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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Parlamentswahl in der Türkei / Verstimmung zwischen Großbritannien und Russland

In der Türkei finden an diesem Sonntag vorgezogene Parlamentswahlen statt. Anlass für viele Kommentatoren der internationalen Zeitungen, die Lage in dem Land unter die Lupe zu nehmen. Häufig kommentiert wird auch die diplomatische Krise zwischen Großbritannien und Russland im Zusammenhang mit dem Mordfall Litwinenko. Zunächst Stimmen zur Wahl in der Türkei. Der INDEPENDENT aus London schreibt.

' Die Wahl am Sonntag wird wahrscheinlich leider nicht die inneren Widersprüche der Türkei lösen. Die (regierende, islamisch- konservative Partei) AKP wird wahrscheinlich ihre Macht mit einer gekürzten Mehrheit behalten. Aber es bleibt ein Fragezeichen bei der Identität des neuen Kandidaten, den die Partei für das Amt des Präsidenten nominieren will. Wenn sie einen weiteren Kandidaten mit einem Hintergrund im politischen Islam vorschlägt, könnte eine neue Verfassungskrise bevorstehen. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass wir uns am Anfang eines Ringens um die Seele der Türkei befinden. Es ist ein Kampf mit Auswirkungen für die Demokratie, den Islam und Säkularismus in der ganzen Welt. Er wird die Zukunft von Europa und dem Nahen Osten prägen. Ob wir es erkennen oder nicht, wir alle haben ein großes Interesse an dem Ergebnis.'

Der römische CORRIERE DELLA SERA wundert sich, dass im Wahlkampf der EU-Beitritt keine große Rolle gespielt hat:

'Es handelt sich um wichtige, aber auch um eigenartige Wahlen. Zum Beispiel das Thema der Verhandlungen über einen EU-Beitritt, das Ministerpräsident Erdogan sich bei seinem Triumph vor fünf Jahren auf die Fahnen geschrieben hatte, ist diesmal geradezu unter einen großen Schalldämpfer geraten. Nicht ein einziges Wort darüber, weder von der Regierung, noch von der Opposition, da beide Lager von der Tatsache geplagt werden, dass die Europa-Leidenschaft in der Türkei verflogen ist. Heute glauben nur noch 30 Prozent der Türken an Europa. '

Die Straßburger Zeitung DERNIERES NOUVELLES D'ALSACE plädiert für eine vorurteilsfreie Beobachtung der Wahl:

'Natürlich bleiben die Vorbehalte gegen ein Regime, das unter Menschenrechten - wenn überhaupt - vor allem die des Mannes versteht, und in dem die Verwechslungen zwischen dem islamischen Recht und dem gemeinen Recht durchaus bestehen. Aber die eindrucksvollen Protestkundgebungen der letzten Monate, um die Errungenschaften aus dem Erbe Mustafa Kemals zu retten, sind lauter Botschaften, die uns direkt angehen. Eine Art Hilferuf um Anerkennung. Ja, der Bosporus trennt immer noch Kleinasien von Europa, aber diese kontrastreiche Türkei verdient mehr Beachtung als eine geographische Randerscheinung. Vielleicht sollten wir zunächst unsere Vorurteile überwinden.'

Der STANDARD aus Wien denkt über die Zeit nach der Wahl nach:

'Selbst wenn Premier Recep Tayyip Erdogan haushoch gewinnt, der wirkliche schwierige Part, die Wahl des Präsidenten, deren Scheitern zu der Krise geführt hatte, steht noch bevor. Wichtig für die Türkei ist, dass der neue Präsident nicht zum Symbol einer wiedererstarkten Armee wird.

Nun zur diplomatischen Verstimmung zwischen Russland und Großbritannien, die in der Ausweisung von Diplomaten gipfelte. Dazu schreibt der Londoner GUARDIAN:

'Die Ausweisungen an sich sind keine Lösung. Sie könnten die Beziehungen verschlechtern. Sie werden wahrscheinlich nicht zur Auslieferung Lugowois (des mutmaßlichen Mörders des russischen Ex-Agenten Litwinenko) führen. Aber sie sind ein klares Zeichen eines Ziels. Andere Länder in Europa sollten das zur Kenntnis nehmen. Niemand hat ein Interesse an einer Konfrontation. Doch auch niemand hat Interesse daran, Mordtaten auf den Straßen Londons geschehen zu lassen.'

Aus russischer Sicht kommentiert die NOWYJE ISWESTIJA:

'Es ist bemerkenswert, dass die britische die erste Regierung ist, die seit dem Ende des 'Kalten Krieges' in einen solch ernsten diplomatischen Konflikt mit Russland geraten ist. Dabei wird London aber immerhin nicht müde zu behaupten, dass das Problem nichts mit dem russischen Volk an sich zu tun habe, sondern nur mit der konkreten Weigerung des Landes, mutmaßliche Verbrecher auszuliefern. Es ist plausibel, dass Großbritannien vor allem auf eine Fortführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland hofft.'

Trotz der Zuspitzung warnt LE FIGARO aus Paris davor, in dieser Situation von einem Kalten Krieg zu sprechen:

'Gleich ob es sich um das umstrittene amerikanische Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa handelt, gegen das Russland protestiert, oder um die Unabhängigkeit des Kosovo, die Russland ablehnt, die Konfrontation Ost-West steht erneut auf der Tagesordnung. Doch sollte man die Situation von heute nicht ständig mit der Zeit des Kalten Krieges vergleichen. Wir müssen endlich unser Denken über Russland in Einklang mit der Wirklichkeit bringen und vor allem nicht wiedergutzumachende Eskalationen vermeiden.'

Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT fragt sich, ob der diplomatische Druck die russische Regierung beeindruckt.

'Gibt es eine erkennbare Chance, dass Russland - und sei es unter Druck - seine Haltung ändern könnte? Nein, diese Chance ist minimal bis gar nicht vorhanden. Nicht nur, weil es um den russischen Stolz geht. Sondern vor allem weil (der tatverdächtige) Lugowoi aus jenem Kreis von (Ex-)Geheimagenten stammt, die unter Putins Führung die politische Spitze in Russland dominieren. Diese Spitze wird nicht riskieren, dass ein ausgelieferter Kumpel ein Büchlein öffnet und schädliche Dinge ausplaudert, mit denen sie selbst zu tun hat. Was wiederum die Frage aufwirft, ob die britische Regierung vernünftig gehandelt hat mit der Ausweisung von vier Diplomaten und einigen Maßnahmen zur Beschränkung des Reiseverkehrs.'