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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Die deutsch-französisch-belgische Verteidigungsinitiative und der Zustand der NATO

Neben dem Kriegsgeschehen im Irak beschäftigten sich die Kommentatoren der europäischen Tageszeitungen in dieser Woche auch mit der Ankündigung Deutschlands, Frankreichs und Belgiens, bei der Verteidigungspolitik künftig enger zusammenarbeiten zu wollen. Luxemburg und Griechenland schlossen sich inzwischen dieser Initiative an.

Zur Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik gerade vor dem Hintergrund des Irak-Konflikts stellte die französische Zeitung LES DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE aus Straßburg fest:

"Dass sich Europa nicht einig werden konnte, dass es im Sicherheitsrat kein Gehör fand, lag daran, dass es sich jahrzehntelang hinter den USA verschanzt hat und sogar den Fall der Sowjetunion zum Vorwand nahm, um seinen bescheidenen Beitrag zur Atlantikverteidigung zu begrenzen. (...) Europa ist nicht mehr der Alliierte der USA, es ist die Hilfstruppe. (...) Um an Glaubhaftigkeit zu gewinnen, wollen Frankreich, Deutschland, Belgien und vielleicht Griechenland einen 'harten Kern' für die Verteidigung aufbauen. Die Sache ist dringend, auch wenn diese Politik ihren Preis hat. Wenn sich das 'alte Europa' nicht für diese Anstrengung entscheidet, bleibt ihm nur die Wahl zwischen der Unterwerfung unter britisches Kommando und der Rolle eines 'politischen Zwerges', welche für die wirtschaftlichen Interessen nachteilig wäre."

Der Kommentator der Tageszeitung LUXEMBURGER WORT meinte:

"Wie das Beispiel Nordkorea zeigt, wird der nächste Testfall für eine Konfliktregelung nicht lange auf sich warten lassen. Wenn Europa der Supermacht Amerika nicht überall folgen mag, dann soll es die Sache selbst besser machen. Um als politischer Akteur wirklich handlungsfähig, sprich glaubwürdig zu sein, braucht Europa jedoch die nötigen Mittel einschließlich der militärischen. Es wäre schon ein positiver Effekt, wenn die Europäer unter dem Einfluss dieses vielleicht heilsamen Schockes erkennen würden, dass schöne Phrasen noch keine wirklich gemeinsame Politik darstellen. Tatsächlich hinkt die militärische Integration Europas der wirtschaftlichen weit hinterher. Erste Ansätze dazu, wie das vor zehn Jahren ins Leben gerufene Eurokorps, eine Art europäisches militärisches Hauptquartier, und die schnelle europäische Eingreiftruppe, die angeblich schon nächstes Jahr bereit stehen soll, reichen nicht für eine gemeinsame Identität. So haben Frankreich, Deutschland und Belgien aus dieser Krise immerhin einen positiven Schluss gezogen. Sie planen, gemeinsame Streitkräfte aufzubauen, was wohl der viel versprechendste Ansatz für eine künftige europäische Verteidigung ist."

Die französische Wirtschaftszeitung LES ECHOS sah gute Chancen für den Aufbau einer europäischen Verteidigungspolitik, denn:

"Dieser Krieg, den die Vereinigten Staaten mit ihren britischen Alliierten gegen Irak führen, (...) veranlasst heute viele Nationen, ihre Militärdoktrin zu überdenken und Mehrausgaben für die Rüstung ins Auge zu fassen. (...) Für Europa, das selten so gespalten war wie heute, könnte dies eine Gelegenheit sein, wieder zusammenzurücken. Dabei müssen jedoch zwei große Fehler vermieden werden. Der erste Fehler wäre zu glauben, dass man bei der Verteidigungspolitik vorankommen kann, ohne vorher eine gemeinsame Außenpolitik definiert zu haben. (...) Zweitens wäre es illusorisch, die Festlegung einer militärischen Zusammenarbeit allein dem deutsch-französischen Paar zu überlassen. (...) Schließlich darf eine europäische Verteidigungspolitik kein Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Vereinigten Staaten sein."

