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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Konflikt Kurden-Türkei

Die Sorge wächst vor einer weiteren Eskalation an der türkisch-irakischen Grenze im Konflikt zwischen der Türkei und den kurdischen Separatisten der Arbeiterpartei PKK. Eines der zentralen Themen auch der internationalen Presse:

Das Wiener Blatt KURIER hält einen Krieg im Nordirak für kaum noch vermeidbar:

'Außer der PKK will niemand Krieg. Dennoch ist dessen Verhinderung ein Kunststück. Und das, obwohl die Grenze, über die die Guerilleros spazieren wie durch einen Park, nur 350 Kilometer lang ist. (...) Und obwohl die USA als Besatzer des Irak eigentlich für dessen Grenzsicherung zuständig wären (...). Erzielbar ist bestenfalls eine kosmetische, eine Kurzfrist-Lösung, eine gesichtswahrende für den türkischen Premier und den US-Präsidenten, damit wenigstens die Wut der 'türkischen Straße' wieder abebbt. Und der Ölpreis nicht weiter hinaufschnellt.'

Die BASLER ZEITUNG aus der Schweiz setzt keine Hoffnungen mehr auf die USA:

'Die Reise von US-Außenministerin Rice nach Ankara und nach Istanbul hat gezeigt, wie verfahren die Politik Washingtons mittlerweile ist. Einst hat die Regierung Bush die Nahostpolitik für eine Art gordischen Knoten gehalten, den man nur mit einem kühnen Schlag durchtrennen müsse. Der Schlag war die Entmachtung Saddam Husseins. Nun müssen die USA erfahren, dass die Nahostpolitik in Wirklichkeit eine Geisterbahn ist. An jeder Ecke lauert ein neues und manchmal auch altes Gespenst.'

Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER erkennt auch von Seiten der Europäischen Union kaum positive Perspektiven:

'In der besten aller denkbaren Welten wäre der türkische Blick nicht einseitig nach Washington gerichtet. In einer solchen Welt wäre die EU ein selbstverständlicher und wichtiger Akteur. Aber auch abgesehen von der fehlenden militärischen Potenz kann mit der EU als tonangebendem Mitspieler nicht gerechnet werden. Die Erweiterung der Union ist eine Erfolgsgeschichte. (...) Aber bei der Türkei wird gebremst. Ankara wird nicht wie andere behandelt. (...) Die EU hat ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme verspielt. In einer Lage, in der das bitter nötig wäre.'

Die ungarische Tageszeitung NEPSZAVA beleuchtet die Position der PKK-Extremisten innerhalb der Kurden:

'Selbst heutzutage ist es nicht leicht, in der Türkei ein Kurde zu sein, doch für den bewaffneten Kampf gibt es keine Grundlage mehr. Eine Besserung ist am ehesten durch zähe politische Kleinarbeit erreichbar (...). Eine tragische, aber zugleich allgemein verbreitete Erscheinung ist es, dass Organisationen wie die PKK auch nach dem Verschwinden ihrer Rechtfertigungsgrundlage weiter morden. Der Terror wird --- wie auch im Falle der baskischen ETA --- zum Selbstzweck, angetrieben vom Fanatismus ihrer Mitglieder, aber auch vom Bedürfnis, Gewicht und Rolle der Organisation zu erhalten. Jenes Volk aber, auf deren Sache sich diese beruft, zahlt einen sehr hohen Preis dafür.'