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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Islamistische Terror-Verdächtige in Deutschland festgenommen Durch die Festnahme dreier mutmaßlicher islamistischer Terroristen hat die Diskussion über den Umgang mit der Anschlagsgefahr in Deutschland neue Nahrung erhalten. Auch die Kommentatoren der internationalen Tagespresse beschäftigten sich in dieser Woche mit dem Thema.

Für die italienische Zeitung LA REPUBBLICA aus Rom ist die Festnahme der Verdächtigen ein deutliches Zeichen für die anhaltende Bedrohung Deutschlands durch den Terror:

'Sie waren dabei, ein Massaker vorzubereiten. (...) Die drei islamistischen Terroristen - ein Türke und zwei zum Islam konvertierte Deutsche - sind (...) von der Spezialeinheit GSG 9 in einer Blitzaktion festgenommen worden. (...) Das Nein zum Irak-Krieg schützt also nicht vor Terroranschlägen: Durch seine Beteiligung an der Friedensmission in Afghanistan befindet sich Deutschland mitten im Visier der Terroristen.'

Trotz der Bedrohung hält der TAGES-ANZEIGER aus dem schweizerischen Zürich die Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach härteren Maßnahmen gegen Terrorverdächtige wie etwa der Online-Durchsuchung für überzogen:

'Wer behauptet, dass nun endlich die letzten Naivlinge aufwachen müssten, übersieht, dass sich die Diskussion um schärfere Gesetze längst verselbstständigt hat. Dass die deutschen Sicherheitsbehörden eine Gruppe Terrorverdächtiger monatelang in aller Ruhe beobachten und ihre Pläne durchkreuzen konnten, belegt: Die Ermittler verfügen bereits über die nötigen Instrumente, um das Geschehen zu kontrollieren. Innenminister Schäuble weiß das. (...) Und dennoch ist er dazu übergegangen, mit der aufflackernden Angst vor Terroranschlägen ein gefährliches Süppchen zu kochen. (...) Dem deutschen Innenminister sind die Maßstäbe verrutscht.'

Eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Staaten im Kampf gegen den Terror mahnt die spanische Zeitung ABC aus Madrid an:

'Es zeigt sich, dass Europa ein prioritäres Ziel des Dschihad-Terrorismus bleibt und dass die europäische Sicherheit unter strukturellen Schwachstellen leidet. (...) Deshalb ist es dringend notwendig, die polizeiliche Zusammenarbeit und Koordination in der Europäischen Union zu verbessern. (...) Die Polizeiaktion in Deutschland war zwar erfolgreich, aber die Terroristen sind in der Lage gewesen, sich zu organisieren und in großen Mengen Sprengstoff herzustellen und zu lagern.'

Die in Wien erscheinende österreichische Zeitung DIE PRESSE warnt vor einem Generalverdacht gegen Menschen, die zum Islam konvertiert sind: 'Konvertiten sind die Traumrekruten von Terrorgruppen:

Sie kennen die Kultur im Feindesland, können sich anpassen, unerkannt bleiben. Doch muss gerade in einer aufgeheizten Stimmung wie jetzt klar hervorgestrichen werden, dass die Radikalen unter den frisch bekehrten Moslems eine Minderheit bilden. (...) In Zeiten wie diesen ist differenzierendes Feingefühl gefragt. (...) Es heißt zu Recht, dass der Westen seine Werte verteidigen muss. Zu ihnen gehört auch die Religionsfreiheit.'