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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Präsidentenwahl in Kenia

Das beherrschende Thema der internationalen Presse war in dieser Woche der Ausgang der Präsidentenwahl in Kenia. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem die Rolle von Präsident Mwai Kibaki und die Gefahr, die von der Unruhe in dem ostafrikanischen Land für die ganze Region ausgeht.

So schreibt die britische Zeitung INDEPENDENT:

"Die blutigen Unruhen heißen, dass die Stimmen neu ausgezählt und Ermittlungen hätten eingeleitet werden müssen. In der Tat gibt es einen guten Grund, die gesamte Wahl zu wiederholen. Aber stattdessen hat die kenianische Wahlkommission am Sonntag hastig Präsident Mwai Kibaki als Sieger mit einer hauchdünnen Mehrheit ausgerufen. Und der Präsident wurde gleich noch für eine zweite Amtszeit eingeschworen, nur Stunden nach dieser Verkündung. Es ist kein Wunder, dass die Unterstützer der Opposition aufschreien, dass das zum Himmel stinkt."

Das spanische Blatt EL PAIS meint:

"Selten ist etwas Trübes so klar. Die Präsidentenwahlen in Kenia, einer der reichsten und stabilsten Staaten Afrikas, haben das Land in Brand gesetzt. (...) Alle unabhängigen Berichte, darunter die einer vom Deutschen Alexander Graf Lambsdorff geleiteten EU- Beobachtermission, sprechen eine deutliche Sprache: Die Staatsmacht hat die notwendigen Stimmen, um Odinga den Sieg zu entreißen, aus dem Hut gezogen. Eine wirkliche Demokratie ist Kenia ohnehin noch nie gewesen."

Auch die Londoner TIMES spricht von Wahlbetrug:

"Selten hat eine afrikanische Wahl so klar die Entschlossenheit des Volkes gezeigt, die "Bastarde" rauszuwerfen. Die Regierung von Amtsinhaber Mwai Kibakis Regierung und dessen auf opportunistische Art und Weise auf neu gemachte Allianz sind von den Wählern abgelehnt worden. Und so, urteilt man nach Umfragen und ersten Auszählungen, ist es auch der Präsident selbst. Aber das endgültige Ergebnis zeigt nun Zeichen des Wahlbetrugs."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG nimmt die Wahlkommission in die Verantwortung:

" Indem die Wahlkommission den Amtsinhaber Mwai Kibaki zum Sieger der Präsidentenwahlen erklärte, hat sie ihm einen letztlich nutzlosen Mantel der Legitimität umgehängt. Erfolgreich regieren und die Stabilität des Landes garantieren lässt sich damit nicht. Wie diskreditiert und unbeliebt Kibakis Herrschaft ist, haben im Übrigen die Parlamentswahlen klar gezeigt."

Die in London erscheinende FINANCIAL TIMES fordert ein Eingreifen des Westens:

"Es muss Kibaki klar gemacht werden, dass seine Regierung illegitim ist. Wenn er sich weigert, das zu akzeptieren, sollten die westlichen Mächte Hilfsprogramme einstellen und das Geld stattdessen für Nothilfe sowie für eine kräftige Intervention der Afrikanischen Union zur Verfügung stellen.... Wenn Odinga und sein Zirkel dabei ertappt wird, dass sie Gewalt schüren, dann müssen dieselben Sanktionen auch für sie gelten."

Ähnlich das LUXEMBURGER WORT:

"Im Gegensatz zu anderen Staaten Afrikas, in denen China eine Vormachtstellung aufgebaut hat, kann der Westen auf Kenia den entsprechenden Druck ausüben. Dem ostafrikanischen Land fällt als Nachbar Somalias und des Sudans eine regionale Stabilisierungsrolle zu. Sollen die Kenianer nicht ihren Glauben in die Demokratie verlieren, sind eine transparente Auszählung des Wahlergebnisses und dessen Akzeptanz durch die Wahlverlierer unumgänglich."


Die französische Zeitung LA CHARENTE LIBRE setzt dagegen auf einen innerkenianischen Dialog und die Einsicht des Präsidenten:

"Die politisch Verantwortlichen müssen schleunigst auf die Appelle der internationalen Gemeinschaft hören, der UN und der Afrikanischen Union. Sie müssen sich zusammentun, um gemeinsam einen Ausweg aus der Krise zu finden. Letztlich muss der kenianische Präsident Kibaki seine Niederlage bei der Wahl eingestehen. Er muss auch seine Anhänger davon überzeugen, dass dies die einzige Möglichkeit ist, um dem Land - dessen wichtigste Einnahmequelle der Tourismus ist - Ruhe und Wohlstand zurückzugeben."