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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Deutschlands wirtschaftliche Situation / Europas Uneinigkeit


Die wirtschaftliche Lage Deutschlands, der "Blaue Brief" aus Brüssel und die uneinheitliche Haltung Europas in der Irak-Frage waren in der vergangenen Woche herausragende Kommentarthemen der europäischen Tagespresse.

Auf die Veröffentlichung der jüngsten deutschen Arbeitsmarktdaten reagierte die dänische Tageszeitung JYLLANDS-POSTEN aus Århus so:

"Gut vier Millionen Deutsche hatten im Dezember keinen Job. Diese neue Zahl unterstreicht den Niedergang der deutschen Wirtschaft, der in dieser Woche zu weiterer Schmach führte: Die EU-Kommission war gezwunge, der rotgrünen Koalition in Berlin eine Ermahnung zur Verminderung des Defizits bei den deutschen Staatsfinanzen zu schicken. (...) Es gibt absolut keinen Grund für Mitleid mit Kanzler Schröder und seiner Regierung voller visionsloser Minister, die an ihren Stühlen kleben. Er liegt, wie er sich gebettet hat. Tatsache in der ersten Woche des Jahres 2003 ist, dass Deutschland als
drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt nicht die klaren Anforderungen erfüllt, auf denen Deutschland selbst beharrte, als der Maastricht- Vertrag seinerzeit ausgehandelt wurde. Das ist ganz einfach peinlich. Höchst peinlich."

Die in London erscheinende Wirtschaftszeitung FINANCIAL TIMES urteilte:

"Die harschen Worte der EU-Kommission zu ausufernden Defiziten unter den Mitgliedstaaten galten einer ganzen Reihe von Ländern, aber nur wenige wurden dadurch so beschämt wie Deutschland. Deutsche Politiker und die Bundesbank waren entscheidend an der Entwicklung des (Stabilitäts- und Wachstumspakts) beteiligt. Und nun ist der frühere Musterschüler unter den ersten, die gegen die Regeln des
Pakts verstoßen. Noch ironischer ist, dass die Übertretung
großenteils auf Deutschlands eigenes Verschulden zurückgeht."

Die spanische Tageszeitung ABC aus Madrid meinte:

"Deutschland als Festung Europas verwandelt sich in einen Kranken, in das Problem der Euro-Zone. Die deutsche Wirtschaft macht ein Drittel dieses Raumes aus, und wenn sie nicht funktioniert, wird auch der Rest früher oder später darunter leiden. (...) In diesem Kontext ist die Reaktionsfähigkeit der rot-grünen Regierung enttäuschend. Ihre Popularität ist wie nie zuvor am Boden. Für eine so schnelle Abnutzung einer Regierung in den ersten 100 Tagen gibt es keinen Präzedenzfall."

Die britische Zeitung THE TIMES verlangte von Bundeskanzler Gerhard Schröder Führungsstärke:

"Nur sie kann die SPD vor einer Niederlage in Niedersachsen und Hessen bewahren und Deutschland aus dem Sumpf befreien, in dem es derzeit herumstrampelt. Wenn Herr Schröder diese Führung nicht bringen kann, sollte die Partei ihn absetzen - zu seinem eigenen Wohl und für die Zukunft Deutschlands."

Die schwedische Tageszeitung DAGENS NYHETER aus Stockholm kommentierte:

"Es wird hart werden in Deutschland. Die Probleme des Landes sind struktureller Natur. (...) Symptomatisch ist, dass man am Sonntag in Berlin keine Butter und kein Brot kaufen kann. Das Gesetz verbietet die Öffnung von Lebensmittelgeschäften, obwohl die Arbeitslosenquote
in der Hauptstadt Ende letzten Jahres 17 Prozent betrug. Aus historischen Gründen sind die Deutschen eher für Stabilität als für Experimente zu haben. (...) Das ist eine Erklärung für die festgefahrene Situation, aber keine Entschuldigung. Die Zeit ist knapp und der Raum für Diskussionen begrenzt. Nicht nur Deutschland braucht eine dynamische und wachsende Wirtschaft, sondern ganz Europa. Als Schweden Anfang der neunziger Jahre gegen die Wand fuhr, konnten sich die Nachbarn auf dem Kontinent entspannt zurücklehnen.
Das geht in diesem Fall nicht mehr."

