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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

US-Geheimdienst-Bericht zu Irans Atomprogramm

Für Furore hat in der Vorwoche ein gemeinsamer Bericht der 16 US-Geheimdienste gesorgt. Diese kommen zu dem Schluss, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm bereits 2003 auf Eis gelegt habe. Anscheinend als Reaktion auf internationalen Druck und die schärfere Überwachung der Atomanlagen. Die Enthüllung löste nicht nur eine lebhafte Debatte auf dem diplomatischen Parkett aus, sondern bewegte auch die Leitartikler der internationalen Presse.

Die Pariser Zeitung LE MONDE schreibt:

'Trotz seiner Nuancen oder gar Widersprüche bestärkt der Bericht die bisherige Strategie des Westens, der sich Russen und Chinesen angeschlossen haben. Denn er bestätigt, dass das militärische Atomprogramm aufgrund des internationalen Drucks gestoppt wurde. Er stellt aber auch fest, dass die Iraner 'vermutlich' die Urananreicherung gewählt haben, um das zum Bau einer Bombe notwendige Spaltmaterial zu erhalten. Deshalb besteht die internationale Gemeinschaft ja darauf, dass Teheran noch vor Aufnahme jeglicher Verhandlungen auf die Urananreicherung verzichtet. Bisher ohne Erfolg.“

Die dänische Tageszeitung POLITIKEN beäugt die Publikation des Berichts misstrauisch:

„Vielleicht steht hinter der radikal veränderten US-Sicht auf Irans Atomwaffenpläne etwas anderes als nur neue Daten. Möglicherweise haben wir gerade erlebt, wie die amerikanische Sicherheitselite die Notbremse zieht. Weder die Wähler noch der Kongress oder die öffentliche Meinung können Präsident George W. Bush daran hindern, die Streitkräfte der USA gegen Teheran einzusetzen, wenn er von einem Abschluss seiner Amtszeit auf solche Weise träumen sollte. Aber die Nachricht, dass der Iran überhaupt nicht nach Atomwaffen strebt, dürfte genau diesen Effekt haben. Vielleicht waren wir näher an einer Katastrophe als wir ahnten. In diesem Fall hätten CIA und Konsorten sie abgewendet.“

Einen anderen Akzent setzt in dieser Hinsicht das Wiener Blatt DIE PRESSE:

„Was war das wieder für ein gefundenes Fressen für die weltweite Gemeinde der Amerika-Hasser, dass seine eigenen Geheimdienste dem US-Präsidenten Bush mit ihrem neuesten Iran-Bericht in die Suppe spuckten. (...) Nein, was wir diese Woche erlebt haben, war nicht nur eine Demonstration, dass die US-Geheimdienst-Gemeinde noch Charakter hat. Es war auch ein neuerliches Indiz dafür, wie ungeheuer stark und vital diese amerikanische Demokratie nach wie vor ist. In der Post-Bush-Ära haben die USA außenpolitisch viel zu reparieren, um wieder globale Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Die US-Geheimdienste haben einen viel versprechenden Anfang gemacht.“

Auch die spanische Zeitung EL PAIS zeigt sich erleichtert über die vorerst abgewandte Gefahr einer Militäraktion:

„Die US-Geheimdienste haben sich von ihrer eigenen Einschätzung von vor zwei Jahren distanziert und berichten jetzt, dass der Iran sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen aufgrund des internationalen Drucks schon im Herbst 2003 aufgab. Diese Kehrtwende ist eigenartig. Aber es ist in jedem Fall zu begrüßen, dass Washington ohne Argumente für einen neuen, gefährlichen Krieg bleibt. Bloßgestellt wurde vor allem US-Vizepräsident Richard Cheney. Er ist der letzte große Falke, denn Präsident George W. Bush ist ebenso wie das Pentagon und das Außenministerium schon vor einiger Zeit auf einen realistischen Kurs eingeschwenkt. Wenn die Geheimdienste Recht haben, ist dies auch ein Verdienst der Europäer, obwohl diese aus ihren Erfolgen nur wenig Nutzen ziehen.“

Einen Blick zurück auf die amerikanischen Gefahrenanalysen zum Irak wirft die niederländische Zeitung TROUW:

„Der große Fehler in der Arbeit der Geheimdienste 2003 war es, sich nach politischen Wünschen gerichtet zu haben. Die USA wollten Saddam Hussein unbedingt loswerden und die Argumente dafür bekamen sie auf dem Präsentierteller serviert. Es ist lobenswert, dass die Geheimdienste sich jetzt bescheidener geben. Sie geben zu, daneben gelegen zu haben. (...) Von Geheimdiensten wird erwartet, dass sie Informationen beschaffen, klar präsentieren, die Spreu vom Weizen trennen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Informationen unvollständig sein können. Und schließlich liegt es an der Politik, diese Informationen zu gewichten.“

Über die Folgen des US-Berichts für die iranische Innenpolitik sinniert der TAGES-ANZEIGER aus Zürich:

„In der nächsten Zeit werden sich die Iraner hinter vorgehaltener Hand mit Häme und Spott über den iranischen Präsidenten nicht zurückhalten. Denn mit seinem martialischen Gebaren hat Ahmadinejad den Eindruck entstehen lassen, der Iran werde bald über eine Atombombe verfügen. (...) Anders als das Bürgertum, das seit Dienstag aufatmet, dürfte die Gefolgschaft Ahmadinejads enttäuscht sein. Seine Klientel sind die paramilitärischen Basiji, die Volksmilizen. Sie träumten davon, dass die Islamische Republik, geführt von ihrem Helden, eines Tages zu den atomaren Mächten der Region gehören würde.“