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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Deutschland im Weltsicherheitsrat / Deutschland vor Reformen / Deutschland und der Euro

Drei deutsche Themen fanden in der vergangenen Woche die Beachtung er europäischen Tagespresse: Die Rolle Deutschlands im Weltsicherheitsrat, die von der Bundesregierung angekündigten Reformen und Äußerungen des deutschen Botschafters in London zum Euro.

Doch zunächst zur Rolle Deutschlands im UN-Sicherheitsrat und zum Kommentar der französischen Wirtschaftszeitung LES ECHOS:

"Erstmals kann sich Berlin seit dem 1. Januar im Weltsicherheitsrat als nichtständiges Mitglied Gehör verschaffen. Eigentlich eine Traumsituation angesichts des deutschen Einsatzes für den Frieden; dennoch hätten (Bundeskanzler) Gerhard Schröder und sein Außenminister Joschka Fischer lieber auf diesen sperrigen Klappsitz verzichtet. In der Stunde, in der die USA dem Irak mit einer Intervention drohen, stellt der Einzug Deutschlands in den Sicherheitsrat - wo es kein Vetorecht hat - einen Stachel dar. Denn wenn die Vereinten Nationen zu den Ergebnissen der Waffenkontrolleure im Irak Stellung beziehen und für einen möglichen Schlag gegen Bagdad plädieren müssen, wäre Deutschland in einer misslichen Situation: sich quälend zwischen den Kriegsgegnern im eigenen Lande und den Ansprüchen der Realpolitik."

Die in London erscheinende britische Zeitung THE INDEPENDENT meinte:

"Hoffnungen auf eine lautere europäische Stimme bei den Vereinten Nationen mit dem Einzug Deutschlands in den Sicherheitsrat scheinen schon zu schwinden: Berlin deutet eine Abschwächung seiner Haltung zum Irak-Krieg an. (...) Der Widerstand gegen einen möglichen bewaffneten Angriff auf den Irak, der von Bundeskanzler Gerhard Schröder während der Kampagne zu seiner Wiederwahl entfacht worden war, scheint sich schon aufzulösen. Die nächsten Wochen werden eine heikle Herausforderung für die deutsche Regierung sein, besonders wenn sie im Februar den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt. Widerstand gegen Amerika wird große Risiken für Deutschland und seine nationalen Interessen bedeuten."

Das österreichische Massenblatt KURIER widmete sich den von der Bundesregierung angekündigten Reformen. Der Kommentator der Zeitung glaubt nicht an deren rasche Verwirklichung und schrieb:

"50 Steuer- und Abgabenerhöhungen und ungefähr zehn Mal so viele, meist sich widersprechende Vorschläge sind das Gegenteil eines Konzepts. Gerade das aber braucht die Politik, um die schmerzlichen Veränderungen glaubhaft zu machen und sie auch durchzuziehen. Dass Schröders Kotau gegenüber den Gewerkschaften seinen Preis kostet, erkennt nun auch die Mehrheit der Bürger. Vor allem die, die nicht mit einem lebenslang Nerven schonenden Beamtenjob versorgt sind (wie 90 Prozent der SPD-Abgeordneten), sehen nun die Nagelprobe für Schröder: Setzt er seine Ankündigungen auch gegen die stärkste Lobby der Republik durch, gegen eine Lobby, der er zu einem guten Teil seine Macht verdankt? Die Erfahrung macht viele skeptisch."

Die britische Boulevardzeitung THE SUN machte sich über den deutschen Botschafter in London lustig, weil er die europäische Gemeinschaftswährung, den Euro, als Erfolg bezeichnet hatte. Dazu die SUN:

"Wie hätte Abraham Lincoln die Nacht beschrieben, als er im Theater ermordet wurde? Als absoluten Erfolg? Wohl kaum. Was hat der Kapitän der Titanic über deren Jungfernfahrt gedacht? Dass es ein absoluter Erfolg war? Sicher nicht. Wie also kann der deutsche Botschafter das erste Jahr des Euro als 'absoluten Erfolg' für sein Land beurteilen? Entweder hat sich Herr Thomas Matussek etwas zu viel Schnaps genehmigt, oder er ist verrückt geworden. Denn niemand, der nüchtern ist und noch alle beisammen hat, kann zu so einer Einschätzung kommen. Der Euro hat Deutschland, die frühere Wirtschaftslokomotive, an den Rand der Verzweiflung gebracht."

Dagegen appellierte das bereits zitierte britische Blatt THE INDEPENDENT an Premierminister Tony Blair, noch in diesem Jahr auf der Insel eine Volksabstimmung über den Euro herbeizuführen:

"Die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft zu einer Zeit, da sich die britische Wirtschaft als überraschend widerstandsfähig erweist, bedeutet, dass dieses Jahr nicht gerade als ideal erscheint, um die britische Bevölkerung dazu zu bewegen, ihr Geld in einen Pool mit den gebeutelten Kontinentaleuropäern zu werfen. Und doch ist dies eine Entscheidung, die bereits hätte getroffen werden müssen. (...) Je länger (Premierminister Tony Blair und Finanzminister Gordon Brown) mit (dem Referendum) warten, desto schwieriger wird es. Abwarten und Tee trinken hört sich attraktiv an, aber es hat seinen Preis. Wenn wir den Euro nicht bald übernehmen, werden wir nicht nur unter den 15 derzeitigen EU-Mitgliedern isoliert sein, sondern bald auch noch von den neuen Mitgliedern abgehängt werden."

  • Datum 04.01.2003
  • Autorin/Autor Hans-Bernd Zirkel
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  • Permalink http://p.dw.com/p/36LU
  • Datum 04.01.2003
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