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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Der Blick der Auslandspresse richtete sich in dieser Woche vor allem auf den Ausgang der Landtagswahlen in den Bundesländern Hessen und Niedersachsen und deren Auswirkungen auf die große Koalition.

Zum Wahlergebnis in Hessen schreibt die dänische Zeitung POLITIKEN:

"Nicht Feindschaft, sondern Gemeinschaft. Nicht Aussonderung, sondern Integration. Keine Fremden, sondern Mitbürger. Diese Dinge hat Hessens faktisch abgewählter Ministerpräsident Roland Koch am Sonntag auf die harte Tour lernen müssen. Und mit ihm das politische Establishment der Ton angebenden EU-Nation Deutschland. Das sollte in anderen europäischen Ländern wie Dänemark, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Italien, den Niederlanden oder Belgien Anlass zum Nachdenken sein."

Die spanische Zeitung EL PAIS meint zu den Verlusten der Hessen-CDU:

"Der harte Denkzettel, den die Wähler in Hessen mit diesem desaströsen Ergebnis ihrem christdemokratischen Ministerpräsidenten Roland Koch verpasst haben, ist ein Beweis für deren Reife. Der Versuch, die schweigende Mehrheit mit ausländerfeindlichen Themen und einem obsoleten Antikommunismus zu mobilisieren, hat für Koch einen Bumerangeffekt gehabt."

Im österreichischen Blatt DER STANDARD heißt es zum selben Thema:

"Mit dem krachenden Absturz von Roland Koch werden auch die Weichen für Merkels Bundestagswahlkampf gestellt: Der markige Polarisierungskurs des strammen Konservativen wurde von den Wählern abgestraft. Die SPD sieht ihren Sozialkurs und die Position von Parteichef Kurt Beck aus demselben Grund gestärkt. Sie rechnet daher mit weiteren Konflikten in der Koalition. Doch intern bleiben Zweifel am Erfolg der linken Profilierung."

Der Schweizer TAGES-ANZEIGER kommentiert:

"Die Wahl in Hessen muss gleichsam als Plebiszit für ganz Deutschland gewertet werden. Dabei umwarb die CDU die Menschen mit dem Thema innere Sicherheit, während die SPD sich als Partei der sozialen Sicherheit empfahl. Das Ergebnis: Die CDU ist in Hessen in den Kohlenkeller gestürzt, die SPD hat geradezu abgehoben. Mit konservativen und wirtschaftsliberalen Rezepten lässt sich derzeit in Deutschland keine Wahl gewinnen."

Die FINANCIAL TIMES aus London merkt an:

"Die große Koalition ist halb gelähmt. Wenn sich die Wirtschaft abkühlt, wird es extrem mühsam, eine gemeinsame Antwort zu finden. Beide Parteien, CDU und SPD, wollen mit Blick auf die Bundestagswahlen 2009 einen Streit vom Zaun brechen. Aber wenn sie nicht zusammenarbeiten wollen, werden die einzigen Gewinner die konkurrierenden Parteien sein - so wie die Linke."

Und die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG warnt:

"Die Wahlen haben nicht nur eine unangenehme Pattsituation zwischen den beiden großen Volksparteien gebracht, sondern auch den Einzug der Linkspartei, die sich 'Die Linke' nennt. Auch in Niedersachsen, wo die CDU zusammen mit der FDP wird weiterregieren können, hat sie sich festgesetzt. Somit hat sich nun im Westen Deutschlands das unselige Fünfparteien-Muster akzentuiert, welches nichts anderes als eine Destabilisierung des parlamentarischen Systems bedeutet."