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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Deutschland im Stimmungstief / Die FDP und der Fall Möllemann

Auch in der vergangenen Woche beschäftigten sich die Kommentatoren der europäischen Tagespresse mit dem Zustand der Bundesregierung und dem Stimmungstief der Deutschen. Das in Den Haag erscheinende, niederländische ALGEMEEN DAGBLAD zeichnete folgendes Bild:

"Hysterie und Wirklichkeit sind in diesen Tagen in Deutschland nur schwer zu unterscheiden. Die Deutschen, die in den vergangenen 30 Jahren alle Bäume haben in den Himmel wachsen sehen, stecken sich gegenseitig mit einem geradezu apokalyptischen Virus an. Sie jammern auf hohem Niveau und betreiben Selbstdemontage. Viele haben das Gefühl, dass Deutschland in einen tiefen Abgrund schaut. Traumatische Erinnerungen an die Endphase der Weimarer Republik, an Garküchen und Massenarbeitslosigkeit werden geweckt. (...) Bundeskanzler Schröder erscheint schwach und blass, aber zur gleichen Zeit tritt eine neue Führungskraft in den Vordergrund: der Superminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement. (...) Sollte aber auch der keinen Erfolg haben, dann dürften folgende Worte Heinrich Heines neue Gültigkeit erlangen: 'Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht'."

Die Schweizer NEUE ZÜRCHER ZEITUNG kommentierte das Verhalten der Regierung und gleichermaßen auch das der Opposition:

"Dass sich Schröder im Epizentrum einer Regierungspolitik befindet, die kaum mehr chaotischer sein könnte, wird wohl nur noch von wenigen bestritten. Dies lässt sich auch aus parteiinternen Auseinandersetzungen bei SPD und Grünen ablesen. Nichts scheint gegenwärtig mehr zu gelingen, kein noch so guter Plan lässt sich aus dem Sog der gravierenden Budgetprobleme heraushalten. Es ist, als stünde die rot-grüne Politik zur Zeit unter einem einzigen Realisierungsvorbehalt. Für Visionen ist da kein Platz mehr. (...) Es sieht so aus, als verlegten sich die Nachwahlkämpfer in Deutschland wieder ausschließlich auf das Prinzip der Verhöhnung und Verunglimpfung der politischen Gegner. Es gilt nicht mehr die eigene Stärke, sondern nur noch die Schwäche der andern. Konträre Strategien und Optionen werden gar nicht mehr aufgezeigt. Die Politik diskreditiert sich immer mehr."

Die britische Zeitung THE TIMES ging sogar so weit, der rot-grünen Bundesregierung ein baldiges Ende vorauszusagen:

"Vor nur zwei Monaten war Gerhard Schröder noch ein triumphierender Wahlsieger. Jetzt wird er mit Kritik geradezu bombardiert: von Rechts und Links, aus dem In- und Ausland, von Rentnern und Geschäftsleuten. Seine Popularität ist auf ein neues Tief gesunken. (...) Selbst wenn die Sozialdemokraten (bei der Landtagswahl) in Niedersachsen noch an der Macht bleiben, läuft ihre Zeit ab. Der Kanzler wird mehr und mehr zu Kooperationsgeschäften mit den Christdemokraten gezwungen sein und darüber seinen Juniorpartner in der Koalition, die Grünen, vernachlässigen. Und eher früher als später wird die Regierung unter dieser Last zusammenbrechen."

Die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA ging auf den Steuersong des Kanzlerimitators Elmar Brandt ein. Das Lied, mit dem Brandt als singender Schröder das Wahlvolk und die Steuerpläne der Regierung veralbert, steht seit zwei Wochen auf Platz eins der deutschen Hitparade. Dazu der CORRIERE DELLA SERA aus Mailand:

"Der Erfolg des Liedes spiegelt den schweren Fall der Popularität des Kanzlers und seiner Regierung wieder, und das lediglich zwei Monate nach dem dramatischen und knappen Wahlsieg. Die breit gefächerten Steuererhöhungen und Einschnitte in die staatlichen Leistungen, die den Beginn der zweiten rot-grünen Regierung begleiten, die Entdeckung der sehr viel angespannteren Staatsfinanzen, als es die Regierung im Wahlkampf zugegeben hatte, haben die Popularitätsraten Schröders und seiner SPD auf ein historisches Minimum sinken lassen. (...) Das Lied und der sehr aggressive Inhalt des Videos von Kanzlerimitator Elmar Brandt wird begleitet von einer ganz allgemeinen Verschärfung der politischen Konfrontation in Deutschland. Vielleicht zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg attackiert die Opposition nicht nur die Politik der Exekutive, sondern ist geradewegs dabei, deren Legitimität in Frage zu stellen."

Zum Schluss ein Zitat aus dem TAGES-ANZEIGER. Das Schweizer Blatt beschäftigte sich mit dem Fall des früheren FDP-Vize-Vorsitzenden Möllemann:

"Liebe Parteifreunde haben für Jürgen W. Möllemann schon manche Charakterisierung gefunden: Quartalsirrer, intrigantes Schwein, Geisteskranker, potenzieller Selbstmordattentäter. Dies sagt einiges über den freimütigen Konversationsstil der Freien Demokraten Deutschlands. Möllemann selbst ließ sich allerdings nur selten von den edlen Regeln der politischen Korrektheit leiten. (... ) Über die Vorwürfe, die in den letzten Wochen und Tagen gegen Möllemann erhoben wurden (...) haben nun die Staatsanwälte (...) zu entscheiden. Auf einem anderen Blatt steht die politische Bewertung der Vorgänge, und da wird man um ein Faktum nicht herumkommen: Der Mann, dessen Charakterbild nun in den düstersten Farben gemalt wird und der aus der FDP angeblich eine rechtspopulistische Partei machen wollte, stand bis vor zwei Monaten als Vize-Vorsitzender ebendieser FDP in Amt und Würde."

  • Datum 30.11.2002
  • Autorin/Autor Hans-Bernd Zirkel
  • Schlagwörter Presse
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2x0f
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