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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Frankreich, Deutschland, Russland und der Irak-Konflikt

Auch in dieser Woche war der Irak-Konflikt wieder das zentrale Kommentarthema der europäischen Tagespresse. Ein großes Echo rief vor allem die Ankündigung Frankreichs, Russlands und Deutschlands hervor, eine UN-Resolution für einen Angriff gegen den Irak zu blockieren. Dazu war in der französischen Tageszeitung LE MONDE zu lesen:

"Die Irak-Krise offenbart bis zur Karikatur die diplomatische Position der Bush-Regierung seit den Anschlägen vom 11. September 2001: 'Mit uns oder gegen uns'. Die USA maßen sich außerdem das Recht an, ihren Feind zu designieren und das Recht, gegen ihn in den Krieg zu ziehen. Dieses Recht stellen - zu recht - Berlin, Moskau und Paris in Frage. Die drei Länder wissen, dass ein amerikanischer Krieg gegen den Irak unausweichlich ist, außer bei einem Exil Saddam Husseins. Doch die drei haben zumindestens ihre Position im UN-Sicherheitsrat genutzt, um zu verhindern, dass dieser Präventiv-Krieg mit dem UN-Siegel der Legitimität geführt wird."

In einer anderen Pariser Zeitung, der LIBÉRATION hieß es:

"Das verblüffende französisch-russisch-deutsche Team behält sein Ziel einer friedlichen Entwaffnung trotz der drohend am Horizont sich auftürmenden Stahlgewitter im Auge. Die 'Friedens-Achse' geht davon aus, damit einen Sieg bereits errungen zu haben: Die Weigerung, sich dem Washingtoner Diktat zu beugen, zeigt dem Rest der Welt, vor allem dem moslemischen Teil, dass dieser Krieg, falls er denn kommt, weder ein 'Kampf der Kulturen' noch ein Religionskrieg sein wird. Und das, obwohl Bin Laden und Saddam Hussein dies gern so sähen. Die Opposition der drei Länder wird US-Präsident George W. Bush zweifellos nicht von seinem Ziel abhalten, das Regime in Bagdad zu stürzen. In Paris, Moskau und Berlin hofft man aber, dass Bush in der Zukunft seine imperialen Gelüste zügeln wird und in Rechnung stellt, dass ihm nicht alle seine Verbündeten einfach blind folgen."

Die italienische Tageszeitung LA REPUBBLICA sah es so:

"Frankreich, Russland und Deutschland haben zusammen einen weiteren entscheidenden Schritt getan, der dazu bestimmt ist, die bereits leidgeprüften transatlantischen Beziehungen weiter zu verschlechtern. Es ist so, als würde das, was im französischen Außenministerium geschehen ist, die beiden Küsten des Ozeans weiter voneinander entfernen, inmitten einer Krise unter Verbündeten, unmittelbar vor einem nicht mehr aufhaltbaren bewaffneten Konflikt mit dem Irak. Am Ufer der Seine haben Villepin, Fischer und Iwanow den USA den Segen der UN verweigert. (...) Deutschland, einst von Bush senior als Bezugspunkt der USA in Europa bezeichnet, ist jetzt für Bush junior das schwarze Schaf. Ohne Deutschlands pazifistische Haltung im Herzen Europas hätte die Anti-Kriegs-Front nicht die gleiche Kraft gehabt."

Zu den Auswirkungen auf die Vereinten Nationen meinte die Schweizer NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

"Die Welt würde die sich in der Irak-Krise abzeichnende Spaltung im UNO-Sicherheitsrat überleben. Es wäre ja nicht die erste seit seiner Gründung. (...) Scheitert die Diplomatie im Rahmen der UNO, hätte die Troika, an der auch Deutschland am Rande noch mitwirkt, zwar die Genugtuung, dem 'Cowboy' eins ausgewischt und der so genannten Supermacht Grenzen aufgezeigt zu haben. Doch desavouiert wären in Washington die Multilateralisten wie (Außenminister) Powell und nicht die 'Alleingänger' wie (Vizepräsident) Cheney und (Verteidigungsminister) Rumsfeld, die sich durch den Gang der Geschehnisse bestätigt fühlen könnten (...) Die Zeit wird knapp, und die Beteiligten machen nicht den Eindruck, als sei ihr Ziel wirklich ein Kompromiss. Sie scheinen von den Ereignissen überrollt zu werden. Dazu passt die Feststellung, dass man in Paris und Moskau mit einem Krieg nun fest rechnet. Nicht nur Politiker haben im Lauf der seit bald einem Jahr geführten Diskussion über das Vorgehen gegen den irakischen Diktator Meinung und Taktik geändert. Auch das amerikanische Militär, das zunächst zu den Skeptikern zählte, ist auf Kriegskurs eingeschwenkt und wünscht endlich eine Klärung."

