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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Israelischer Luftangriff / Internationale Börsenkrise

Zwei Themen beherrschten in dieser Woche die Kommentare der europäischen Tageszeitungen: die internationale Börsenkrise und der israelische Luftangriff auf ein Wohnhaus in Gaza-Stadt. Einhellig verurteilt wurde die Unverhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens, bei dem nicht nur der militante Hamas-Führer Salah Schehade, sondern auch 14 Zivilisten getötet und etwa 150 Menschen verletzt wurden.

Die konservative britische Zeitung THE TIMES gab jedoch zu bedenken:

"Angesichts seiner blutigen Vergangenheit und fortdauernden Rolle bei der Planung willkürlichen Terrors ist Israels Zielen auf Salah Schehade ebenso gerechtfertigt wie die Verfolgung der El-Kaida-Führer durch den Westen. Leider ist es ein großer Jammer, dass die zweifellos unverantwortliche Weise, in der der Angriff ausgeführt wurde, es den Kritikern Israels erlaubt, sich auf die tragisch fehlgeleitete Art der Aktion zu konzentrieren, statt sich mit den eigentlichen Realitäten zu befassen. Aber so lange diese Realitäten sich nicht verändern, muss Israel seinen Krieg der Selbstverteidigung führen dürfen."

Dagegen resümierte die unabhängige französische Tageszeitung LE MONDE:

"Ein Staat sollte sich an Grundsätze halten, die nicht die der Terroristen sind, hat ein israelischer Linkspolitiker einmal gesagt. Das sollte die Regierung Scharon nicht vergessen."

Das österreichische Massenblatt KURIER vermutete ein politisches Kalkül hinter dem Angriff:

"Gezielte Tötungen militanter Palästinenser gehören seit langem zu Israels brachialer Anti-Terror-Strategie. Von gezielt kann aber beim nächtlichen Raketenangriff auf ein Wohnviertel in Gaza nicht mehr die Rede sein. (...) Wenn israelische Minister beteuern, es sei nicht die Absicht gewesen, in diesem 'Akt der Selbstverteidigung' Unschuldige zu töten, klingt das zynisch. Wer rund um Mitternacht ohne Vorwarnung Raketen in ein Wohnhaus jagt, nimmt den Tod von Zivilisten in Kauf. Die Aktion hat bewirkt, dass auf der Gegenseite die alte Logik der Gewalt mehrheitsfähig bleibt. Aber womöglich war
genau das die Absicht."

Der Kommentator der BASLER ZEITUNG sprach von einem terroristischen Akt:

"Dass Israel im Kampf gegen palästinensischen Terrorismus versucht, der Organisatoren der hinterhältigen Attentate habhaft zu werden, ist verständlich und sein gutes Recht. Doch mit legitimer Selbstverteidigung lässt sich der nächtliche Luftangriff gegen den Hamas-Führer Schehade in keiner Weise begründen. Der völlig unangemessene Einsatz massiver militärischer Gewalt in dicht bevölkertem Wohngebiet und das Inkaufnehmen eines Blutbades unter unschuldigen Zivilisten machen den Angriff zu einem terroristischen Akt. Und da ihn Scharon als Regierungschef befahl, handelt es sich um einen Akt des Staatsterrorismus.

Die Brüsseler Tageszeitung DE MORGEN kommentierte die internationale Reaktion:

"Die Europäische Union hat mit Recht eine starke Verurteilung ausgesprochen, und die Palästinenser haben sich mit genau so viel Recht an den neu gegründeten Internationalen Strafgerichtshof gewandt. Viel sollten sie davon nicht erwarten, aber der Schritt war erstmal sehr symbolisch. Umso auffallender sind die scharfen Worte, die Washington dieses Mal benutzt hat. Das Weiße Haus, das Scharon immer unterstützt hat, ist jetzt auch der Meinung, er gehe zu weit. Man spricht von 'einem absichtlichen Angriff, bei dem man wusste, dass es zivile Opfer geben würde'. Starke Worte für eine Nation, die in Afghanistan auch nicht zurückschreckt vor ein paar toten Zivilisten mehr oder weniger. Man weiß aber vorher schon, was Scharon mit dieser Rüge aus den Vereinigten Staaten machen wird: vom Tisch fegen, wie immer."

Die römische Tageszeitung LA REPUBBLICA hofft in ihrem Kommentar auf eine baldige Ablösung des israelischen Regierungschefs:

"Seitdem er in Jerusalem regiert, hat die israelisch-palästinensische Tragödie nicht aufgehört, sich zu verschärfen. (...) Wenn es wünschenswert ist, dass (Palästinenserpräsident Jassir) Arafat, der seine Leute nicht mehr unter Kontrolle hat, jüngeren und dialogbereiteren Funktionären die Macht überlassen sollte, ist es ebenso legitim zu hoffen, dass Ariel Scharon möglichst bald einen Nachfolger bekommt. Scharon und Arafat haben beide ausgiebig bewiesen, dass sie unfähig zum Frieden sind."

Themenwechsel: Zur Lage auf den Aktienmärkten und zum geplanten US-Gesetz gegen Finanzmanipulationen bemerkte die britische Wirtschaftszeitung THE FINANCIAL TIMES:

"Wenn Märkte zusammenbrechen, dann sollten es die Politiker vermeiden, Kommentare über die Höhe von Aktienkursen abzugeben. Sie sollten ihr Handeln auf die Verbesserung des wirtschaftlichen Geschehens begrenzen, indem sie die Standardinstrumente der Nachfrageregulierung nutzen: Geld- und Steuerpolitik. Gesetzgebung und mehr Vorschriften - obwohl sie vermutlich nötig sind, um in einem boomenden Markt Verbrechen zu verhindern - sollten mit großer Sorgfalt eingesetzt werden."

Die konservative französische Tageszeitung LE FIGARO meinte:

"Trotz des Sturzes hat die Börse niemals aufgehört, zu funktionieren. Sie hat es sogar geschafft, die kollektiven Verhaltensweisen der Panik zu vermeiden, die man aus der Vergangenheit kennt. Allerdings wäre es vermessen, sich damit zufrieden zu geben. Denn unabhängig von den Auswirkungen auf die Investoren und Sparer bleibt die Frage bisher unbeantwortet, wann dieser lange Sturzflug der Aktien schließlich den stotternden Motor des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs zum Stehen bringen wird."

Die belgische Wirtschaftszeitung L'ECHO stellte fest:

"Dies ist weder das Ende des Liberalismus noch der Tod der Finanzmärkte, es ist nur der Wendepunkt einer Epoche, das Ende einer Generation. (...) Man kann jetzt nur hoffen, dass diese Krise nicht ihren auf die Börsen beschränkten Rahmen übersteigt und sich in eine Systemkrise oder Wirtschaftskrise verwandelt. Die Finanz- und Währungsautoritäten müssen größte Wachsamkeit zeigen..."

  • Datum 27.07.2002
  • Autorin/Autor Hans-Bernd Zirkel
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2VoW
  • Datum 27.07.2002
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