Europa fehle die zentrale Wirtschaftsautorität beklagte die Pariser Zeitung LE MONDE:

"Deutschland, noch im alten Modell budgetärer Tugend verhaftet, verspricht, die Steuern zu erhöhen, um das Stabilitätsziel zu erreichen. Frankreich macht das Gegenteil, lässt seine Finanzen Schiffbruch erleiden und vervielfacht seine Lügen. Das berlusconische Italien tarnt sein Rechenwerk mit undurchsichtigen Buchhaltungstricks, dem (Skandal um den) US-Konzern Enron würdig. Europa leidet an seinen wirtschaftlichen Unterschieden (Deutschland
steckt in der Talsohle, während Irland schon wirtschaftlich
überhitzt ist). Es krankt an seinen ideologischen Divergenzen
(Berlin ist antikeynesianisch, Paris pro). Es wird an seiner
fehlenden zentralen Wirtschaftsautorität zu Grunde gehen, weil es nicht in der Lage ist, sein egoistisches Spiel zu beenden und unerlässliche strukturelle Reformen anzupacken."

Das französische Wirtschaftsblatt LA TRIBUNE stellte fest:

"Die mangelnde Haushaltsdisziplin, die derzeit in Paris und Berlin um sich greift, ist zugleich ein schlechtes Signal an die heutigen und künftigen Mitglieder der großen europäischen Familie und der Weltgemeinschaft. Wenn sich Europa auf der internationalen Bühne als unfähig erweist, seine Wirtschaftspolitik zu koordinieren, geht die Berechtigung verloren, die wirtschaftliche und politische Vorherrschaft Amerikas anzuzweifeln. So ist es für Frankreich und
Deutschland höchste Zeit, neben den Rechten auch ihre Pflichten anzuerkennen."

In Bezug auf die uneinheitliche Haltung der Europäischen Union zum Irak-Problem kam das österreichische Massenblatt KURIER zu einem ähnlichen Urteil:

"Dass das Thema Krieg oder Frieden - langsam, aber doch - in Europa intensiv diskutiert wird, ist erfreulich. Dass die EU (wie seit Jahr und Tag) kein einheitliches Bild abgibt, ist es weniger. Wie in den Kriegen auf dem Balkan beherrschen Partei-, bestenfalls Staatsinteressen den Standpunkt der Politiker. Und das mitunter gegen die jeweilige - mehrheitlich friedliebende - Bevölkerung. Solange aber dieser Verein aus derzeit 370 Millionen Bürgern (im Gegensatz zu 280 Millionen Amerikanern) keine gemeinsame Außenpolitik zu Stande bringt, braucht sich niemand über die Schwäche des alten Kontinents zu wundern. Folglich auch nicht über die Stärke einer Supermacht, die ihre Interessen (moralisch verbrämt) durchzusetzen gedenkt."

Zum Schluss noch einmal die schwedische Tageszeitung DAGENS NYHETER:

"Die Spekulationen über Motive der USA (bei den Konflikten um Nordkorea und den Irak) illustrieren das ohnehin Offenbare. Hier dreht sich alles um Washington. Die EU ist dagegen ein Zwerg. (...) Einzeln können die EU-Mitgliedsländer eine Rolle spielen. Das haben unter anderem Großbritannien und Frankreich bewiesen. Aber sobald die Forderung nach gemeinsamem Handeln laut wird, zersplittert sich alles bedenklich in verschiedene Richtungen. (...) Deutschland und Spanien sitzen seit dem Jahreswechsel zusammen mit den ständigen Mitgliedern Frankreich und Großbritannien im UN- Sicherheitsrat. Das wirkt wie eine einzigartige Konstellation. Aber dass diese vier Ton
angebenden EU-Länder auch als geballte Kraft mit den elf übrigen Mitgliedsländern im Rücken wirken, erscheint leider nicht sehr
wahrscheinlich."

  • Datum 11.01.2003
  • Autorin/Autor Hans-Bernd Zirkel
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  • Permalink http://p.dw.com/p/37eF
  • Datum 11.01.2003
  • Autorin/Autor Hans-Bernd Zirkel
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