Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Nach dem militärischen Sieg der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen und der Einsetzung einer Notstandsregierung durch die Fatah im Westjordanland droht eine Spaltung der Palästinensergebiete in zwei getrennte politische Einheiten. Eine brisante Lage, in der nun die internationale Gemeinschaft gefragt ist. Gefragt waren auch die Leitartikler der europäischen Presse. Hier einige Auszüge.

Der TAGESANZEIGER aus Zürich schreibt:

„Was sich derzeit im Gazastreifen abspielt, ist mehr als eine humanitäre Katastrophe. Es steht auch für das mögliche Ende von Palästina. Politisch ist das Projekt eines palästinensischen Staates, der das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem umfasst, jetzt gefährdeter denn je. Daran ändert auch nichts, dass die internationale Gemeinschaft und Israel der Zweistaaten-Lösung noch immer das Wort reden. Denn die Realität ist ganz offensichtlich eine andere.“

Die französische Zeitung LA PROVENCE fragt nach der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft:

'Israel, die USA, Europa, die arabischen Länder - sie alle sind heute voller Sorge über die Lage in Gaza. Doch sie können nur vor der eigenen Türe kehren. Die Situation ist die Konsequenz einer verhängnisvollen und zynischen Politik im Nahen Osten, die erst kürzlich vom UN-Sonderbeauftragten für die Region angeprangert wurde. Indem sie dem palästinensischen Volk keine wirkliche Perspektive für ein friedliches Leben in einem unabhängigen Staat gibt, nährt die internationale Gemeinschaft seinen Groll. Ihre Untätigkeit ist zudem ein Nährboden für den Hass der Fundamentalisten auf Israel und den gesamten Westen.“

Die SALZBURGER NACHRICHTEN aus Österreich lenken den Blick auf die USA:

„Das Weiße Haus blickt zunehmend ratlos auf die Lage im Nahen Osten, die sich gleich an mehreren Fronten zuspitzt. An vorderster Stelle steht der Irak, weil dieser Krieg viele US-Ressourcen verschlingt, ohne die gewünschten Ergebnisse zu produzieren. (...) Ähnlich ausweglos erscheint die Lage in Nahost. (...) Washington muss nun sehen, wie in Gaza ein ‚sicherer Hafen’ für islamische Extremisten jeglicher Couleur entsteht. Während die Bush-Regierung vor dem Irak-Krieg von einer 'Dominotheorie' für den Nahen Osten gesprochen hat, bei der ein Land nach dem anderen demokratisch werde, sieht es nun immer mehr danach aus, als fielen die Dominos in die andere Richtung.“

Die dänische Zeitung POLITIKEN plädiert für konkrete Wirtschaftshilfe:

„Gaza braucht jetzt einen Arm um die Schulter und viel Zuckerbrot. Das Zuckerbrot muss von so historischem Ausmaß sein wie der Marshallplan. Mit Wohnungen, Arbeitsplätzen, Schulen, einem Tiefwasserhafen und Hilfe für jedwede Form friedlicher Entwicklung. Finanzieren müssen dies die arabischen Ölländer, die Weltbank, die EU, die USA und Russland. Sie alle müssen diesen Marshallplan anbieten. Unter der einen Bedingung, dass die Hamas-Regierung für Ruhe im eigenen Haus und an der Grenze nach Israel sorgt.“

Und nun zu unserem zweiten Thema, dem Ringen um eine EU-Verfassung. Die Bemühungen um einen Kompromiss zur geplanten Verfassung der Europäischen Union gehen auf die Zielgerade. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel bemüht sich der deutsche EU-Ratsvorsitz, Lösungen für die wichtigsten Konflikte zu finden und die skeptischen Mitgliedsländer zu Kompromissen zu bewegen. In den europäischen Zeitungen löst das Thema ein breites Echo aus.

Die Pariser Zeitung LE MONDE sieht Chancen für einen Kompromiss beim Reformvertrag:

„Die Zeit für einen von Präsident Sarkozy vorgeschlagenen vereinfachten EU-Vertrag ist eher günstig. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will ihre EU-Präsidentschaft positiv abschließen. Der französische Präsident will zeigen, dass er Bewegung in die europäischen Linien bringen kann, während der britische Premier Tony Blair, für den der EU-Gipfel in der kommenden Woche der letzte sein wird, europhiler bleiben wird als sein designierter Nachfolger Gordon Brown. Es wird unabdingbar sein, mit diesem Juni-Gipfel in Brüssel einen Kompromiss zu finden, weil sich die Verhandlungen sonst eine lange Zeit hinziehen werden.“

Skeptischer zeigt sich das dänische Blatt INFORMATION:

„Die Polen rasseln mit dem Säbel, wenn sie nicht mehr Stimmen als in der ursprünglichen Verfassung bekommen. Warschau will auch das Christentum als Eckstein der EU in der Präambel erwähnt haben. Die Briten wünschen sich Ausnahmen von einer gemeinsamen Politik in rechtlichen und inneren Angelegenheiten. Sie sind auch skeptisch gegenüber der Erweiterung von Mehrheitsentscheidungen und werden deshalb mit Zähnen und Klauen dagegen ankämpfen, dass die EU-Charta über grundlegende Rechte direkt in den neuen Vertrag übernommen wird.“

Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA geht auf den Besuch des französischen Präsidenten Sarkozy in Warschau ein:

„Mit der klaren Botschaft, dass er Polen verstehen will, gab Präsident Sarkozy den Brüdern Kaczynski die Chance eines Auswegs aus der Isolation. Vielleicht die letzte, darum sollten sie sie nutzen. Sarkozy versprach keine Unterstützung, aber er schloss sie auch nicht aus. Das ist schon viel, denn bisher war Polen fast allein, weil es sich selbst in die Ecke gestellt hat. Dank Frankreichs kann es versuchen, daraus heraus zu gehen, Gesicht und Reputation zu wahren und Europa vor der Krise zu retten.“

Eine besonders kritische Ansicht vertritt die TIMES aus London:

„Der derzeitige manische Drang nach einem Vertrag (…)ist im Grunde ein gewaltiger Akt der Eitelkeit der deutschen Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentiert, dass ein Scheitern eines neuen Übereinkommens nach ihrem Geschmack und ihrem Zeitplan nicht das 'Ableben' Europas bedeuten würde, es hätte vielmehr 'unbeschreibliche und schwerwiegende' Konsequenzen für Europa. Das ist eine absolute Übertreibung. Und es ist zudem unglaublich arrogant. Wenn in diesem Jahr kein Mini-Vertrag unterzeichnet wird, dann ist alles, was passieren würde, dass weitere Gespräche im nächsten Jahr geführt

werden.“