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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

NATO-Russland-Gipfel / Antisemitismus-Debatte / Euro-Preistreiberei

Die europäischen Tageszeitungen richteten ihr Hauptaugenmerk in dieser Woche auf den NATO-Russland-Gipfel. Ob die bei dem Treffen nahe Rom vereinbarte 'neue Ära der Zusammenarbeit' allerdings auch hält was sie verspricht, muss sich nach Ansicht vieler Kommentaroren erst noch zeigen. Kontroverse Themen würden wohl auch in Zukunft ausgeklammert, schrieb die russische Zeitung KOMMERSANT:

"Präsident Putin und die Staats- und Regierungschefs der 19 NATO- Länder haben den Grundstein für eine neue Beziehung zwischen Moskau und dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis gelegt. Von nun an ist Russland gleichberechtigt mit den NATO-Staaten. Das gilt allerdings nur für Fragen, in denen die NATO das will. In Wahrheit wird man im NATO-Russland-Rat nicht alle Fragen erörtern, sondern lediglich die von 'gemeinsamen Interesse'. Brisante Probleme werden die NATO und Russland wie bisher getrennt angehen."

Für die Tageszeitung HOSPODARSKE NIVINY aus Tschechien ist die Zeit des Kalten Krieges nun auch formal beendet:

"Mit der Bildung des NATO-Russland-Rates hat die Allianz ihr Aussehen völlig verändert. Eine Hauptaufgabe der neuen Koalition wird sein, die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen. Hier kann russisches Hintergrundwissen sehr nützlich sein. Die NATO ihrerseits sollte verhindern, eine Fassade für Entscheidungen zu sein, die doch nur in Washington fallen."

Und die spanische Zeitung LA VANGUARDIA bemerkte:

"Mit dem in Italien unterzeichneten Abkommen befindet sich Russland mit einem Fuß in der NATO. Was dies konkret bedeutet, muss sich noch zeigen. In jedem Fall markiert das Übereinkommen die Rückkehr der Russen nach Europa. Zu einer Annäherung kam es vor allem durch den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus."

Diesen Anti-Terror-Kampf hinterfragte das britische Blatt THE GUARDIAN:

"Noch stärker als George W. Bush hat Wladimir Putin sein politisches Schicksal mit dem 'Krieg gegen den Terrorismus' verbunden. Er kann sogar behaupten, dieses Schlagwort erfunden zu haben, als er 1999 mit der Invasion in Tschetschenien begann, um die russischen Wähler vom wirtschaftlichen Fiasko der Jelzin-Jahre abzulenken. Indem der US-Präsident ein ähnliches Programm verfolgt, ist er wahrlich ein Verbündeter Putins. Das Traurige ist nur, dass der Rest der NATO bei diesem Unsinn mitmacht. 'Da draußen steht ein gemeinsamer Feind', verkündete NATO-Generalsekretär George Robertson - offenbar erleichtert darüber, dass die Allianz eine neue Rechtfertigung für ihr Bestehen gefunden hat."

DE VOLKSKRANT aus den Niederlanden nahm das Gipfeltreffen zum Anlass, über eine etwaige Mitgliedschaft Russlands in der Europäischen Union nachzudenken.

"Die Russen sind noch immer nicht über den Verlust ihres Imperiums hinweg gekommen. Die Bitterkeit darüber wird nur wachsen, wenn Russland von Europa auf Abstand gehalten wird. Die Folgen wären nicht absehbar. Im Kreml sitzt mit Wladimir Putin ein Präsident, der deutlich gemacht hat, dass er Russland in Europa verankern will. Die Aussicht besteht, dass er dort noch einige Zeit sein wird, wohl bis 2008. Damit bietet sich der Europäischen Union eine historische Chance."

