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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Deutschland-Frankreich im Irak-Konflikt / Streit um neue Irak-Resolution der UN / Urteil im Hamburger Terroristen-Prozess / Französisch-Afrikanisches Gipfeltreffen

N a c h dem Sondergipfel der Europäischen Union - v o r einer möglichen neuen UN-Resolution: Die deutsch-französische Position gegen einen Irak-Krieg bleibt eines der zentralen Kommentarthemen der Weltpresse.

Die spanische Zeitung EL PAÌS zog Zwischenbilanz:

"Für den Augenblick hat sich in der EU der deutsch-französische Ansatz durchgesetzt, den UN-Waffeninspekteuren im Irak mehr Zeit zu geben. Aber wie viel Zeit? Für die USA wird die Lage immer komplizierter, denn der Massenaufmarsch von Soldaten entwickelt zunehmend eine eigene Dynamik. (...) Europa hat sich auf dem Sondergipfel nicht in zwei Lager gespalten. Aber es hat auch gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, in einer so schweren Krise wie der jetzigen eine gewichtige Rolle zu spielen."

Die LIBÉRATION aus Paris sah es so:

"Was die Stärkung des deutsch-französischen Paares seit Beginn der Irak-Krise anbelangt, so nimmt sie die Ausmaße eines historischen Neubeginns - zusammen mit einem überraschenden Belgien - im Herzen Europas an. Dieser Pol der Festigkeit kann die Rolle eines Motors für ein stotterndes Europa übernehmen, sobald sein Konzept klar wird. Dadurch könnte Präsident Jacques Chirac für sich große europäische Perspektiven entdecken."

In der Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder kann die flämische Tageszeitung DE MORGEN aus Brüssel keine Veränderung ausmachen:

"In Brüssel akzeptierte Bundeskanzler Schröder eine Schlusserklärung, in der die EU die Anwendung von Gewalt gegen den Irak nicht ganz ausschließt, sollten die Vereinten Nationen dieses entscheiden. (...) Er nannte die Erklärung einen 'klassischen Kompromiss'. Die Opposition wolle auf der ganzen Geschichte ihr Süppchen kochen, meint der Bundeskanzler. Die Opposition bekommt inzwischen die Hilfe der Sensationszeitung 'Bild', die mit ihren fünf Millionen Exemplaren sehr viel Einfluss auf die deutsche öffentliche Meinung hat. "Sagt der Bundeskanzler jetzt doch ja zu einem Krieg?" titelte die Zeitung und suggerierte, dass es um eine Kehrtwende von 180 Grad gehe. Das stimmt nicht mit den Tatsachen überein."

Das russische Blatt NESAWISSIMAJA GASETA sah Schröder insgesamt in der Bredouille:

"Der einzige Trumpf Gerhard Schröders ist zurzeit die Außenpolitik seiner rot-grünen Regierung. Mit großem Eifer versucht die Opposition zu beweisen, dass die Regierung den Irak-Konflikt dazu missbraucht, von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. Die Lage steht schlecht für die Bundesregierung. Nach den deutlichen Niederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen musste sich Schröder eingestehen, dass in der Bevölkerung große Unzufriedenheit mit der Arbeit seines Kabinetts herrscht. Von allen Seiten bedrängen schwere Probleme den Kanzler."

Im Blickpunkt natürlich vor allem die Taktik im Weissen Haus und im Pentagon im Streit um eine neue UN-Resolution:

Die NEW YORK TIMES mahnte:

"Die Tatsache, dass Spanien, Italien, Litauen und andere Länder Präsident Bush unterstützen, macht die Kriegsoption nicht bedrohlicher für Saddam. Keine Koalition vermag gegen Bagdad einen solchen Druck zur Abrüstung aufzubauen, wie es eine ausdrückliche Billigung von Militäraktionen durch den UN-Sicherheitsrat könnte. (...) Bush hat wiederholt gewarnt, dass dieses Gremium unwichtig werden könnte, wenn es sich nicht entschieden mit dem Irak auseinandersetze. Er sollte dies nicht zu einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung werden lassen, indem er dem Sicherheitsrat den Rücken kehrt."

Die französische Tageszeitung LE FIGARO wirft rechtliche Fragen auf:

"Die USA versuchen, eine bewusste Strategie der Gewalt zu legitimieren. Dabei verbietet das Völkerrecht die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines UN-Mitgliedslandes, auch wenn dieses, wie der Irak, als unsympathisch gilt. Bedenkt man die ungeheure Gefahr möglicher Terror-Anschläge, die eine einseitige amerikanische Irak-Operation auslösen könnte, wäre Georges W. Bush gut beraten, die Weisheit von Lloyd George aus dem 19. Jahrhundert zu bedenken: 'Man kann mit Kannibalen Handel treiben, ohne ihre scheußlichen Ernährungsgewohnheiten zu übernehmen'."

