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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Die Beschlüsse von Heiligendamm und Merkels Rolle als Gipfelgastgeberin

Mehr Klimaschutz und mehr Geld für Afrika, das waren die hohen Ansprüche an das Gipfeltreffen der acht wichtigen Industrienationen, die sich im deutschen Ostseebad Heiligendamm für drei Tage an den Verhandlungstisch gesetzt hatten. Ihre Beschlüsse finden auch in der Auslandspresse eine überwiegend kritischen, aber auch differenzierten Nachhall:

DER STANDARD aus Wien ist der folgenden Meinung:

'Mit dem Klimaschutzkompromiss gehört auch der Beschluss der Milliarden für Afrika zur Kür dieses G8-Gipfels von Heiligendamm. Auch wenn viele NGOs jetzt scharfe Kritik üben und die Selbstverpflichtungen als unzureichend und größtenteils als Wiederholungen bereits gemachter Versprechen einstufen, auch wenn seit den - jetzt wiederbestätigten - Festlegungen von Gleneagles 2005 nicht genug umgesetzt worden ist, die reichen Industriestaaten können sich nach dieser Kür nicht mehr so leicht aus der Pflicht stehlen.'

Der Kommentator des TAGES-ANZEIGERS in Genf schreibt:

'Zweifler und Mahner haben die G-8-Länder die Chance verpasst, ihre erneuerten Versprechen als grundsätzlichesBekenntnis zum Prinzip der Hilfe zu deklarieren: zu einer besser überdachten, in Kreisen afrikanischer Reformkräfte verankerten und mit Erfolgskontrollen verknüpften Hilfe, die nicht bevormundet, sondern die Eigeninitiative unterstützt. Stattdessen haben sie sich mit unverbindlichen Zusagen ohne genauen Zeitplan begnügt. Die G-8 will so weiter-wursteln wie bisher. Sie nährt damit den Verdacht, dass ihr an Eigeninteressen doch mehr gelegen ist als an einem 'geretteten' Afrika.'

Die britische TIMES ist da zumindest beim Thema Afrika ganz anderer Meinung:

'Der Vorzug dieser verbesserten Afrika-Strategie der G8 besteht darin, dass sie zwar schwach ist in der Rhetorik nach dem Motto 'Macht Armut zur Vergangenheit', aber stark bei spezifischen Zielsetzungen. Die Verpflichtung, 60 Milliarden Dollar für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria bereitzustellen (...) ist besser als das allgemeine Versprechen von Gleneagles über Medikamente gegen Aids für alle. (...) Noch besser ist, dass die Afrika-Erklärung dieses Jahres viel stärker als früher auf den Privatsektor konzentriert ist.'

Jetzt werfen wir einen Blick in den Mailänder CORRIERE DELLA SERA:

'Das Problem der G8-Gipfel ist, dass sie nicht gerade ein Modell für politische Glaubwürdigkeit sind: Ihre Versprechungen lösen sich häufig in Luft auf. Der Gipfel, der jetzt in Heiligendamm zu Ende gegangen ist, bildet dabei keine Ausnahme. (...) So haben die G8-Länder zwar entschieden, für Afrika 60 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, doch das Abschlussdokument ist ganz allgemein und unverbindlich gehalten.'

Die Urteile über die Rolle der Gastgeberin des Gipfeltreffens, Bundeskanzlerin Angela Merkel, fallen überwiegend freundlich, im Ergebnis allerdings geteilt aus: So lesen wir etwa in der Pariser Zeitung LE MONDE:

'Angela Merkel hat selbst das Geheimnis ihres Erfolges genannt: 'Es lohnt sich, hartnäckig zu sein.' So hat sie den zwar begrenzten, aber dennoch unerwarteten Erfolg beim Thema Klimawandel auf dem G8-Gipfel unter ihrem Vorsitz erklärt. Mit Unterstützung ihrer europäischen Partner und insbesondere Nicolas Sarkozys, der dafür eine Gegenleistung bei der Reform der EU-Institutionen erwartet, setzt Merkel damit einen fast fehlerfreien diplomatischen Parcours fort.'

Die BASLER ZEITUNG vertritt da kurz und bündig eine gegenteilige Meinung:

'Mit hehren Zielen ist die G-8-Vorsitzende in dieses Gipfeltreffen gegangen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte die Armut bekämpfen, der Globalisierung ein menschliches Gesicht verleihen und den Klimawandel aufhalten. Gelungen ist ihr nichts davon.'

In Rom schrieb die italienische LA REPUBLICCA:

'Gemessen an seinen Ergebnissen kann man den G8-Gipfel in der Tat nicht als besonders positiv bewerten, wenn auch die Katastrophe, die zuvor möglich erschien, vermieden wurde. Aber aus ihrer Sicht trägt die deutsche Bundeskanzlerin einen persönlichen Triumph nach Hause, der sie als die unbestrittene politische Führerin unter den Europäern erscheinen lässt. Mit einem Tony Blair, der an seiner politischen Ziellinie angekommen ist und seinen letzten G8-Gipfel erlebte, mit einem Nicolas Sarkozy, der am Anfang steht, brillant zwar, aber noch ein wenig unbesonnen, mit einem Romano Prodi, der ganz offenbar von anderen Problemen zu Hause abgelenkt war, sind die G8-Gipfelteilnehmer Angela Merkel gefolgt wie disziplinierte, kleine Schüler.'

Zu guter Letzt noch ein Blick in die belgische Tageszeitung LA LIBRE BELGIQUE aus Brüssel:

'Die deutsche Presse hat geflaggt. 'Angela Merkel, Miss World', titelte die auflagenstarke 'Bild'-Zeitung (...). Die großeMehrheit der Kommentatoren findet es bemerkenswert, dass die Kanzlerin es beim Gipfel der G8 in Heiligendamm geschafft hat, die Vereinigten Staaten in die Verhandlungen der UN zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes einzubinden, was Washington in der Vergangenheit verweigert hatte. (...) Die Euphorie verschleiert ein wenig die Tatsache, dass weder Washington noch die in Heiligendamm anwesenden großen Schwellenländer verbindliche Ziele (...) akzeptiert haben.'