Anders als Russland soll die Tschechische Republik bereits in Kürze der EU beitreten. Streit gibt es allerdings über die so genannten Benes-Dekrete, auf deren Grundlage Millionen Deutsche und Ungarn nach dem Zweiten Weltkrieg aus Tschechien vertrieben wurden. Die dänische Zeitung JYLLANDS-POSTEN bezog wie folgt Stellung:

"Mit dem Beharren Tschechiens darauf, dass die Benes-Dekrete ein Teil der Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg und deshalb auch ein Teil des EU-Fundaments sind, haben die verantwortlichen Politiker in Prag das europäische Konzert verlassen. Das demokratische Europa kann unter keinen Umständen die Benes-Dekrete beherbergen, die schon deshalb nicht legitim sein können, weil sie eine nicht existierende Kollektivschuld postulieren. Die deutsche Nachgiebigkeit und das Schweigen der anderen EU-Länder scheinen die Tschechen zu noch mehr halsstarrigem Chauvinismus anzustacheln. Die bevorstehende dänische EU-Ratspräsidentschaft kann Europa und den Tschechen einen Gefallen tun, indem sie klarmacht, dass Prag bei einem Festhalten an den Dekreten keinen Platz in der EU hat."

Themenwechsel. Die Kontroverse zwischen der FDP und dem Zentralrat der Juden in Deutschland beschäftigte die Presselandschaft in Österreich:

Die FDP habe einen 'gefährlichen Tabubruch' begangen, meinte die liberale Zeitung DER STANDARD:

"Vizeparteichef Jürgen Möllemann hat mit seinem Vorwurf, Israels Premierminister Ariel Scharon und der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, schürten mit ihrem Auftreten antisemitische Ressentiments, die Grenze des Erträglichen überschritten. Statt seinem Stellvertreter Einhalt zu gebieten, goss Parteichef Guido Westerwelle zusätzlich Öl ins Feuer, indem er erklärte, die FDP wolle auch Wähler der Republikaner ansprechen. Später schob Westerwelle in bester Möllemannscher Manier nach, die FDP könne auf rechtsextreme Wähler verzichten. Mit dieser Art Tabubruch und halbherziger Rücknahme desavouiert sich eine Partei, die den Anspruch erhebt, nach der Bundestagswahl den Außenminister zu stellen."

Die Antisemitismus-Debatte war auch Thema in der konservativen Wiener Tageszeitung DIE PRESSE:

"Kritik an Juden wie an der israelischen Politik muss möglich sein, selbst wenn sie scharf und übertrieben ausfällt. Diese Kritik sollte aber nie damit argumentieren, dass der Kritisierte jüdisch ist. Religion oder Abstammung werden ja normalerweise auch bei anderen Kritisierten nicht einmal erwähnt. Jedoch ist es inakzeptabel, wenn einer nicht auf jüdische Implikationen abzielenden Kritik sofort das Label 'antisemitisch' angehängt wird."

'Westerwelle muss Möllemann stoppen' - dieser Appell an den FDP-Chef war im österreichischen Massenblatt KURIER zu lesen:

"Bei aller Hypersensibilität der deutschen Juden beim Thema Israel haben deren wortgewandte Exponenten voll Recht behalten: Möllemann geht es um mehr als nur die Zulässigkeit der Kritik an Israels Politik - den Tabubruch zum Stimmenfang. Seine Theorie, Rechtspopulisten wie Haider und Fortuyn seien erfolgreich, weil sie 'die Probleme der Menschen ohne ideologische Scheuklappen erkennen, sie in der Sprache des Volkes benennen und lösen', ist noch eine Diskussion wert. Nicht aber sein Schluss daraus, beim Nachahmen der Strategie als erstes beim Antisemitismus zu beginnen."

Zum Abschluss noch ein kurzer Blick in die britische TIMES, die sich mit dem Unmut über Preistreiberei im Zuge der Euro-Einführung befasste:

"In einigen Ländern ist der Wechsel zum Euro vergleichsweise glatt verlaufen. Im größten Land -in Deutschland- war das nicht der Fall. Und jetzt, fünf Monate später, proben die deutschen Verbraucher den Aufstand. Die Wut wird durch die schlechte Verfassung der Wirtschaft sogar noch verstärkt. Viele Deutsche sehnen sich mittlerweile nostalgisch nach der D-Mark zurück, einer Währung, die einst Deutschlands Wiederaufbau und Wohlstand symbolisierte."

  • Datum 02.06.2002
  • Autorin/Autor Christian Walz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2NWr
  • Datum 02.06.2002
  • Autorin/Autor Christian Walz
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