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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Französischer Staatschef Sarkozy in Großbritannien

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Der Staatsbesuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Großbritannien stand in dieser Woche im Mittelpunkt des Interesses der internationalen Presse. Vor allem der von Sarkozy heraufbeschworene neue Schulterschluss zwischen Paris und London hat für Aufsehen gesorgt.

Die Schweizer Tageszeitung NEUE ZÜRCHER ZEITUNG schreibt dazu:

"Das Angebot einer neuen französisch-britischen 'Bruderschaft' oder 'entente amicale' anstelle der historischen 'entente cordiale' ist für die Briten mit Ungewissheit belastet. Sarkozy versuchte allerdings mit Verve allfällige Bedenken zu zerstreuen. Grossbritannien und Frankreich seien sich als permanente Mitglieder des Sicherheitsrates und als Nuklear- und Wirtschaftsmächte mit vergleichbarem militärischem Potenzial zu ähnlich, als dass man in der Europäischen Union und weltweit auf eine engere Zusammenarbeit verzichten könne. Der Lockruf für ein stärkeres Engagement Grossbritanniens in der EU - mit dem ehrlichen Eingeständnis französischer Bedenken - war unüberhörbar."

Dagegen blickt die Wiener Zeitung DIE PRESSE auf die deutsch-französischen Beziehungen:

"Seit Jahrzehnten hat Europa von der engen Freundschaft zwischen Paris und Berlin profitiert. Was den beiden größten Mitgliedstaaten gutgetan hat, brachte meist allen etwas. Nun setzt der französische Präsident aber auch auf eine Kooperation mit London. Er versucht, bilateral mit Gordon Brown einige Pläne umzusetzen, deren Verwirklichung ihm innerhalb der EU-27 und auch gemeinsam mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mühsam erscheint. Dieses Vorgehen ist an sich verständlich. In der Sicherheitspolitik tritt die EU seit Jahren auf der Stelle, und in der Energiepolitik verstrickt sie sich in dogmatische Debatten. Der europäischen Sache dürfte Sarkozys Liebeswerben in London dennoch kaum dienlich sein. Denn der französische Präsident und der britische Premier sind beide dafür bekannt, dass sie ausschließlich in nationalen Kategorien denken."

Mit der Tragweite der neuen Brüderlichkeit befassen sich die DERNIERES NOUVELLES D'ALSACE aus Straßburg und fragen polemisch:

"Müssen wir nun von (französisch-britischen) 'Flitterwochen' sprechen - und diese dem deutsch-französischen Motor in der EU entgegensetzen? Eine solche Idee klingt eher nach Stammtischgeschwätz als nach Politik. Ganz einfach, weil aus Pariser Sicht London und Berlin nicht in der selben Liga spielen! Großbritannien lehnt den Euro ab, verwirft das soziale Europa, schließt sich dem Schengen-Abkommen nicht an und misstraut jeglicher neuen Europa-Politik. Auch wenn die Beziehungen zwischen Sarkozy und Merkel nicht die allerbesten sind, so weiß man in Frankreich, dass Großbritannien bei den Kontroversen zwischen Paris und Berlin nicht hilfreich sein kann. Etwa, was die Wirtschaftspoltik in der Euro-Zone anbelangt oder die dogmatische Haltung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Denn hier darf London gar nicht mitreden."

Die österreichische Zeitung DER STANDARD stellt fest:

"Natürlich ist die historische Situation nicht mit der heutigen vergleichbar, aber es fällt trotzdem auf, dass Sarkozy die französisch-deutsche Freundschaft abkühlen lässt, während er sich regelmäßig als 'Atlantisten' deklariert. So wenig ihn mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verbindet, so auffällig streicht er die neue franko-britische 'Brüderlichkeit' heraus. Ein französischer Diplomat erklärte diese Woche in der Londoner Presse lapidar: Der französisch-deutsche EU-Motor genügt nicht mehr."

Die Londoner Zeitung THE TIMES hält den Besuch Sarkozys aus britischer Sicht für positiv und streicht heraus:

"Seit dem letzten Staatsbesuch des früheren Präsidenten Jacques Chirac 2004 in London hat sich die Stimmung deutlich verbessert. Zwar haben Großbritannien und Frankreich nicht die gleiche Einstellung zur Europäischen Union, doch die Positionen haben sich deutlich angenähert. Premierminister Gordon Brown sollte Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als einen Segen betrachten. Er sollte mit Paris eine Vereinbarung über ein wirtschaftliches Reformprogramm ausarbeiten um die überfällige Liberalisierung voranzubringen, ebenso wie mit Berlin, wenn Merkel in Zukunft die Fesseln ihrer beschwerlichen Koalition abwerfen kann."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beleuchtet die Bedeutung der neuen französisch-britischen Kooperation bei der Nutzung der Atomenergie für Deutschland:

"Man darf neugierig darauf sein, ob die von Präsident Sarkozy in London deklarierte 'neue Brüderlichkeit für das 21. Jahrhundert' zwischen Frankreich und Großbritannien die nächsten europäischen Ministerräte überstehen wird (...). Aber wenigstens in einer Frage scheinen es London und Paris ernst zu meinen: mit der Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Atomkraftwerke. Das dafür unterzeichnete Abkommen zeigt, wie isoliert Deutschland auf diesem Feld ist. Deutschland verliert wissenschaftlich und wirtschaftlich den Anschluss bei einer Technologie, auf die auch die aufsteigenden Mächte in Asien für ihre künftige Energieversorgung setzen."

Dem gleichen Thema widmet sich der Kommentar der französischen Tageszeitung LE MONDE:

"Im Grunde hat sich die atomare Abschreckungspolitik Frankreichs seit den 1960er Jahren kaum geändert. Präsident Nicolas Sarkozy hat die wesentlichen Interessen Frankreichs definiert, über die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit hinaus. Doch diese Definition muss ausreichend vage bleiben, so der Präsident, um potenzielle Feinde im Zweifel zu lassen. Die Abschreckung dient dazu, den Angriff eines Staates abzuwehren, nicht den einer Terrorgruppe. Es geht Frankreich auch nicht darum, dem erweiterten Europa eine Sicherheitsgarantie zu geben. Frankreich dürfte sich in diesen Fragen bald Großbritannien annähern, dem einzigen Land in Europa, das auch Atomwaffen besitzt. Diese Gemeinsamkeit schafft Verbindungen."