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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Lage in Birma

Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste in Birma wollen die USA und die Europäische Union Wirtschaftssanktionen gegen die Militärmachthaber verhängen. Mit der Lage in Birma und der Rolle der internationalen Staatengemeinschaft befassen sich die Kommentatoren der ausländischen Presse.

Die britische Zeitung INDEPENDENT meint:

“Erst jetzt erfährt die Welt Einzelheiten über die brutale Niederschlagung der Demonstrationen in Birma und die Verfolgung Tausender in den Tagen danach. Viele Mönche wurden verhaftet, und es gibt Berichte über Folter und Vergewaltigungen. Die Generäle nehmen Rache: Noch immer werden Menschen nachts aus ihren Häusern verschleppt, eine Kampagne physischen und psychischen Terrors ist in vollem Gang. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft ist gemäßigt, teilweise sogar weniger als das. Die USA wollen weitere Wirtschaftssanktionen verhängen, aber Birmas wichtigste Handelspartner sind die unmittelbaren Nachbarn in der Region. Auf China, Indien und Thailand sollte mehr Druck ausgeübt werden. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Missbilligung sehr viel deutlicher machen.”

In der italienischen Zeitung LA REPUBBLICA aus Rom heißt es:

“Nach intensiver Arbeit von Experten aus den 27 Ländern ist endlich ein detailliertes Paket von Sanktionen beschlossen worden, das am Montag von den EU-Außenministern verabschiedet wird. Die internationale Gemeinschaft drängt immer mehr darauf, so schnell wie möglich Druck auf Rangun auszuüben. (...) Die Diplomatien machen sich für das birmanische Volk stark. (...) Die Maßnahmen der EU zielen darauf ab, die Geschäfte des Diktators von Rangun, Than Shwe, und seiner Clique von Generälen zu erschweren. Aber sie wollen gleichzeitig den Lebensstandard der Bauern und Fischer aufrecht erhalten, denn die Reis- und Fisch-Exporte werden nicht berührt. Auch die für die Sicherheit der birmanischen Minenarbeiter notwendigen Maschinen werden weiter verkauft. Die Sanktionen betreffen ganz andere Produktionszweige.”

Die spanische Tageszeitung EL PAIS merkt an:

“Die Vereinten Nationen zeigen sich erneut untätig. Einmal mehr fehlt es den UN in kritischen Situationen an der nötigen Energie. Die USA, Frankreich und Großbritannien stehen einer Initiative vor, um das birmanische Regime im Weltsicherheitsrat zu verurteilen und Sanktionen zu verhängen, doch weder China noch Russland sind bereit, dies zuzulassen. Birmas Nachbarn, die der Staatengemeinschaft ASEAN angehören, sind diejenigen, die die Militärjunta tatsächlich isolieren könnten. Doch sie schauen einfach weg. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nimmt große Worte in den Mund. Aber die Reise seines von Birmas Generälen erniedrigtem Sondergesandten hat offenbar nur zu einem offiziellen Foto getaugt.”

Abschließend noch ein Blick in die Wiener Zeitung DER STANDARD aus Österreich:

”Wenn Myanmar (Birma) weiterhin einer der repressivsten Staaten der Welt bleibt, so liegt es nicht am fehlenden Freiheitswillen seiner Bürger. Doch all die weltweiten Solidaritätskundgebungen und Protestschreiben nutzen nichts. Die Militärjunta zeigt unbarmherzige Härte und beweist wieder einmal, dass Demokratiebewegungen keine Chance haben, wenn die Herrschenden entschlossen sind, die Macht zu behalten. Und die Staatengemeinschaft kann nichts dagegen tun. Birma ist kein Einzelfall. Die nach dem Fall der Berliner Mauer aufgekeimte Hoffnung, dass sich die Demokratie überall in der Welt ausbreiten wird, hat in den vergangenen Jahren viele Dämpfer erlitten.”