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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Irak-Krise / Kanzler-Krise?

Thema Nummer Eins der Auslandspresse war in der vergangenen Woche der von vielen Kommentatoren erwartete Krieg der USA gegen Irak und die Haltung der westlichen Verbündeten dazu.

Die französische Tageszeitung L'HUMANITÉ meinte:

"Unerschütterlich bereiten die Amerikaner den Krieg vor, nicht nur mit militärischen Mitteln. Sie arbeiten auch an der Konditionierung der internationalen öffentlichen Meinung. In den Augen der Welt soll der Waffengang gegen den Irak als Notwendigkeit erscheinen. Und wir müssen erkennen, dass diese Strategie erfolgreich ist. Der Krieg ist in zu vielen Unterhaltungen zu einem normalen Gesprächsthema geworden. (...) Als wenn der Friede und das Ende des Terrorismus durch Bomben herbeizuführen wäre. Noch ist der Krieg gegen Irak nicht angelaufen, da nehmen die USA schon das nächste Ziel ins Visier - Nordkorea. So hat es sich das Weiße Haus zurecht gelegt. Ein Krieg wird den nächsten jagen. Das ist die zukünftige neue Weltordnung."

Zur Unterstützung der USA durch ihre Verbündeten schrieb die belgische Tageszeitung LE SOIR aus Brüssel:

"Washington hat die Hoffnung, dass der Bericht (des UN-Waffeninspekteurs) Hans Blix für den Irak negativ ausfällt, was dem Sicherheitsrat die Zustimmung zu einem Krieg erlauben würde. Ohne dies riskieren die Vereinigten Staaten, allein an die Front zu ziehen. Nur Großbritannien hat sich bisher auf einen Konflikt vorbereitet. (...) Auch Deutschland würde sich bei einer Militäraktion im Abseits halten und sich auf eine Mindesthilfe für die Vereinigten Staaten beschränken, vor allem durch den Schutz für amerikanische Militärbasen auf seinem Boden."

Das österreichische Massenblatt KURIER beklagte das Fehlen einflussreicher Gegenstimmen zur Irak-Politik der USA:

"Tagtäglich mit martialischen Bildern gefüttert hat man den Eindruck, als ob der Waffengang gegen Iraks Diktator Saddam Hussein schon begonnen habe. Selbst die UNO fügt sich in das scheinbar Unvermeidliche und bereitet sich auf den Krieg vor. Alles folgt offenbar einem exakten (US-)Drehbuch, das einen Showdown zum Finale vorsieht. Gegenstimmen im Westen dazu: Einzig der Vatikan, sonst Schweigen. Selbst Deutschlands Kanzler Schröder, der überhaupt erst mit seinem Anti-Kriegs-Kurs wieder im Kanzleramt landete, ist verstummt. Und die Friedensbewegung? - Kein Phänomen des beginnenden 21. Jahrhunderts. Man muss wirklich kein Freund Saddams sein, um diese Entwicklung zu kritisieren."

Vor dem Hintergrund des Unfalltods deutscher Soldaten in Kabul kommentierte die in Wien erscheinenende Zeitung DER STANDARD die deutsche Haltung so:

"Nun sind sieben Soldaten in Särgen zurückgekehrt, umgekommen im bisher schwersten Unfall bei einem Auslandseinsatz der Bundeswehr, doch Gerhard Schröder wankt nicht trotz des allgemeinen Schocks. Der Kanzler trennt den "gerechten" Krieg vom "ungerechten", den Feldzug gegen das terrorfördernde Regime der Taliban in Afghanistan von der angekündigten Schlacht gegen Saddam Hussein. Es ist nicht zuletzt Schröders klare Meinungsverschiedenheit mit Washington, die die Deutschen heute den Tod der sieben Soldaten hinnehmen lässt: Der geplante Irak-Krieg habe nichts mit dem weltweiten Antiterrorkampf zu tun; die internationale Schutztruppe in Kabul baut auf, die Air Force über Bagdad wird wieder zerstören. "Ohne uns" hieß noch der Slogan im Deutschland der 50er-Jahre, als es um Wiederbewaffnung und Eintritt in die Nato ging. Die Verweigerungsmentalität der Deutschen in Kriegsfragen hat sich bis heute gehalten und soll jetzt in einer Art Tauschgeschäft aufgehen: In Afghanistan richtet sich die Bundeswehr auf einen jahrelangen Einsatz ein, im Februar übernimmt sie das Kommando der Schutztruppe. Dafür muss sie auch einen hohen Preis bezahlen, aber beim Irak-Krieg nicht mittun."

Zum Schluss noch ein Kommentar der Pariser Tageszeitung LE FIGARO zur derzeitigen Stimmungslage in Deutschland und deren Bedeutung für Europa:

"Eine der entscheidenden Fragen des Jahres 2003 besteht für ganz Europa darin, ob Gerhard Schröder im Amt bleiben wird. Nachdem er vor drei Monaten mit Hilfe der Grünen so eben noch das Kanzleramt behalten konnte, befindet sich der SPD-Chef in einem absoluten Tief. Und auch sein Land ist auf dem internationalen Parkett auf dem tiefsten Stand seit langem. Niemand sieht einen Ausweg außer durch Neuwahlen. Der deutsche Solidarpakt ist in eine schwere Krise geraten, zerfressen vom Individualismus, von den Widersprüchen zwischen Ost und West, zwischen staatlichem und privatem Sektor. In dieser Situation würde ein Ausnahmemensch gebraucht. Willy Brandt hat die Entspannungspolitik durchgesetzt, Helmut Kohl die Wiedervereinigung. Schröder regiert, indem er auf die Umfragen vertraut. Aber die deutsche Krise trifft ganz Europa, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Das ist auch eine der Folgen der europäischen Integration - wenige Wochen vor dem Jahrestag der deutsch-französischen Verträge geht der Fall Schröder uns alle an."

  • Datum 28.12.2002
  • Autorin/Autor (Hans-Bernd Zirkel)
  • Schlagwörter Presse
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  • Permalink http://p.dw.com/p/32BX
  • Datum 28.12.2002
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