Die in Prag erscheinende Zeitung MLADA FRONTA DNES kommentierte:

"Das angekündigte Veto hat die Lage der USA kompliziert. Mehrfach hat Washington betont, dass es von den Vereinten Nationen nicht abhängig ist und nicht unbedingt unter der UN-Fahne in den Krieg ziehen muss. Aus militärischer Sicht ist dies zweifellos richtig, nicht aber aus politischen Erwägungen. Falls sich britische und US-amerikanische Truppen ohne UN-Mandat in Bewegung setzen, würden sie nicht nur Krieg gegen den Irak führen, sondern auch gegen die öffentliche Meinung im eigenen Land. Ob Bush und Blair das riskieren?"

Zur Rolle des britischen Regierungschefs Tony Blair schrieb der Kommentator der französischen Tageszeitung LE FIGARO:

"Bis jetzt hat die Veto-Drohung Frankreichs und Russlands, unterstützt von China und befürwortet von Deutschland die meisten der nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates davon abgehalten, sich dem Kriegslager anzuschließen. Für Tony Blair beginnt nun ein schwieriger Kampf. Der Labour-Premier hat bislang viele Fehler begangen. Seine deutliche Solidarität mit den USA ist an sich nicht illegitim. Dabei ist ihm jedoch der Kontakt zu seinen wichtigsten europäischen Partnern verloren gegangen, was zu einer bisher einzigartigen Krise der transatlantischen Beziehungen geführt hat. Ohne die Position George W. Bushs auch nur im geringsten zu erschüttern, hat Tony Blair die Spaltung Europas vertieft."

Mit den möglichen Motiven Frankreichs befasste sich das österreichische Blatt DER STANDARD aus Wien:

"Natürlich wiegt Frankreich nur wenig gegenüber der Militär-Armada der Supermacht USA. Zumindest im Vergleich zu George W. Bush wirkt Jacques Chirac wie ein General ohne Armee - und wird vielerorts auch als solcher belächelt. Dafür weiß er ein breites Fußvolk hinter sich. Dass sich der politische Doyen des Westens unvermittelt an der Seite - wenn nicht gar Spitze - der Antikriegsdemonstranten wiederfindet, ist nur ein weiteres Paradox in seiner langen Karriere. Allein, Chirac ist nicht nur kein Moralapostel, sondern auch kein Pazifist: Er verteidigt französische Interessen. Und die sind fast schon aus Prinzip gegen die amerikanischen gerichtet. (...) Dahinter steckt der alte französische Wunschtraum, via 'Europa' wieder Großmachtpolitik zu betreiben, die es mit den USA aufnehmen kann."

Die römische Tageszeitung IL MESSAGERO ging auf den deutsch-italienischen Gipfel vom Donnerstag in Bremen ein:

"Gänzliche Übereinstimmung gibt es nur darüber, dass man völlig uneinig ist. Am Ende des regnerischen und kalten Tages nehmen Berlusconis Italien und Schröders Deutschland völlig gegensätzliche Positionen zum Irak ein. Keiner der beiden Spitzenpolitiker verbirgt die Meinungsunterschiede. (...) Die 'ausgezeichneten' bilateralen Beziehungen, die beide unterstrichen haben, und die Absicht der Deutschen, mit Italien zusammenzuarbeiten, um bis Jahresende die Arbeiten für die Europäische Verfassung zum Abschluss zu bringen, damit sie in Rom unterzeichnet werden kann, reichen nicht aus, um das Scheitern des Gipfels in den wesentlichen Fragen zu verbergen."


  • Datum 10.03.2003
  • Autorin/Autor Hans-Bernd Zirkel
  • Schlagwörter presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3MZN
  • Datum 10.03.2003
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