Der italienische CORRIERE DELLA SERA kommentiert die Äußerungen des US-Präsidenten, ein demokratischer Irak ohne Saddam Hussein könne zum Vorbild im Nahen Osten werden:

"Von der Aula eines Gymnasiums im US-Staat Georgia gibt US-Präsident George Bush weitere Gründe für einen Irak-Krieg an. (...) Dies ist ein Versuch, der Irak-Krise eine neue Dimension zu geben und die Supermacht Amerika zum Garanten der internationalen Ordnung zu machen, ganz gleich welche Entscheidung der UN-Sicherheitsrat in Kürze fällen wird."

Das Moskauer Blatt KOMMERSANT hat für den Kriegsbeginn sogar schon einen festen Termin im Auge:

"Die Außenministerien der USA und Großbritanniens haben ihre Diplomaten und Landsleute aufgefordert, das Land sofort zu verlassen. Es geht also nicht mehr um die Frage, ob es Krieg geben wird. (...) Auch ein optimaler Termin für den Beginn steht schon fest. Das ist die Nacht vom 3. auf den 4. März. Dann ist Neumond und die Bedingungen für einen nächtlichen Angriff gegen den Irak sind optimal. Die wichtigste Frage lautet heute: Beginnt der Krieg mit Zustimmung der Vereinten Nationen oder ohne?"

Mit großer Aufmerksamkeit beobachteten die ausländischen Medien auch den Hamburger Terroristen-Prozess und die Höchststrafe gegen den Marokkaner Mounir El Motassadeq.

Die italienische Zeitung REPUBBLICA merkt an:

"Aus Deutschland, das Nein zum Krieg gegen den Irak sagt, kommt jetzt das weltweit erste Gerichtsurteil gegen einen Terroristen des 11. September 2001. (...) Aber in Berlin, so sagt die konservative Opposition, fürchtet man jetzt Racheaktionen der internationalen Terroristenszene. Das Urteil von Hamburg aber ist, auch auf der internationalen politischen Szene, eine wichtige Entwicklung für Deutschland in seiner doch äußerst schweren Krise in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zu Großbritannien. Auch wenn die liberalen deutschen Gesetze das Ausmaß der Strafe begrenzen."

Die BASLER ZEITUNG war überrascht:

"Jetzt kann die Regierung in Berlin, die ihren Nein-Kurs im Irak-Krieg standhaft gegen die USA verteidigt, darauf verweisen, dass man über eine Justiz verfügt, die unmissverständliche Urteile fällt. Dass der Hamburger Prozess so ausgehen würde, war alles andere als absehbar. Die Zeugenaussagen, die El Motassadeqs Mitwisserschaft untermauern sollten, blieben oft genug von blasser Überzeugungskraft. Dass sich die Richter zuletzt so klar den Zeugen der Anklage anschlossen und den Entlastungszeugen so wenig glaubten, weckt zumindest Verwunderung. Jedenfalls hat der Beobachter nach dem Hamburger Verfahren nicht das Gefühl, die ganze Wahrheit hinter der Hamburger Terrorzelle zu kennen. Die Wahrheit hinter den Terroranschlägen schon gar nicht."

Zahlreiche Meinungsmacher warfen ein Schlaglicht auf den Frankreich-Afrika-Gipfel in Paris und kritisierten insbesondere die Teilnahme von Simbabwes Präsident Robert Mugabe:

Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT bringt bitter in Erinnerung:

"Ohne Mugabe, der für tägliche Erniedrigungen und Misshandlungen von Oppositionellen und Journalisten verantwortlich ist, wäre eine Reihe afrikanischer Politiker nicht zum Gipfel gekommen. Das hätte einen Schatten auf das kleine Fest von Präsident Chirac werfen können. (...) Mit Chirac scheinen alte Zeiten zurückgekehrt zu sein, als ein französischer Präsident (Giscard d'Estaing, der heute den europäischen Konvent führt) noch Diamanten als Geschenk erhielt von einem wahnsinningen 'Kaiser' (Bokassa). Die Franzosen meinen, dass sie als einzige im Westen die Afrikaner begreifen. Sie lieben ihre Kultur. Korruption, ach das ist doch nur ein Farbtupfer, solange man mitmacht".

Das französische Blatt LE MONDE beklagte:

"Die Einladung Robert Mugabes ist eine Beleidigung für die Opfer des Regimes von Simbabwe. Die französische Regierung hatte keinen Anlass, einen Herrscher einzuladen, gegen den die Europäische Union, die USA und der Commonwealth Sanktionen erlassen haben - zumal bei dem Gipfel nichts vorgesehen war, was ihn hätte zur Vernunft bringen können."

Die Zeitung THE INDEPENDENT aus Großbritannien forderte schlicht:

"Was mit Mugabe getan werden müsste ist klar - und das wird eines Tages auch passieren: Er, und so viele seiner Gefolgsleute wie nur möglich, sollten von den französischen Behörden verhaftet und vor ein internationales Gericht gestellt werden."

  • Datum 22.02.2003
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3IA0
  • Datum 22.02.2003
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