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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

EU-Gipfel / Nahost-Lage

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf Eckdaten eines Grundlagenvertrags geeinigt, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll. Der Widerstand Polens gegen die künftige Stimmengewich tung hatte die Verhandlungen zwischenzeitlich an den Rand des Scheiterns gebracht. Am Ende zeigten sich alle Beteiligten zufrieden. Das Echo in der europäischen Presse fiel entsprechend verhalten aus.

Die Römische Zeitung LA REPUBBLICA resümiert:

'Es wird auf jeden Fall ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, mit einem Großbritannien, dass nicht nur vom Euro ausgeschlossen ist, sondern auch was eine gemeinsame Politik angeht in Sachen Einwanderung und Strafjustiz. Jedoch vielleicht auch gerad e deswegen wird es ein Europa, das immer mehr fähig ist, mehrheitlich Entscheidungen zu treffen, zu handeln und vor allem fähiger, die Länder vorzulassen, die, wie Italien, den Weg einer zunehmenden Integration beschreitan wollen. Dieses Ergebnis erreicht zu haben, ohne auf dem Weg Teile zu verlieren, ist schon ein Erfolg, der einem Wunder gleicht.'

Die britische Zeitung THE TIMES beleuchtet den zähen Prozess der Kompromissfindung und stellt fest:

'EU-Gipfel lassen den typischen marokkanischen Basar s chon lange aussehen wie ein Modell der Anständigkeit. Prinzipien werden verschachert, während nach Worten gesucht wird, die in verschiedenen Sprachen jeweils etwas leicht unterschiedliches für verschiedene Politiker bedeuten könnten, die nur in der gemeinsamen Angst vor ihren jeweiligen Wählern vereint sind. Das Treffen in Brüssel hat diesen bedrückenden Standard sogar noch übertroffen. Dabei wurde es zur Norm, dass wichtige Zugeständnisse im allerletzten Moment auf Grund völliger Erschöpfung angeboten werd en.'

Die französische Zeitung LE PROGRES aus Lyon beschäftigt sich ironisch mit der Haltung Polens: 'Polen ist für uns Franzosen unverzichtbar, weil es uns so ähnelt: gierig nach Agrarsubventionen, eifersüchtig auf die Macht der Deutschen, sehr empfindlich, wenn es um den Nationalstolz geht. (...) Doch gemessen an Polen erscheint Frankreich geradezu gemäßigt, vernünftig, kooperativ, kurz europäisch. ' Mit der Bedeutung des neuen Grundlagenvertrages für die Bürger Europas setzt sich die in Innsb ruck erscheinende TIROLER ZEITUNG auseinander:

'Merkels ... Erfolg nach ihrer Regie am G8-Gipfel sichert der EU das institutionelle Funktionieren mit Dutzenden Mitgliedern. Am viel beschworenen Bürger geht das jedoch vorbei. Ihm präsentiert sich Europa auch in Zukunft als Buch mit sieben Siegeln. Entscheidend bleibt, ob Europas Mächtige mit Hilfe der neuen Spielregeln entschlossener die Themen der Gegenwart anpacken - vom Klimaschutz über Migration bis zu Wettbewerb und sozialer Sicherheit in einer globa lisierten Welt.'

Auch die verworrene Lage in den Palästinensergebieten beschäftigt die Kommentatoren der europäischen Tageszeitungen. Nach schweren anhaltenden Kämpfen zwischen den rivalisierenden Gruppen Hamas und Fatah hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seinen Regierungschef Ismail Hanija in der vergangenen Woche abgesetzt und eine Notstandsregierung ohne Beteiligung der Hamas ernannt.

Die spanische Tageszeitung EL PAIS stellt fest:

'Die Teilung ist vollzogen. Nun gibt es zwei palästine nsische Autonomiegebiete statt nur eines, auch wenn in beiden Fällen die Selbstverwaltung reine Fiktion ist. Im Westjordanland regiert - wenn man es so nennen kann - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mittels einer neuen Regierung. Und im Gazastreifen hat die terroristische Hamas-Bewegung die Gelegenheit, das Gebiet in ihr eigenes Hamastan oder ihre eigene islamische Republik zu verwandeln, und sei es nur auf Ruinen.'

Die schwedische Tageszeitung SVENSKA DAGBLADET analysiert:

'Paradoxerweise kann d er durch Gewalt herbeigeführte Zusammenbruch der nationalen Einheitsregierung aus der Sackgasse führen, die durch den Wahlsieg der als Terrororganisation eingestuften Hamas (...) letztes Jahr entstanden ist. ... Die Legitimität der undemokratischen Hamas wurde in demokratischen Wahlen geschaffen. Dieses Argument kann nun nicht mehr länger als Türöffner auf der internationalen Bühne angewandt werden. Die Illusion ist weg nach den Szenen aus Gaza, als Hamasmilizen Fatah-Mitglieder aus ihren Wohnungen holten, um sie auf der Straße hinzurichten.'

Zu den politischen Folgen schreibt die NEUE ZÜRICHER ZEITUNG:

'Die Bilder und Berichte von dem mit erschreckender Brutalität geführten Bruderkrieg zwischen maskierten Killerkommandos im Gazastreifen haben dem Verständnis für die Anliegen der Palästinenser und dem - zuvor schon weitherum nicht besonders hoch eingestuften - Ansehen ihrer Führung schweren Schaden zugefügt. Der Einwand ist richtig, dass es auch unter andern Völkern blutige Bürgerkriege gegeben hat. Doc h ein Zeugnis politischer Reife ist es gewiss nicht, wenn die Palästinenser schon Krieg gegeneinander führen, bevor das Ziel eines eigenen Staates überhaupt in Reichweite gerückt ist.'

Der in Wien erscheinende KURIER beschäftigt sich mit dem Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegenüber den verfeindeten Palästinenser-Lagern:

'Aus diesem politischen Minenfeld gibt es nur zwei Auswege: Die Zivilisten im Gazastreifen brauchen weiter Hilfe, sie dürfen nicht für die Politik der Extremisten in Sippenh aft genommen werden. Und der warme Geldregen für Abbas muss streng kontrolliert und an Auflagen gebunden werden. ... Jetzt muss der Präsident mit der neuen Unterstützung beweisen, dass sein Kurs den Palästinensern mehr bringt als die Hamas-Strategie der Gewalt.'