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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Konflikt um britische Soldaten / Gespräche in Nordirland

Der Konflikt zwischen Großbritannien und dem Iran um die Festnahme britischer Marinesoldaten im Schatt-al-Arab gibt dem Atomstreit mit dem islamischen Staat eine noch schärfere Note. Das Thema steht im Mittelpunkt der internationalen Pressekommentare. Ein weiteres Themma dieser Presseschau sind die Regierungsgespräche in Nordirland.

Die französische Zeitung LA LIBERTÉ DE L`EST befasst sich mit den iranischen Motiven für die Festnahme der 15 Briten:

"Ob die Soldaten nun tatsächlich in den Hoheitsgewässern der islamischen Republik waren oder nicht ist eine Nebensächlichkeit. Die Wahrheit ist, dass es sich entweder um einen Versuch handelt, künstlich Spannungen zu erzeugen, oder um eine gute Gelegenheit, die von Teheran ergriffen wurde, um den Westen als 'Aggressor' anzuprangern. Das ist umso richtiger als die Fregatte unter der Flagge der UNO ihre Runden zog. Sich an Blauhelmen zu vergreifen, heißt den Druck auf die internationale Institution zu erhöhen, die eine Politik der Warnungen gegenüber einem Land praktiziert, das den Frieden auf dem Planeten bedroht."

DIE PRESSE aus Österreich betrachtet das iranische Verhalten als eine vergebene Chance:

"Teheran ist der große Profiteur der US-Kriege in Afghanistan und im Irak. Es hat zwei Erzfeinde weniger und dank gestiegener Ölpreise entschieden mehr Geld in der Kassa. Jetzt wäre langsam die Zeit gekommen, den neuen Status als Regionalmacht also, zu festigen. Stattdessen haben Hardliner wieder eine neue Front eröffnet. Es mag der Gedanke mitgespielt haben, neue Figuren aufs Schachbrett zu bringen. Die Folge könnte jedoch sein, dass bald auch Irans letzte Verbündeten dessen ins Größenwahnsinnige abdriftenden Spielchen satt haben."

Die britische TIMES bezieht sich auf die jüngste UN-Resolution im Atomstreit:

"Der UN-Sicherheitsrat hat zwar 'große Besorgnis' über Irans Aktion geäußert, ist jedoch nicht soweit gegangen, diese Freveltat zu 'missbilligen'. Vor allem weil Russland den Resolutionstext verwässert hat. Ungeachtet dessen gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass Moskau genervt ist von der Teheraner Regierung und dass es, ähnlich wie China, Distanz zu den Extremisten sucht. Jedenfalls zeigt die Abstimmung, die auf die einstimmige Forderung nach Einstellung der Urananreicherung folgte, dass der Iran derzeit in der Außenwelt keine Freunde hat."

LA REPUBBLICA aus Italien bewertet die Erklärung der EU-Außenminister an den Iran:

"Indem sie eine äußerst harte Haltung in dieser Frage einnehmen, die die bereits bisher schwierigen Verhandlungen mit dem Iran über das Atomprogramm weiter erschwert, haben die Außenminister der EU alle überrascht. Und dass sie nicht schon konkrete Gegenmaßnahmen beschlossen haben, liegt wahrscheinlich daran, dass nicht einmal die britische Regierung einen Kommunikationskanal zu Verhandlungen mit Teheran verschütten will."

Themenwechsel: Nach den Wahlen in Nordirland haben sich der Führer der protestantischen DUP, Ian Paisley, und der Chef der katholischen Sinn Fein, Gerry Adams, erstmals zu Gesprächen über eine gemeinsame Regierung getroffen. Damit könnte einer der ältesten und blutigsten Konflikte in Europa zu Ende gehen. Die internationale Presse widmet dieser Entwicklung große Aufmerksamkeit.

Der DAILY TELEGRAPH aus Großbritannien stellt fest:

"Die Hölle ist zwar nicht eingefroren, doch immerhin saßen da Paisley und Adams direkt beieinander und redeten über Politik. Wahr ist auch, dass es bedeutsame Zugeständnisse auf beiden Seiten gegeben hatte. Für die DUP waren die Freilassung paramilitärischer Gefangener sowie überhaupt die Tatsache der Machtteilung mit der Sinn Fein bittere Pillen. Und für Sinn Fein waren die Entwaffnung und Auflösung der IRA sowie die Anerkennung der Legitimität der Polizei in Nordirland bedeutende Schritte."

Der niederländische VOLKSKRANT konstatiert:

"Paisley und Adams haben noch immer sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft Nordirlands. Innerhalb der Regierung, die im übrigen erst noch gebildet werden muss, wird es zweifellos wiederholt Spannungen geben. Aber durch die Koalition der beiden bedeutendsten und prominentesten Parteien ist die Chance gewachsen, dass Meinungsunterschiede künftig im Parlament ausgetragen werden. Das ist ein Erfolg, für den auch Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern als Patenonkel der neuen Selbstverwaltung ein großes Kompliment verdienen."

Die BASLER ZEITUNG aus der Schweiz schreibt:

"Es hat angesichts der Schrecken eines dreißigjährigen Bürgerkriegs seine eigene Ironie, dass der erste gemeinsame politische Akt von DUP und Sinn Fein darin bestand, den Nordirlandminister Peter Hain zu bitten, die geplante Einführung der Wassergebühren auszusetzen. Denn dieses profane Thema eint zur Zeit alle Nordiren. Es zeigt, worin politischer Fortschritt bestehen kann: Nach den historischen Kämpfen in den Mühen der Ebene angekommen zu sein. Und dass es allemal besser ist, in regionaler Autonomie über die eigene Zukunft bestimmen zu können, als sich von einer fernen Regierung die Wasserpreise diktieren zu lassen."

Die spanische Zeitung EL PAÍS kommentiert:

"Keine Seite gab ihre politischen Ziele auf. Sinn Fein tritt für ein geeinigtes Irland an, Paisley für die Zugehörigkeit Nordirlands zum Vereinten Königreich. Die Frage der Souveränität trat jedoch in den Hintergrund. Man legte mehr Wert auf konkrete Dinge, die das Wohlergehen der Bürger betreffen. Nordirland gibt damit ein Beispiel für das Baskenland. Alle Seiten sahen ein, dass Gewalt und Terror sinnlos sind. Bis man zu dieser Einsicht gelangte, bedurfte es allerdings zu vieler Opfer."

  • Datum 31.03.2007
  • Autorin/Autor Christoph Schmidt
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/ABNW
  • Datum 31.03.2007
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