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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Bundeswehr nach Afghanistan / Putin bei Schröder / Lohnforderung der IG-Metall / Kandidatensuche bei CDU/CSU

Die Kommentatoren der ausländischen Tagespresse gingen in dieser Woche auf verschiedene deutsche Themen ein. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG befasste sich mit der Debatte um eine Teilnahme der Bundeswehr an einer Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen:

"Gegen die abermalige Bereitstellung eines deutschen Kontingents innert kurzer Frist regt sich in den Mwehrheitsfraktionen vergleichsweise geringer Widerstand. Selbst grüne Abgeordnete, die vor knapp vier Wochen trotz Vertrauensfrage an ihrem ablehnende Votum festhileten, signalisieren jetzt unter gewissen Bedingungen ihre Zustimmung. Nach der Koalitionskrise wegen des Phantom gebliebenen deutschen Beitrags zum amerikanischen Anti-Terror-Krieg kann es sich die rot-grüne Regierung nicht leisten, schon wieder ein vergleichbares Schauspiel aufzuführen. Die Koalition würde eine neuerliche Belastungsprobe kaum überstehen. (...) Zudem begründeten die sozialdemokratischen und grünen Nein-Sager im November ihr Votum nicht mit einer militärischen Risikoanalyse, sondern mit ideologischen Argumenten. Die geplante Unterstellung der Afghanistan-Truppe unter der Oberbefehl der UNO (und nicht der NATO oder gar der USA) bietet nun einen Vorwand zur Zustimmung, obwohl der infanteristische Einsatz in der Region Kabul um einiges gefährlicher werden könnte als die zuvor hartnäckig bekämpften Patrouillen der Bundesmarine im Indischen Ozean."

Die russische Tageszeitung KOMMERSANT aus Moskau beschäftigte sich mit dem Kurzbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Bundeskanzler Gerhard Schröder in dessen Wohnung in Hannover und schrieb:

"Das wenig formelle Treffen Putins mit Schröder zeigt einmal mehr den besonderen Charakter der russisch-deutschen Beziehungen. Bereits während des Staatsbesuchs Putins im September in Deutschland zeichnete sich eine deutliche Wendung Moskaus zum Westen ab. Putins Auftritt im Bundestag in gutem Deutsch hatte ganz Deutschland fasziniert. Zwar werden die wichtigsten Fragen der Weltpolitik weiterhin zwischen den USA und Russland entschieden. Doch die besonderen Beziehungen zu führenden europäischen Staaten und vor allem zu Deutschland helfen Moskau auch, enger mit Washington zusammenzuarbeiten. Besonders wichtig ist dabei, dass dies zu besseren Konditionen für Russland geschieht."

Zwei Zeitungen, LE MONDE aus Paris und das italienische Wirtschaftsblatt IL SOLE 24 ORE, gehen auf die Ankündigung der IG-Metall, der größten deutschen Industriegewerkschaft ein, in der kommenden Tarifrunde fünf bis sieben Prozent mehr Lohn und Gehalt zu fordern. Dazu meinte LE MONDE:

"Mit seiner Lohnforderung für die Beschäftigten der Metallbranche hat IG-Metall-Chef Klaus Zwickel eine kleine Bombe gezündet. Diese Forderung ist genau das Gegenteil der gemäßigten Tarifabschlüsse, die die Europäische Zentralbank für die Länder der Euro-Zone empfielt. Die Bereitschaft, auf diese Empfehlung zu hören, scheint weder bei den deutschen noch bei den französischen Beschäftigten besonders ausgeprägt zu sein. Die Forderung der IG Metall passt auch nicht ins Kalkül von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich für den Beginn des Wahljahres 2002 einfache Lohnverhandlungen gewünscht hatte. Doch die Gewerkschaftsführer lehnen das konjunkturelle Korsett ab, das die Regierung und die Arbeitgeber ihnen anlegen wollten."

Und in der in Mailand erscheinenden Zeitung IL SOLE 24 ORE war zu lesen:

"Kanzler Schröder befindet sich deutlich in Schwierigkeiten. Zehn Monate vor der Bundestagswahl ist die wirtschaftliche Lage sehr schlecht, teilweise auch wegen der Regierung selbst, die mit der Konsensregel nicht brechen konnte oder besser: wollte. Diese durchdringt die gesamte deutsche Gesellschaft und verhärtet sich in Krisenzeiten wie sonst nie. Schöder hat bereits zugegeben, dass sein Ziel, die Zahl der Arbeitslosen bis September 2002 auf 3,5 Millionen zu reduzieren, nicht erreichbar ist. Heute mehr als gestern benötigt er die Unterstützung der Gewerkschaften, um auf seine Wiederwahl zu hoffen. Deren Einfluss ist beeindruckend: 71,5 Prozent der SPD-Abgeordneten gehören einer Gewerkschaft an. Die Gewerkschaften werden ihre Forderungen reduzieren, doch so oder so wird es ihnen gelingen, Vorteile aus der politischen Lage zu ziehen."

Zum Schluss noch ein Zitat aus dem österreichischen Massenblatt KURIER, das die seit Monaten innerhalb der Schwesterparteien CDU und CSU diskutierte so genannte K-Frage kommentiert, also die Frage, wer Spitzenkandidat beider Parteien für die kommende Bundestagswahl wird:

"Die von der Koalition im Bundestagsausschuss stetig aufgeschäumte Blase des Spendenskandals ist geplatzt, das Existenzproblem der CDU endlich ausgestanden. Dessen schlimmste Phase hatte (Angela) Merkel an die Spitze getragen - als weithin sichtbares Unschuldslamm. Doch das Image als profilarme, führungsschwache und auch noch amtslose Frau aus dem Osten verfällt angesichts des dynamischen, kantigen und doch volksnahen Regierungschefs aus dem erfolgreichen Bundesland Bayern zusehends. Da er (Edmund Stoiber) nun als ernst zu nehmender Herausforderer für den Kanzler bereit steht, soll das Lamm geopfert werden. Doch das macht keine Opfermiene. Die seltene Kombination Merkels aus eisernem Machtwillen und dauernder Führungsschwäche schafft der Union das nächste Existenzproblem."

  • Datum 16.12.2001
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1UmE
  • Datum 16.12.2001
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