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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Haltung Europas in der Birma-Krise

Das gewaltsame Vorgehen der Militärmachthaber gegen die Massendemonstrationen von Mönchen und Oppositionellen in Birma hat auf internationaler Ebene große Besorgnis ausgelöst. Kommt es womöglich erneut zu einem Massaker wie im August 1988? Oder kann die internationale Krisendiplomatie zwischen der pro-demokratischen Opposition und der Militärführung vermitteln? Vor allem jedoch fragen die Kommentatoren der internationalen Presse, welchen Einfluss Europa in Birma geltend machen kann?

Skeptisch zeigt sich in dieser Frage die italienische Zeitung LA REPUBBLICA:

„Eine unbewaffnete Bevölkerung rebelliert gegen eine Militärdiktatur, eine mutige Befreiungsbewegung setzt vor allem auf Menschenrechte und auf Religion, die hier in einem weltlichen Kampf für die Freiheit eine gesunde politische Dimension hat. (...) Dennoch haben die Birmanen in diesen Tagen mehr als einen Grund sich zu fragen, ob es noch eine politische Entität mit dem Namen Europa gibt. Seit die innere Krise in Birma zu einer internationalen Krise geworden ist, wird die Szene von Amerikanern und Chinesen, von Indern und Japanern bestimmt. Aber die Europäer sind nicht dabei.“

Die niederländische Zeitung TROUW aus Den Haag merkt an:

„Wenn die Junta die Proteste in Birma durch ein hartes Vorgehen beendet, müssen endlich viel effektivere Sanktionen umgesetzt werden. Das ist schon seit Jahren auch der Wunsch von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und anderen wichtigen Birmanen. Bis jetzt hat zum Beispiel die Europäische Union nur begrenzte Maßnahmen ergriffen, wie ein Visumverbot für Juntamitglieder, ein Waffenembargo und ein Abraten von ökonomischen Aktivitäten in dem Land. Aber der Handel mit Holz und Edelsteinen bleibt im Gang und große europäische Konzerne wie Total und IHC Caland sind dort immer noch aktiv und einige niederländische Reiseveranstalter bieten sogar Rundreisen an. Das muss ein Ende haben. Neben militärischem Eingreifen sind Sanktionen das einzige Mittel um den Generälen die Macht zu nehmen. Der amerikanische Präsident Bush hat mit schärferen finanziellen Sanktionen ein gutes Vorbild gegeben. Das ist die Welt den mutigen Mönchen und anderen Demonstranten in Birma schuldig.“

Auch die Zeitung LA LIBRE BELGIQUE aus Brüssel macht sich für Sanktionen stark:

„Wirksamer politischer Druck - den man sich von Seiten Chinas deutlicher wünscht - muss von wirkungsvollen Wirtschaftssanktionen gegen das Regime in Birma begleitet werden, die alle ausländischen Investitionen in den Schlüsselsektoren der natürlichen Ressourcen wie Öl, Gas und Teakholz verbieten. Es ist in der Tat zu bezweifeln, dass die Tätigkeit eines Unternehmens wie Total auf dem Gasfeld von Yanada 'positive nachhaltige Auswirkungen auf die Region' hat, wie die Firma auf ihrer Internetseite versichert. Wirtschaftliche Interessen haben Grenzen: jene der Menschenrechte und des Anstands.“

Die dänische Zeitung POLITIKEN aus Kopenhagen gibt zu bedenken:

„Das Regime wird trotz des EU- und US-Boykotts reichlich mit chinesischen Waffen versorgt. (..) Deshalb liegt der Schlüssel zur Lösung des Konfliktes in China. Nächstes Jahr finden die Olympischen Spiele in Peking statt. Sollten die Generäle die Proteste in Birma mit Waffen stoppen, wird der Schwarze Peter unweigerlich auf dem Tisch der Chinesen landen. Denn wer will an einer Olympiade mit einem Gastgeber teilnehmen, der ein Massaker gutgeheißen und jede Hoffnung auf Freiheit für ein total verarmtes Volk zerstört hat?“

Die schwedische Tageszeitung DAGENS NYHETER zieht einen Vergleich zu politischen Massenprotesten in andern Ländern:

„Wenn Hunderttausende gegen die Militärjunta in Birma protestieren, denken sicher viele auch an die Zeltlager bei den Demonstrationen der Ukrainer für Demokratie in Kiew. Eine näher liegende Parallele bietet aber leider der Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Die Junta in Birma hat sich schon früher als gewaltbereit in dieser Richtung erwiesen. (...) Auf internationaler Bühne hat Peking den Schlüssel für eine Lösung in der Hand. Die chinesische Außenpolitik wird von der Maxime gelenkt, dass man sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen darf und dass die Wirtschaft weiter wachsen muss. Das erfordert Ruhe und Ordnung.“

Abschließend zitieren wir das Wiener Blatt DER KURIER, der zur Schlüsselfrage ausführt:

„Wer also ist in der Lage, ein drohendes Blutbad in Birma zu verhindern? China - vielleicht, zumal ein Image-schädigendes Massaker so nahe vor seiner Haustür nicht passieren darf. Einen stärkeren Hebel hätten China und Indien gemeinsam. Doch bis so viel Kraft gebündelt werden kann, um den Menschen in Birma beizustehen, bedarf es ernsthaften Drucks, der auch wirtschaftliche Nachteile im Umgang mit den Partnern China und Indien nach sich ziehen könnte. Druck aus allen asiatischen Nachbarländern, aus Washington und auch aus der EU.“