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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

'Superminister' Clement / EU-Erweiterung / CDU-Strategiedebatte / Wirtschaftsflaute

Wichtiges Kommentarthema der ausländischen Tagespresse war in dieser Woche die Empfehlung der EU-Kommission, die Europäische Union um zehn Länder zu erweitern. Auf großes Interesse stieß aber auch die Berufung des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Wolfgang Clement zum neuen 'Superminister' für Wirtschaft und Arbeit.

Mit der Entscheidung, Clement als Bundesminister nach Berlin zu holen, habe Kanzler Schröder ein 'starkes Signal' gesetzt, schrieb die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA:

"(Mit der Berufung Clements) demonstriert Schröder seinen Willen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Wachstumsanreize in den Mittelpunkt der künftigen Regierungsarbeit zu stellen. Zudem hat der sozialdemokratische Kanzler faktisch seinen 'Klon' ausgesucht, den deutschen Politiker, der ihm am meisten ähnelt, politisch wie persönlich. Clement ist pragmatisch und entschlussfreudig, ein Modernisierer, der nicht zögert, mit öffentlichen Geldern eine Firma aus der Krise zu retten. Er steht der Wirtschaftswelt so nahe, dass er sogar den Gewerkschaftsflügel in der SPD auf den Plan ruft."

Auch das dänische Blatt INFORMATION sah in der Personal-Entscheidung des Kanzlers ein Signal für dessen 'Tatendrang':

"Die Ernennung von Wolfgang Clement ist ein Zeichen dafür, dass Schröder es diesmal ernst meint. Seine ersten vier Jahre als Kanzler waren eine nicht ganz zufriedenstellende Lehrzeit. In den kommenden vier Jahren soll nun richtig losgelegt werden. Trotz aller Lobesworte über Wolfgang Clement hat dieser in seiner bisherigen politischen Arbeit jedoch nicht die Erwartungen als Reformer erfüllt. Nordrhein-Westfalen ist beileibe kein Vorbild für Deutschland. Vor zwei Jahren versprach Clement die Senkung der Arbeitslosenzahl auf eine halbe Million. Heute liegt sie (in seinem Bundesland) bei 816.000."

Sogar in der russischen Presse fand die Personalie Wolfgang Clement Beachtung. Die Zeitung WREMJA MN merkte an:

"(Bundeskanzler) Schröder hofft, dass Clement, der als Modernisierer gilt, die Frage eines wirtschaftlichen Aufschwungs und eines Abbaus der Arbeitslosigkeit verknüpfen kann. Was die Regierung will, ist klar. Aber wie soll das umgesetzt werden?"

Als 'Zeichen der Hilflosigkeit' bewertete das LUXEMBURGER WORT die Berufung Clements. Zitat:

"Welches Super-Kaninchen zieht der Kanzler aus dem Zylinder? Den perfekten Schröder-Klon, Wolfgang Clement, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Ausgerechnet Clement, der in seinem Bundesland alles andere als Wunder vollbracht hat, soll die arbeitsmarktpolitischen Vorschläge eines anderen Zylinder- Kaninchens, der Hartz-Kommission, umsetzen. Allerdings ergibt eine medienwirksame Ministerbesetzung noch keinen großen Reformwurf. Viele Aufgaben warten auf den Superminister, unter anderem die Liberalisierung des Arbeitsmarkts und die Senkung der Steuern, um die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln. Ob Clement das schafft? Im Grunde verrät Schröders Personalentscheidung nur eins: seine völlige Hilflosigkeit angesichts der zu bewältigenden Riesenaufgaben."

Themenwechsel. Die bevorstehende EU-Erweiterung sei ein 'historisches Ereignis': Darin waren sich die Kommentatoren in dieser Woche einig. Doch: Sind wirklich alle Beitrittskandidaten schon reif für eine Mitgliedschaft?, fragte sich die niederländische
Zeitung DE VOLKSKRANT:

"Erfüllen (die Beitrittskandidaten) alle Forderungen, die Brüssel an ihre ökonomische Kraft stellt? Können die Osteuropäer die Einhaltung der Normen für die Lebensmittelsicherheit garantieren? Auch die heutigen EU-Staaten sind noch nicht soweit, dass sie ohne Probleme zehn neue Mitglieder willkommen heißen können. Die Erweiterung ist ein enormes Projekt. Es ist verrückt, dass es -ebenso wie die Einführung des Euro- ohne jede Debatte verwirklicht wird."

Das in Madrid erscheinende Blatt EL PAIS urteilte:

"Die EU ist auf die Erweiterung noch nicht vorbereitet, weder in ihren Institutionen noch auf ihren zentralen Politikfeldern wie der Agrar- oder Strukturpolitik. Auch viele Kandidatenländer sind trotz aller Fortschritte noch nicht so weit, der EU beitreten zu können. Das gilt insbesondere für Polen, das größte Beitrittsland. Die EU wird ein neues Gesicht erhalten. Ihre Bevölkerung wird um 20 Prozent wachsen, das Wirtschaftspotenzial aber nur um 4,6 Prozent."

Und im Kommentar der französischen Regionalzeitung LA REPUBLIQUE DES PYRENEES hieß es:

"Die Gemeinschaft ist virtuell von 15 auf 25 Mitglieder erweitert worden, auch wenn die Aufnahme der Neuen erst für 2004 vorgesehen ist. Nie zuvor hat die Europäische Union bei der Zahl der Mitglieder einen derartigen Sprung nach vorne gemacht. Die Neuankömmlinge scheinen etwas exotisch zu sein, doch das eigentliche Problem ist politisch. Es muss eine Verfassung her. An die Stelle der alle sechs Monate wechselnden Präsidentschaft muss ein Präsident treten, der vom Parlament gewählt ist. Und es muss eine Regierung geben, die Mehrheitsbeschlüsse fällen kann."

Zum Abschluss noch ein Blick in zwei österreichische Zeitungen. Zunächst DER STANDARD, der sich mit der Strategiedebatte innerhalb der CDU befasste:

"Wann, wenn nicht jetzt? Die CDU muss daran gehen, die Gründe für ihr Scheitern bei der Bundestagswahl zu benennen und daraus Konsequenzen ziehen. Es war eine klare Wahlniederlage, denn die Union hat keines ihrer Ziele -stärkste Partei zu werden und den Kanzler abzulösen- erreicht. Abgesehen vom Zugewinn der CSU in Bayern, der auf ihren Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber zurückzuführen ist, kam die CDU über ihr Ergebnis von 1998 nicht hinaus. Es muss jetzt nicht nur um die Suche nach Fehlern, sondern auch um neue Wege und Inhalte gehen."

Die schlechte Wirtschaftsentwicklung beklagte DIE PRESSE aus Wien:

"Wall Street und Frankfurter Börse stecken in der schlimmsten Baisse seit der großen Depression in den dreißiger Jahren; der Deutsche Aktienindex ist mittlerweile 70 Prozent von seinem Höchststand aus dem Jahr 2000 entfernt. Mehr Kapital wurde nur noch zwischen 1927 und 1932 und in den ersten beiden Jahren nach dem Ersten Weltkrieg verbrannt. Ernüchternd ist die Lage auch in Wien: Wer zu Beginn der 90er Jahre sein Geld in die Top-Werte der heimischen Wirtschaft investiert hat, der hat in den elf Jahren eine Rendite von genau nullkommanix erwirtschaftet."

  • Datum 12.10.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2kL9
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