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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Neue Gewalt im Libanon / Fall Litwinenko belastet EU-Russland-Beziehungen

Im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr el Bared im Nordlibanon ist es zu tagelangen blutigen Gefechten zwischen der libanesischen Armee und Kämpfern der islamistischen Gruppe Fatah el Islam gekommen. Ein Großteil der rund 40.000 Bewohner des Lagers ist inzwischen geflohen. Die Kommentatoren der Auslandspresse analysieren den Konflikt im Libanon. Außerdem beschäftigen sie sich mit der Frage, inwieweit der Streit um die Auslieferung des mutmaßlichen Mörders von Ex-KGB-Spion und Putin-Kritiker Litwinenko die Beziehungen zwischen Großbritannien bzw. der EU und Russland belastet.

Zunächst zu den Kämpfen im Libanon. Die Pariser Tageszeitung LE MONDE schreibt zur möglichen Rolle Syriens in dem Konflikt :

'Es gibt keinen förmlichen Beweis für eine Verbindung Syriens mit der radikalen Sunnitengruppe Fatah el Islam, die die libanesischen Streitkräfte herausfordert. Doch das Zusammenfallen der Kämpfe mit der Diskussion in der UN über die Schaffung eines internationalen Tribunals für die mutmaßlichen Mörder des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri muss den Verdacht nähren.'

Die Zeitung LA REPUBBLICA aus Rom macht sich Gedanken über das weitere Vorgehen der libanesischen Armee:

'Der Augenblick rückt immer näher, an dem der Libanon es riskieren muss, seine Soldaten direkt in die Kampfzone zu schicken. Doch die libanesischen Truppen haben nach einer internationalen Vereinbarung aus dem Jahr 1969 nicht das Recht, in das Flüchtlingslager einzudringen. Daher ist die Belagerung derzeit die einzige Waffe der libanesischen Armee. Auf der anderen Seite dagegen droht die radikal-islamische Organisation Fatah el Islam damit, die Krieg auch außerhalb des Lagers Nahr el Bared zu bringen. (...) Es herrscht die Furcht, dass sich die Gewalt auf die gesamte Hauptstadt ausweiten könnte.'

DIE PRESSE aus Wien ordnet die Lage so ein:

'Die Gründe für die Misere von heute ähneln noch immer denen aus der Zeit des Bürgerkrieges: Die Institutionen des Staates sind schwach, bewaffnete Fraktionen wie die schiitische Hisbollah sind die eigentlichen Träger der Macht. (...) Und externe Mächte tragen im schwachen Libanon ihre Stellvertreterkriege aus. (...) Glaubt man den Vorwürfen der Regierung in Beirut, so hat Syrien auch jetzt wieder die Finger im Spiel und unterstützt die islamistische Fatah el Islam. Die Entwaffnung aller nichtstaatlichen Milizen ist mehr als überfällig, ebenso wie das Ende jeder Einmischung von außen.'

Schließlich noch ein Blick in die Londoner TIMES, die zu möglichen Krisengesprächen mit Syrien eine klare Position bezieht:

'Damaskus hat signalisiert, dass es in regionalen Gesprächen über mehr Sicherheit anbieten würde, mögliche Selbstmordattentäter nicht mehr in den Irak und in die palästinensischen Territorien ziehen zu lassen. Dagegen will Syrien aber freie Hand im Libanon behalten. Gespräche sind im Prinzip willkommen - aber nicht mit Erpressern.'

Zum zweiten Thema: Russland lehnt die Auslieferung des früheren KGB-Agenten Andrej Lugowoi an Großbritannien weiterhin strikt ab. Lugowoi ist von der britischen Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Er soll für den Tod des Kremlkritikers Litwinenko verantwortlich sein, der im November 2006 an einer Vergiftung mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 in London gestorben war. Der Umgang Russlands mit Großbritannien im Fall Litwinenko ist symptomatisch für die tiefe Kluft zwischen Moskau und der EU. Zu diesem Schluss kommen jedenfalls die meisten Kommentatoren der Auslandspresse.

In der FINANCIAL TIMES aus London heißt es zum Beispiel:

'Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind auf dem tiefsten Punkt seit dem Ende des Kalten Krieges angekommen. Und sie werden wahrscheinlich noch mindestens das nächste Jahr über in der Tiefkühlzone bleiben. Die Spannungen werden besonders deutlich an der Auseinandersetzung zwischen London und Moskau über die entsetzliche Ermordung von Alexander Litwinenko, des KGB-Agenten, der zum britischen Staatsbürger wurde. '

Die in Madrid erscheinende Zeitung EL PAÍS meint, der Westen müsse Russland entschlossen gegenübertreten:

'Die britische Staatsanwaltschaft (...) hat die Regierung von Tony Blair aufgefordert, die Auslieferung (Lugowois) zu beantragen. Das Nein Russlands war kategorisch. Der Fall wird die Beziehungen zwischen London und Moskau arg strapazieren. Und somit auch die Beziehungen zwischen der EU und Russland, die sich bereits in sehr schlechtem Zustand befinden. Aber weder London noch die EU dürfen sich angesichts dieses Verbrechens von Moskau einschüchtern lassen.'

Die russische Tageszeitung ISWESTIJA aus Moskau sieht die Sache anders:

'Die Erklärungen der britischen Staatsanwaltschaft (zu dem Giftmord am russischen Ex-Geheimdienstler Litwinenko) waren lange Zeit äußerst spärlich, alle Informationen kamen nur durch 'Lecks' in die Boulevardpresse. Gleichzeitig fuhren viele Zeitungen eine offen antirussische Kampagne. Die Komplizenschaft des russischen Geheimdienstes in dem Fall stand in diesen Artikeln außer Frage. Die wichtigsten Fragen - was ist das Motiv für das Verbrechen und wer steht hinter dem Mord - bleiben weiter unbeantwortet.'

Der DAILY TELEGRAPH aus London stellt fest, dass Moskau mit dem europäischen Rechtsverständnis offenbar wenig anfangen kann:

'Litwinenko wurde in Großbritannien politisches Asyl gewährt und er wurde britischer Staatsbürger. Er wurde auf britischem Boden ermordet. Es kann keine juristischen Zweifel geben, dass der Mann, der beschuldigt wird, für dieses Verbrechen verantwortlich zu sein, an dieses Land überstellt werden muss, damit ihm der Prozess gemacht werden kann.'