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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Präsidentenwahl Türkei

Die Wahl von Abdullah Gül zum neuen türkischen Staatspräsidenten dominierte in dieser Woche die Kommentarspalten der internationalen Presse. Nach Ansicht vieler Zeitungen markiert die Präsidentenwahl eine Zäsur in der Geschichte der Türkei, denn mit Gül steht erstmals ein Vertreter des politischen Islam an der Spitze des Landes.

Der KURIER aus Österreich geht davon aus, dass Güls Wahl nicht zu einer Islamisierung der Türkei führen wird:

'Der bisherige Außenminister hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er imstande und willens ist, Politik und Religion zu trennen. Der Kurs, den er mit seinem politischen Zwilling, mit Premier Erdogan, in den vergangenen Jahren gesteuert hat, zielte auf eine Modernisierung des Landes und der Wirtschaft ab. Der Erfolg war durchschlagend. Der Pragmatiker Gül wird ihn nicht aufs Spiel setzen, um irgendwelchen islamistischen Abenteuern hinterherzujagen. Zumal er weiß, dass er unter strenger Beobachtung des Militärs steht. Er wird den Ausgleich suchen.'

Auch die britische Zeitung THE INDEPENDENT hat keine Bedenken gegen Gül:

'Dass ein praktizierender Muslim den höchsten Posten erreichen kann, sollte religiöse Türken überzeugen, dass sie einen Platz in der Gesellschaft haben. Als Präsident hat Gül die Chance, zu zeigen, dass der Islam in einer Demokratie und einem modernen Staat existieren kann. Das wird die Bedingung für einen eventuellen EU-Beitritt der Türkei sein. Damit könnte das Land auch für andere Staaten zum Vorbild werden.'

Im Schweizer TAGES-ANZEIGER heißt es:

'Die Türkei hat Grund, stolz zu sein. Noch vor Wochen war die Stimmung düster, gab es politische Morde, paramilitärische Banden und eine Armee, die der Regierung drohte. Dann gingen die Türken zur Wahl und bescherten der regierenden islamisch-konservativen AKP einen überwältigenden Wahlsieg. Die Türkei hat damit nicht für den Islamismus gestimmt. Sondern für Demokratie, Stabilität und gesunden Menschenverstand. Die türkische Demokratie hat einen Test bestanden. Jetzt steht ihr eine weitere Prüfung bevor. Mit Abdullah Güls Wahl zum Staatspräsidenten beginnt eine neue Ära. Mit Mut und Geschick kann die Türkei sich freimachen von der ideologischen Zwangsjacke, die ihr bislang den Weg in die Moderne verwehrt hat.'

Die Zeitung JYLLANDS-POSTEN aus Dänemark meint:

'Ob die Furcht vor der Unterminierung des säkularen Staates durch Islamisten berechtigt ist, muss die Zeit zeigen. Jetzt zählt zunächst nur die Frage, ob Gül der richtige Mann für das türkische Präsidentenamt ist. Ob er imstande sein wird, den Wunsch der Türkei und der EU nach Aufnahme des Landes einzulösen. Und ob die Armee sowie die säkuläre türkische Elite ihm die Möglichkeit einräumen, seinen Job auszufüllen.'

Und die spanische Zeitung EL PERIODICO glaubt:

'Die eigentliche Gefahr für den weltlichen Staat geht nicht von der Frömmigkeit der politischen Führer aus, sondern von der wirtschaftlichen und kulturellen Rückständigkeit des Landes. Die Islamisten haben das Amt des Staatschefs und die Regierung in der Hand. Nun muss sich zeigen, ob sie so gemäßigt sind, wie sie sich geben. Die Militärs und ihre Verbündeten fürchten, dass man dies erst erfahren wird, wenn es bereits zu spät ist.'

Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT schreibt:

'Hoffentlich steigt der politische Erfolg Gül und seiner Partei nicht zu Kopf. Und hoffentlich sehen sie ihre gestärkte Machtposition nicht als einen Freibrief an, um alte Steckenpferde aus dem Stall zu holen und die Trennung von Religion und Staat zu vernebeln.'

Zum Abschluss ein Blick in die türkische Zeitung STAR. Das Blatt ist davon überzeugt, dass ...

'... in der Türkei eine neue Ära beginnt, eine Ära in der Demokratie, Grundrechte und die Beziehungen zwischen Volk und Staat neu geordnet werden. Jetzt wird spekuliert, was für ein Staatsoberhaupt Gül sein wird. Er ist ein offener Mensch. Wir kennen ihn als Ministerpräsidenten und Außenminister, als Staatspräsident wird er auch nicht anders sein. Die schwere Verantwortung, die auf seinen Schultern liegt, zwingt ihn, derselbe zu bleiben.'