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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Rüstungsgeschäft mit Libyen / Waffenlieferungen in Nahost-Region

Rechtlich mag das von Frankreich eingefädelte Rüstungsgeschäft mit Libyen nicht zu beanstanden sein. Das nordafrikanische Land hat den Massenvernichtungswaffen abgeschworen, die Europäische Union ihr Waffenembargo längst aufgehoben. Dennoch wirft die vereinbarte Waffenlieferung Fragen auf. Handelt es sich etwa um ein Zugeständnis für die Freilassung der lange Zeit in Libyen inhaftierten bulgarischen Krankenschwestern?

Der Schweizer TAGES-ANZEIGER erinnert daran:

'Jahrelang interessierte sich kaum jemand für die gefangen gehaltenen Krankenschwestern aus Bulgarien, weil sie das Pech hatten, aus einem machtlosen Land zu stammen und unwichtige Frauen zu sein. Erst als sich die Möglichkeit abzeichnete, die Befreiung der Inhaftierten mit der Lieferung von Atomkraftwerken und Waffen zu koppeln, wurden die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Was aber heißt 'erfolgreich'? Französische Atomkraftwerke und französisch-deutsche Panzerabwehrraketen für Libyen freuen zwar die Lieferfirmen, kommen aber einer moralischen Kapitulation der europäischen Außenpolitik gleich'.

Die französische Zeitung LE FIGARO zollt Staatspräsident Sarkozy hingegen Respekt:

'Er hat gute Arbeit geleistet. Man kann nur die falschen Töne bedauern, die der Freilassung der Bulgarinnen folgten. Der europäische Luftfahrtkonzern EADS schließt mit Libyen zwei militärische Verträge ab. Was ist dabei anstößig? Die Verhandlungen liefen schon vor der Intervention des Präsidenten. Außerdem haben bereits zahlreiche andere Länder wie Deutschland und Italien geschäftliche Kontakte zu Tripolis geknüpft'.

Das Blatt POLITIKEN aus Dänemark resümiert:

'Jetzt sind alle froh! Sogar die Deutschen halten ihren Mund. Denn auch deutsche Firmen werden von dem Auftrag profitieren. Terroristen und Diktatoren werden die Ereignisse der letzten Wochen aufmerksam verfolgt haben. Die Krankenschwestern wurden befreit, und die Aktionäre der europäischen Waffenindustrie profitieren. Gewalt, Zynismus und Frechheit zahlen sich also aus. Moral? Nein! Es geht um große Politik'.

Die österreichische Zeitung DER STANDARD kritisiert :

'Nicht der verantwortungslose Waffen- und Atomdeal Frankreichs mit Libyen selbst überrascht so sehr. Es ist die Art und Weise, wie Frankreichs Präsident Sarkozy den Handel ungeniert öffentlich machte. So, als ob er Rotwein und Käse in den Vatikan lieferte und nicht Atomtechnologie und Fernlenkraketen in ein Land, das völlig unberechenbar ist'.

Und die italienische Zeitung LA STAMPA stellt fest:

'Es ist, wie es immer war: Unterhalb eines bestimmten Breitengrades werden die Despoten mit besonderer Nachsichtigkeit behandelt. Dabei weiß man doch schon seit 40 Jahren, dass es gefährlich ist, mit Gaddafi Geschäfte zu machen'.

Für Aufregung sorgten in dieser Woche auch die von den USA angekündigten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Staaten der Region.

Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA befürchtet einen neuen Rüstungswettlauf:

'Washingtons neue Strategie heißt nun offenbar Militarisierung statt Demokratisierung. Die Absicht der USA, in den kommenden zehn Jahren Waffen und Militärtechnik für viele Milliarden US-Dollar in die Region zu liefern, eröffnet ein neues Kapitel im Rüstungswettstreit. Über ein halbes Jahrhundert lang ist der Nahe Osten nun schon für die Welt ein ähnlich gefährliches Pulverfass, wie es einst der Balkan für Europa war. Die amerikanischen Waffenlieferungen könnten es zur Explosion bringen'.

Die Zeitung HELSINGIN SANOMAT aus Finnland schreibt:

'Die USA wollen eine Reihe arabischer Staaten gegen den Iran schützen, der militärisch immer mehr an Stärke gewinnt. Die Diplomatie der Bush-Administration folgt damit einem Schlingerkurs, denn noch 2005 verkündete Bush, man werde keine Diktaturen unterstützen. Freilich sind Länder wie Saudi-Arabien oder die meisten arabischen Emirate deutlich weniger demokratisch als ausgerechnet der Erzfeind Iran'.

Die österreichische Zeitung DER STANDARD wirft ein:

'Wir stehen offenbar vor dem neuen US-Konzept für die Region: Waffen in jedes Loch hineinwerfen, das sich auftut. Von umfassenden Ansätzen für die Sicherheit in der Region ist nichts zu hören und zu sehen. Das Waffenpaket ist ein Beruhigungsmittel, es wird jedoch nicht ausreichen'.

Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT meint:

'Die Amerikaner betreiben eine altmodische Gleichgewichtspolitik. Sie tanzen auf einem dünnen Seil, während sie mit ziemlich vielen Bällen gleichzeitig jonglieren müssen. Sie sind nicht zu beneiden. Auch deshalb nicht, weil -wenn es missglückt- die gelieferten Waffen gegen sie selbst eingesetzt werden können, wie die Geschichte der Waffenlieferungen an Saddam Hussein und an den afghanischen Widerstand gegen die Russen gezeigt hat'.

Abschließend noch der Kommentar der israelischen Zeitung HAARETZ. Das Blatt ist der Ansicht:

'Die amerikanische Entscheidung, millionenschwere höchstmoderne Waffentechnologie an Saudi-Arabien und andere Golf-Staaten zu verkaufen und zur Kompensation die Militärhilfe für Israel anzuheben, ist ein Eingeständnis: Präsident Bush erkennt an, dass er nach zwei verbockten Amtszeiten eine Menge verbrannte Erde zurücklässt. Er beendet seine misslungene Karriere auf die einzige Art und Weise, welche die USA kennen: Hier, nehmt das Geld, und löst eure Probleme selbst!'.