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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Eisenbahner-Streiks in Frankreich und Deutschland

In Frankreich streiken die Eisenbahner gegen den von Präsident Sarkozy geplanten Abbau ihrer Rentenprivilegien - der Ausstand der deutschen Lokführer soll einen eigenständigen Tarifvertrag, mehr Geld und bessere Arbeitszeiten durchsetzen. Die Auslandspresse versucht, Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede der beiden Arbeitskämpfe herauszuarbeiten.

Die Turiner Tageszeitung LA STAMPA wirft einen Blick auf die Betroffenen der Streikaktionen in beiden Ländern:

"Die französisch-deutsche Lokomotive steht - wegen Streiks. In Paris wie in Frankfurt, in Toulouse wie in Berlin stehen Millionen frierend unter den Bahnsteigüberdachungen. Sie warten, schimpfen und stöhnen, sie zählen die verlorenen Arbeitsstunden, die ausgefallenen Termine. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, diese beiden regsten politischen Führer in Europa, sind den Eisenbahnern ausgeliefert. Das ist ein Szenario, das die Volkswirtschaften der beiden Länder in eine Krise stürzt, vor allem die französische, die für einen Triumph der Reformpolitik Sarkozys über die Einzelinteressen doch auf den nötigen Schub wartete, um wieder wachsen zu können."

Der in Zürich erscheinende TAGES-ANZEIGER ergänzt:

"Wohl keine andere Berufsgruppe könnte die Verletzlichkeit des Systems wirkungsvoller demonstrieren - und das jetzt, wo Europa die Wachstumslokomotive USA eingeholt hat und der Aufschwung eigentlich auch im Portemonnaie des kleinen Mannes angekommen sein müsste. Doch gerade da liegt das Problem. Im heftigsten Bahnstreik aller Zeiten entlädt sich aufgestauter Frust. Über Jahre übten sich die Angestellten aller Branchen in Lohnverzicht und trugen damit zur aktuellen Wirtschaftsstärke bei. Der Aufstand im Personen- und im Güterverkehr ist ein Warnsignal für Wirtschaft und Politik."

Auf einen Unterschied zwischen den Arbeitskämpfen in Deutschland und Frankreich weist DER STANDARD aus Wien hin - Zitat:

"Verkehrte Welt: Während in Deutschland, dem Land der Sozialpartnerschaft, die Streikfronten verhärtet scheinen, bröckelt der Eisenbahner-Ausstand in Frankreich, wo einem Bonmot zufolge zuerst einmal gestreikt und erst nachher verhandelt wird. Jetzt hat es die Rechtsregierung geschafft, dass der Kontakt mit den Eisenbahner-Delegierten nie abgebrochen ist. Das ist das Werk von Staatschef Nicolas Sarkozy. Er zeigt sich bedeutend wendiger als etwa der frühere Premier Alain Juppé, der sich den Streikenden 1995 frontal entgegenstellte - und schließlich selbst einen Rückzieher machen musste. Sarkozy bleibt in der Sache ebenso hart. Er will die Eisenbahner bei den Pensionen allen Privat- und Staatsangestellten gleichstellen. In der Öffentlichkeit erweckte er aber den Eindruck, offen und flexibel zu sein - womit er die öffentliche Meinung auf seine Seite zog."

Ähnlich sieht es auch die in Madrid erscheinende Zeitung EL MUNDO:

"Auch wenn die Streiks in Frankreich für unbestimmte Zeit fortgesetzt werden sollen, zeigen die Gewerkschaften erste Zeichen von Schwäche. Sie erklärten sich zu Verhandlungen mit der Regierung bereit. Damit akzeptieren sie im Prinzip eine Reform des Rentensystems. Dies ist ein bedeutsamer Wandel in einem Land, in dem über Reformen in letzter Instanz häufig nicht das Parlament, sondern die Straße entscheidet. Staatspräsident Nicolas Sarkozy unterscheidet sich von seinen Vorgängern dadurch, dass er trotz aller Streiks an seinen Reformen festhalten will. Zu seinem Glück hat er die Mehrheit der Franzosen auf seiner Seite. Auch dies war früher anders. Sarkozy hat es zu einer Prestigesache gemacht, dass er hart bleibt."

Die französische Tageszeitung LE FIGARO analysiert:

"Niemals hatte Nicolas Sarkozy mit einem großen sozialen Konflikt zu tun, bislang konnte er Konflikte immer entschärfen, bevor die Betroffenen ungeduldig wurden. Dieser Sieg - wenn es einer wird - wird sein Sieg sein - ein Sieg des Mutes angesichts des Ausmaßes der Krise, des bislang fehlerfreien Krisenmanagements im direkten Zusammenspiel mit den Betroffenen, immer offen für den Dialog und ohne ideologische Vorbehalte. Seit Jahren versuchen verschiedene Regierungen, die Sonderreglungen für die Rente zu reformieren. Die Franzosen haben sich geändert, das Verantwortungsbewusstsein ist gewachsen. Sie wissen, dass wir der Realität nicht mehr entkommen, mit der sich unsere Nachbarn bereits auseinandergesetzt haben. Dass Sarkozy zu Reformen bereit ist, war klar. Aber die Reaktionen auf den Streik zeigen auch, dass Frankreich bereit ist, sich reformieren zu lassen."

Die britische Zeitung DAILY TELEGRAPH schließlich macht deutliche Unterschiede zwischen den Regierenden in Frankreich und Deutschland aus:

"In Paris geht Nicolas Sarkozy die Gewerkschaften frontal an. Er hat das Problem erkannt - ein aufgeblähter Staat und lähmende Wohlfahrtsgesetze - und er greift es an. Doch während Präsident Sarkozy es genießt, sich die Hände schmutzig zu machen, ist Bundeskanzlerin Merkel davon besessen, die ihren sauber zu halten. Ihre Strategie besteht darin, populär zu bleiben, indem sie sich heraushält aus den Zankereien in ihrer großen Koalition. Das Resultat ist Wurstelei. Während die Sozialdemokraten sich langsam fortbewegen vom Zentrum um die neue Partei der Linken abzufangen, sind sie immer weniger zu Reformen bereit. Wenn Frau Merkel nicht von ihrem Podest steigt und Streithähne in der Koalition zur Vernunft bringt, wird sich wenig tun."