nicht geschafft, Unterstützung für seine Politik zu gewinnen. Das liegt vor allem daran, dass unklar geblieben ist, worin seine Politik eigentlich besteht. Er hat die Richtung so oft gewechselt, dass weder erdverwachsene Sozialdemokraten noch wankelmütige Wähler folgen konnten."

Das britische Blatt THE SUN fühlte sich in seiner Ablehnung des Euro bestätigt:

"Deutschland hat durch den Euro-Beitritt einen Riesenfehler gemacht. Der ehemalige Kanzler Helmut Kohl glaubte, eine Einheitswährung würde einen Superstaat mit einer gemeinsamen Wirtschafts-, Außen- und Verteidigungspolitik erzwingen. Und er dachte, Deutschland würde da den Ton angeben. Jetzt zahlen die Deutschen den wirtschaftlichen Preis für Kohls Dummheit - eine Rekord-Arbeitslosigkeit und eine Rezession."