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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Kompromiss zur Mittelmeerunion

Nach wochenlangem Streit hat die Europäische Union beim Gipfel in Brüssel einen deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Mittelmeerunion angenommen. Nicht nur die Mittelmeer-Anrainer, sondern alle EU-Staaten sollen nun an der "Union für das Mittelmeer" beteiligt werden. Die Kommentatoren der Auslandspresse beurteilen den Kompromiss mit eher kritischer Feder.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz ist der Meinung:

"Der Kompromissvorschlag des Sarkozy-Plans zur Mittelmeer-Union trägt den Sorgen über eine mögliche Spaltung der EU Rechnung. Die Grundfrage, warum denn die Strategie der EU zur Einbeziehung der Mittelmeeranrainer derart Rost ansetzte, kommt nicht zur Sprache. Da wäre man auf heikle Probleme gestossen, etwa darauf, dass einige der Angesprochenen konfliktreiche Beziehungen zu ihren Nachbarn haben. Natürlich stützt sich der Einfluss der EU auf die 'sanfte Gewalt' des Geldes, doch es hätte auch Sarkozy auffallen müssen, dass das Interesse der Mittelmeeranrainer an den milliardenschweren Angeboten der EU über die Jahre erlahmte. Statt über Wege nachzudenken, wie neue Milliarden südwärts über das Meer geworfen werden könnten, müssten wohl die Ursachen für dieses Desinteresse untersucht werden."

Die Mailänder Zeitung CORRIERE DELLA SERA fragt nach den Ursachen des Streits in den vergangenen Wochen:

"Das in vieler Hinsicht noch umstrittene Projekt hat in den vergangenen Wochen die immer häufigeren Unstimmigkeiten zwischen Paris und Berlin ans Tageslicht gebracht. Dazu haben vor allem zwei Dinge beigetragen: die zu schnelle Erweiterung der Union und der Einzug des hyperaktiven und wenig kollegialen Sarkozy in den Élyséepalast. Das, was einst die 'Achse' und der Motor Europas war, hat sich heute in ein solides gegenseitiges Misstrauen verwandelt. (...) Aber ab 2009, wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert wird, müssen wir dennoch auf einen harten Kern aus sechs Ländern abzielen (mit Spanien, Polen und Italien), um ein englisch-französisch- deutsches 'Dreier-Direktorium' zu verhindern."

Die Pariser Tageszeitung LE MONDE äußert sich kritisch zum gefassten Kompromiss:

"Trotz intensiver Lobbyarbeit hat Frankreich einen Kompromiss akzeptieren müssen, der das ursprüngliche Projekt stark verändert hat. Jetzt ist Schluss mit der Mittelmeerunion, die sich parallel zur Europäischen Union entwickelt. Stattdessen wird sie zu einem einfachen Instrument der Nachbarschaftspolitik der 27, um die Beziehungen zu den Mittelmeerländern neu zu beleben. Den Deutschen konnte nur ein Kompromiss abgerungen werden: Die neue Organisation bekommt zwei Präsidenten, einen aus dem Süden und einen aus dem Norden. Dieser Kompromiss zeigt die Bedeutung der deutsch-französischen Verständigung für den Erfolg europäischer Projekte. Dies ist eine Lektion für Frankreich, das im zweiten Halbjahr den Vorsitz der EU führen wird."

Zuletzt die SALZBURGER NACHRICHTEN, die den Kompromiss kritisieren und gleichzeitig als Lektion für Sarkozy werten:

"Wie es aussieht, bleibt von den mediterranen Plänen aus Paris nicht mehr als die Umbenennung dessen, was es bereits gibt - nämlich die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeer-Anrainerstaaten, die seit 1995 unter dem Namen "Barcelona-Prozess" läuft. Mit seinem Auftritt in Brüssel hat Sarkozy zudem eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie er es mit seinem Respekt gegenüber dem EU-Vorsitz hält - immerhin ist Slowenien das erste der ehemals kommunistisch regierten Länder in der Rolle des EU-Präsidenten. Gegen den Willen des kleinen Neulings wurde das Thema in den Gipfel reklamiert. Damit hat der Turbo aus dem Élyséepalast den Slowenen zwar die Show gestohlen, aber er bekam für seine Extratour auch eine Lektion erteilt: Selbst Nicolas Sarkozy kann nicht, wie er allein will."