Die in Kopenhagen erscheinende dänische Tageszeitung BERLINGSKE TIDENDE befürchtete, die Initiative könne das Verhältnis zu den USA weiter belasten:

"Auf den ersten Blick ist nichts daran auszusetzen, dass eine Reihe von EU-Ländern mit Deutschland und Frankreich an der Spitze auf hohen Niveau zusammenkommen wollen, um eine gemeinsame Verteidigungspolitik auf den Weg zu bringen. (...) Aber der Krieg im Irak mit einer bekanntermaßen völlig unbeteiligten EU zeigt mehr als alles andere, dass deren Mitgliedsländer breiter ansetzen müssen, wenn etwas aus dem Ehrgeiz werden soll, auf der Weltbühne eine Rolle zu spielen. Der Zeitpunkt für die Initiative und der Kreis der beteiligten Länder verstärkt im Übrigen den Verdacht, dass hier eine gemeinsame Verteidigungspolitik als Gegengewicht gegen die USA entwickelt werden soll, vielleicht auch als Konkurrenz zur NATO, und jedenfalls beides eher denn als europäische Ergänzung. Trifft das zu, wird die Initiative den transatlantischen Graben vertiefen, statt verkleinern. Wir brauchen aber ein unzweideutiges Signal, dass das Ziel einer gemeinsamen Verteidigungspolitik die Stärkung der EU als Partner der USA bei der internationalen Krisenbewältigung ist."

Die österreichische Zeitung DER STANDARD setzte sich mit dem nordatlatischen Verteidigungsbündis auseinander, dessen gegenwärtigen Zustand sie so kommentierte:

"Weit früher als erwartet bekommen jene Recht, die der NATO einen schleichenden Tod prophezeien. Es bedarf gar nicht mehr der nächsten Erweiterungsrunde, damit das westliche Bündnis infolge räumlicher Überdehnung in die faktische Bedeutungslosigkeit fällt. Die Phase des Komas haben bereits die letzten Wochen vor dem Irakkrieg eingeläutet, mit der von den USA auf der einen und Frankreich und Deutschland auf der anderen Seite heftig betriebenen Polarisierung. Mit dem Kriegsbeginn ist das letale Stadium der Allianz um ein gutes Stück näher gerückt."

Die in der Schweizer Hauptstadt Bern erscheinende Tageszeitung DER BUND sah es so:

"Das Problem hat einen Namen: die Asymmetrie der Machtverteilung im Bündnis oder, weniger vornehm ausgedrückt, die Arroganz der Macht des mächtigsten Nato-Mitglieds USA. Es ist nicht auszuschliessen, dass die USA immer hemmungsloser militärische Nato-Dienstleistungen für ihre eigenen Ziele nutzen. Mit dem Nato-Beitritt der amerikafreundlichen Staaten Ostmitteleuropas - viele von ihnen unterstützen den Irak-Krieg lauthals - wird die US-Position in der Nato gegenüber dem «alten Europa» weiter gestärkt. Ob das auch dem Ziel eines geeinten und selbstbewussten Europa dient, steht jedoch auf einem anderen Blatt."

Das niederländische Blatt DE TELEGRAAF aus Den Haag zog schließlich folgendes Fazit:

"Wenn der Krieg im Irak hoffentlich möglichst bald beendet ist, müssen die europäischen Länder eine äußerste Anstrengung unternehmen um eine gemeinschaftliche Politik darüber zu entwickeln, wie dieser Teil der Welt dem Rest der Welt begegnet. Eine gemeinschaftliche Außenpolitik, unterstützt durch eine gemeinschaftliche und machtvolle Verteidigungspolitik, ist dringend nötig, damit bei einer kommenden Krise nicht wieder Uneinigkeit besteht. Die Politik muss auch auf der Erkenntnis basieren, dass man der bösen Außenwelt nicht in der sanftmütigen Weise begegnen kann, die in demokratischen Ländern üblich ist. Wenn es um Länder wie Ex-Jugoslawien, Nordkorea oder den Irak geht, ist Gewalt leider eine Option, um Probleme zu lösen. Mit endlosen Debatten werden keine gerechten Lösungen erreicht."

  • Datum 30.03.2003
  • Autorin/Autor Hans-Bernd Zirkel
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3RXZ
  • Datum 30.03.2003
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