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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Regionalwahlen in Russland / Islamistischer Terror

Das Ergebnis überraschte kaum - bei den Regionalwahlen in Russland vor einer Woche konnte Präsident Wladimir Putin seine politische Machtbasis festigen. Die kremltreuen Parteien 'Geeintes Russland' und 'Gerechtes Russland' siegten mit klarem Vorsprung. Aus Sicht der meisten europäischen Pressekommentatoren ist Skepsis angebracht. Ein weiteres Thema dieser Presseschau sind die Terrordrohungen gegen Deutschland und das Geständnis des mutmaßlichen Terroristen Chalid Scheikh Mohammed.

Die finnische Tageszeitung HUFVUDSTADSBLADET schreibt zur Wahl in Russland:

"Die Bürger in Russland haben das Recht, ihre politische Führung in allgemeinen Wahlen zu bestimmen. Aber die Spielregeln der russischen Politik lassen weiter erheblich zu wünschen übrig, wenn man sie an einer normalen westlichen Demokratie misst. Präsident Wladimir Putin hat selbst den Ausruck regulierte Demokratie verwandt. Man hält Wahlen ab, verschiedene Parteien und Kandidaten werben um die Wählergunst. Aber ihre Präsenz in den Medien und sogar ihre Möglichkeiten zur eigentlichen Kandidatur werden derart reguliert, dass das Ergebnis von vornherein klar ist."

Die Zeitung LA REPUBBLICA aus Italien befasst sich mit den Motiven der Wähler:

"Die Russen, zumindest diejenigen, die an die Urnen gegangen sind, rund 40 Prozent der Wahlberechtigte, haben sich entschieden, die von der Regierung gewählte Strategie zu belohnen. Man akzeptiert die eiserne Faust, angesichts der Tatsache, dass zuvor Chaos herrschte. Mit Putin an der Macht, so denken die Menschen, hat Russland politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum gefunden sowie auf internationaler Ebene jene bereits verlorene Würde. Dank der brutalen Hegemonie über die Energieressourcen, die vom Kreml ausgebeutet werden."

Die BASLER ZEITUNG aus der Schweiz urteilt:

"Mit echten Wahlen haben Urnengänge in Russland schon länger wenig zu tun. Doch die Dreistigkeit, mit der der Kreml diesmal die Regionalwahlen durchführen ließ, zeigt, dass sowohl die Kunst der politischen Manipulation wie auch die Verachtung der eigenen Bürger auf einem neuen Niveau angekommen ist. Bei vorangegangenen Wahlen versuchte der Kreml, zumindest nach außen hin die demokratische Fassade zu wahren. Dies ist nun vorbei, wie die zynischen Manipulationen und Wahlausschlüsse unliebsamer Parteien in diesem Wahlkampf zeigten."

Und die italienische LA STAMPA blickt auf Putins Bild im politischen Europa:

"Es ist bekannt, dass die Spitzen der Europäischen Union in Präsident Putin eine der undurchschaubarsten Persönlichkeiten sehen, die heute auf der Weltbühne spielt. Er war ein unbekannter KGB-Funktionär, der ganz plötzlich aus dem Untergrund der bolschewistischen Geschichte emporkam, um sich auf den von einem zaristischen Adler mit zwei Köpfen beherrschten Thron des Kreml zu setzen. Dieses Symbol zeigt die momentane Situation in Russland: Sie ist postsowjetisch, aber nicht antisowjetisch."

Themenwechsel: Die vergangene Woche stand einmal mehr im Zeichen islamistischen Terrors, wenn auch eher theoretisch. Da drohten Islamisten im Internet Anschläge in Deutschland und Österreich an, falls die nicht ihr Militär aus Afghanistan abziehen. Dann veröffentlichte das Pentagon das Geständnis des mutmaßlichen Top-Terroristen Scheikh Mohammed, das zugleich Foltervorwürfe gegen die CIA enthielt. In der internationalen Presse nimmt die Thematik breiten Raum ein.

Die Zeitung INDEPENDENT aus Großbritannien schreibt hierzu:

"Die bemerkenswerten Aussagen des Hauptorganisators der Anschläge vom 11. September 2001 gegen die USA sollten mit Vorsicht genossen werden. Es ist unklar, inwieweit Folter der CIA diese beeinflusst hat, außerdem betrachtet Chalid Scheich Mohammed sich selbst als "Super-Terroristen". Sicherlich gehörte er zu den führenden Köpfen der Anschläge vom 11. September 2001. Doch es erscheint unwahrscheinlich, dass er an allen 31 Terroraktionen - geplanten oder ausgeführten - beteiligt gewesen ist."

Die KLEINE ZEITUNG aus Österreich stellt fest:

"Stimmen all diese Geständnisse des Pakistani, ist er einer der schlimmsten Terroristen der Geschichte? Dann war er vor allem einer jener, die eine verheerende Kettenreaktion ausgelöst und die Welt vom Kalten Krieg in einen heißen Kleinkrieg gestürzt haben, der bereits zehntausende Tote forderte. Erst in diesem Klima tatsächlicher oder fiktiver Bedrohung konnte das Gefangenenlager von Guantanamo entstehen, in dem tatsächliche oder mutmaßliche Terroristen jenseits aller Rechtsstaatlichkeit festgehalten werden."

Die spanische Zeitung EL PAIS meint zu den Terrordrohungen im Netz:

"Sie sind sehr ernst zu nehmen. Solche Kommuniqués sind nicht neu im virtuellen Kalifat. Im Fall Spaniens hat selbst der Truppenrückzug aus dem Irak die Terroristen nicht bremsen können. Der Westen darf auf Grund von Terrordrohungen von seiner Politik in Afghanistan nicht abweichen. Der islamistische Terrorismus sucht keine Verhandlungen, sondern Effekte. Die Bedrohung ist nicht vorübergehend, sondern permanent."

Und DER STANDARD aus Österreich kommentiert:

"Irgendjemand wird sich jetzt schon noch finden, der tatsächlich den Abzug der vier, fünf Bundesheer-Offiziere aus Kabul fordert. Es wäre die dümmste Schlussfolgerung, die man aus diesem Video ziehen kann. Wer heute den Rückzug aus Afghanistan verlangt, stellt sich auf die Seite der Terroristen. Denn wie sagte doch die Nummer zwei von Al-Kaida, al-Zawahiri: Unsere Sicherheit ist eure Sicherheit. Ein Appeasement der Al-Kaida und Taliban wäre absurd. Wenn das Terrorvideo vom Wochenende irgendetwas zeigt, dann dass Sicherheit unteilbar ist."