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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Wahlergebnis in der Türkei / Frankreichs Geschäfte mit Libyen

Die mit Spannung erwartete Parlamentswahl in der Türkei hat ein deutliches Ergebnis gebracht: den Sieg von Ministerpräsident Erdogan und seiner Regierungspartei AKP.

Die FINANCIAL TIMES aus London kommentiert:

'Das ist nicht nur ein persönlicher Sieg für Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Es bedeutet auch für die Türkei einen großen Schritt nach vorne. Die Wähler haben ihr Urteil über die gefährliche Konfrontation zwischen dem Militär und Erdogans neo-islamistischer Partei AKP abgegeben. Und sie haben sich mit Nachdruck für die Demokratie entschieden.'

Der TAGES-ANZEIGER aus Zürich hebt hervor:

'Erstmals seit einem halben Jahrhundert hat eine Regierungspartei es geschafft, sich nicht nur wiederwählen zu lassen, sondern das Resultat dabei sogar noch zu verbessern. Das Ergebnis ist auch, und das ist vielleicht noch wichtiger, eine schallende Ohrfeige für das Militär. Die letzten Monate waren düstere Monate für das Land, und daran ist vor allem die Armee schuld.'

Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT glaubt:

'Erdogan scheint zu begreifen, dass ein großer Teil seiner Anhänger einer stärkeren Rolle des Islam im gesellschaftlichen Leben vielleicht zustimmt, aber von der Scharia oder anderen Formen religiöser Tyrannei nichts wissen will. In seiner Rede zum Wahlsieg bekundete Erdogan Respekt für die Opposition und sang ein Loblied auf die pluralistische Demokratie. Die Probe aufs Exempel kommt schnell: bei der Wahl des neuen Präsidenten.'

Die französische Zeitung LE FIGARO sieht es so:

'Es wurde Zeit, dass dieses große Land am Scharnier zwischen Europa und dem Mittleren Osten beweist, dass der Islam und die Demokratie nicht unversöhnlich sind. Die arabischen Länder und der Iran täten gut daran, sich davon inspirieren zu lassen.'

Die spanische Zeitung EL PERIÓDICO DE CATALUNYA stellt fest:

'Paradoxerweise wird die von der AKP vorangetriebene politische und institutionelle Modernisierung der Türkei von jenen Parteien abgelehnt, die den Laizismus verteidigen. Erdogans Partei kann sich auf eine gute wirtschaftliche Bilanz stützen und bietet Verhandlungen über die strittigsten Themen an, darunter die Wahl des Präsidenten der Republik, das Tragen des Schleiers oder die Scharia.'

Die österreichische Zeitung DER STANDARD sieht nun die Europäische Union in der Pflicht. Zitat:

'Das türkische Wahlergebnis ist auch eine Verpflichtung, den unredlichen Eiertanz um den Beitritt zu beenden. Die EU-Staaten haben der Türkei einstimmig den Kandidatenstatus zugebilligt. Und aus diesem geht der Anspruch hervor, der EU beitreten zu können, falls alle Bedingungen erfüllt sind. Frankreich und Österreich sollten sich fragen, warum sie dem Kandidatenstatus zugestimmt haben, wenn sie das Land jetzt, viele Reformschritte später, als ungeeignet bezeichnen.'

Zu einem anderen Thema. Nach der Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern aus libyscher Haft war zunächst der Jubel groß. Danach aber wurden die Geschäfte zwischen Libyen und Frankreich bekannt, die im Westen weitgehend auf Kritik stoßen.

Die französische Zeitung LE FIGARO fragt:

'Darf man Oberst Gaddafi vertrauen? Diesem Führer, der lange Zeit ein Staatsterrorist war, die Zerstörung von zwei westlichen Verkehrsflugzeugen gebilligt hat und jetzt in das 'Konzert der Völker' zurückkehren will? Die größte Vorsicht ist angebracht. Libyen bleibt eine Diktatur, die von einem unvorhersehbaren Mann beherrscht wird.'

Etwas anders sieht das die ebenfalls in Paris erscheinende Zeitung LE MONDE:

'Oberst Gaddafi kann ein wichtiger Gesprächspartner in den blutigen Konflikten Ostafrikas sein, namentlich in Darfur. Er kann genauso gut Unruhestifter wie Friedensvermittler sein. Frankreich hat im Tschad mehrfach diese Erfahrung gemacht. Und Gaddafi kann ein Verbündeter für die Mittelmeerunion sein, die Sarkozy so teuer ist. All das sind Argumente für enge Beziehungen zu Libyen, wenn dieses Land endlich den internationalen Regeln ein Mindestmaß an Respekt zollt.'

Die spanische Zeitung ABC kritisiert:

'Gaddafi hat die Situation ausgenutzt. Er hat sich auf seine Weise für die Erniedrigung gerächt, als die internationale Justiz ihn zu dem Eingeständnis zwang, dass zwei seiner Agenten für das Lockerbie-Attentat 1988 verantwortlich waren. Damals musste er den Hinterbliebenen der 259 Todesopfer Entschädigungen zahlen. Nun hat er es ausgenutzt, dass Europa neue Erdöl- und Gasversorger braucht und die Normalisierung der Beziehungen zu Libyens Regime für die Industrie in der EU derzeit lebenswichtig ist.'

Der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz bringt die Kritik an Frankreichs Staatschef Sarkozy auf den Punkt:

'In der Form steht der französische Präsident dem Chef des libyschen Regimes nicht nach. Beide praktizieren die Familiendiplomatie. Der Colonel in der Wüste schickt seinen Sohn und seine Tochter vor, um 'humanitäre' Dinge wie Wiedergutmachungen für Flugzeugattentate oder jahrelange Geiselnahmen zu verhandeln. Der Präsident im Elysée entsendet seine Gattin über das Mittelmeer, übergeht dabei die Spezialisten in Paris und Brüssel. Die Europäer haben in den vergangenen Tagen die Methode Sarkozy außerhalb Frankreichs erlebt.'

Das bulgarische Blatt NOWINAR betont:

'Eine lange Reihe von Präsidenten und Regierungschefs hat sich in der Vergangenheit auf den Weg zu Gadaffi gemacht. Europäische und amerikanische Politiker begaben sich zu dessen Zelt wie auf eine Pilgerfahrt, schlossen für ihre Staaten günstige Verträge ab und bei der Verabschiedung sprachen sie auch ein Wörtchen über 'jene Bulgaren' in der Haft. Als Ergebnis dieser Pilgerfahrt profitierten alle auf Kosten der bulgarischen Geiseln. Für Gaddafi war dies wie ein Geldregen.'